Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Januar bis März 2014 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Zahlen zum 1. Quartal 2014 sind nun verfügbar, Download DS 5/7811.
Antwort auf Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden
Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die […]
Antwort auf Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen
Aus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass “mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter […]
Antwort auf Anfrage: Evangelikale und christliche Fundamentalisten in Thüringen
In Deutschland gibt es wie in über 128 anderen Ländern sogenannte „Evangelikale Bewegungen“ bzw. „Evangelikale Allianzen“, der bekannteste Dachverband ist hierzulande die „Deutsche Evangelische Allianz“ (DEA) mit Sitz in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) und über einer Million Anhänger. In der Vergangenheit standen Evangelikale in Deutschland mehrfach wegen ihrer fundamentalistischen Positionen und Äußerungen in der Kritik, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mobiles Internet im Thüringer Bahnverkehr
Mobiles Internet kommt zu immer größerer Bedeutung. Eine Vielzahl von täglich genutzten Services ist ohne eine dauernde Internetverbindung gar nicht nutzbar. Insbesondere Bahnkunden im Fernverkehr haben ein Interesse an einer Anbindung an das Internet auch im Zug – sei es zu geschäftlicher Kommunikation, touristischer Reiseplanung oder einfach zur Unterhaltung. Mit dem Aufkommen von Smartphones steigt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen
Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Nutzung von sozialen Netzwerken zu polizeilichen Zwecken mittels CAPER
CAPER ist ein Versuchsprojekt verschiedener europäischer Staaten, mit dem eine Suche von Personen oder Sachverhalten über mehrere Quellen unterschiedlicher Sprache und Datenart ermöglicht werden soll. Dabei sollen vor allem Informationen aus frei zugänglichen Quellen im Internet mit Daten aus polizeilichen Datenbeständen semantisch verknüpft werden. Auf eine Kleine Anfrage hin teilte die Landesregierung nun mit, dass […]
Antwort auf Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Mit einer Kleinen Anfrage hatten wir wegen zahlreichen Verbindungen zwischen Neonazi-Szene und Drogenhandel versucht am 13. Februar 2013 das Thema weiter zu beleuchten. Hintergrund war insbesondere die Verurteilung des Betreibers vom Neonazi-Versand „Ansgar Aryan“ mit gleichnamiger Modemarke in Oberhof zu einer langen Haftstrafe wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Informationen gelangen durch eine Anfrage im […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Laut dem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg*) vom 12. Februar 2014 wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) als Teil des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei Neonazis?
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen er- kennbaren politischen Hintergrund haben. Bei Durchsuchungen gegen Neonazis in Crawinkel […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden
Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und Vordrucken auf den Internetdienstleister “Google” als erste Anlaufstelle, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. “Google” ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nach- gefragt
Mit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte „Backdoors“ sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda
Am Donnerstag, dem 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) dort in einer öffentlichen Veranstaltung einen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u. a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werde“sowie gewarnt haben […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln
Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014
Im Jahr 2014 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 5/6728 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Mit Stand vom 04.04.2014 hat die Landesregierung nun ihre Kenntnisse über Veranstaltungen bis zum 24.05.2014 mitgeteilt. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: DS 5/7698.
Verfassungsschutz-Promianwalt – Linke schaltet Landesrechnungshof wegen Steuergeldverschwendung ein
Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen:
87 NPD-Kundgebungen in den nächsten Wochen geplant – Übersicht hier
In den nächsten 4-5 Wochen plant die Thüringer NPD 87 neonazistische Kundgebungen im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Wir haben basierend auf den veröffentlichten Angaben der extrem rechten Partei hier die bisherigen Daten, Orte und Uhrzeiten zusammengefasst (keine Gewähr!) Bitte achtet auf Aktualisierungen. Kein Platz und keine Stimme für Nazis!
Neue Entwicklungen zwischen Rockern und rechter Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Se veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König, […]
Versammlungsfreiheit in Sachsen gestärkt: Bundesverfassungsgericht legitimiert antifaschistischen Protest & Kritik an Gedenkkultur in Dresden
Jährlich rund um den 13. Februar kommt es in Dresden zu größeren Aufmärschen der rechten Szene anlässlich des Gedenkens zur Bombardierung der Stadt. Auch auf dem Heidefriedhof konnten Neonazis in in der Vergangenheit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden ihre Kränze ablegen, ein Teil auf dem Friedhof selbst ist zentraler Bestandteil des „Opfermythos […]
Noch fünf Wochen bis zur Wahl am 14. September
Wir haben das Haskala schon mal äußerlich umdekoriert. Die Menschen in Saalfeld & Umgebung können dann quasi 3x mitentscheiden: Bodo Ramelow via Zweitstimme zum neuen Ministerpräsidenten, Katharina König erneut in den Thüringer Landtag und Ulrike Klette als neue Landrätin! Das LINKE-Landtagswahlprogramm gibt es übrigens hier als PDF zum Download. Wer nicht die Zeit hat, die […]
Nach geplatzten Prozess: Dresdner Justiz will Prozess gegen Lothar König von vorne beginnen – Auftakt: 10. November 2014
Am 2. Juli 2013 platzte der Prozess gegen Lothar König in Dresden, dem wegen seiner Teilnahme an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 „schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde. Nach 7 Verhandlungstagen fiel das konstruierte Anklage-Kartenhaus in sich zusammen, als nach widersprüchlichen Zeugenaussagen auch Teile von entlastendem Beweismaterial auftauchten, welches von den Behörden offenbar vorenthalten wurde. Das […]
Vorstellung des Abschlussberichtes zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 22. August 2014 in Erfurt
Am 14. September 2014 eine neue Landrätin für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wählen!
Am 25. Juli 2014 fand im Haskala die Gesamtmitgliederversammlung vom LINKE-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt statt. Am 14. September 2014 wird nicht nur das neue Landesparlament sondern auch der neue Landrat bzw. eine Landrätin im hiesigen Kreis gewählt. Auf der Versammlung wurde für DIE LINKE Ulrike Klette als Kandidatin nominiert, sie war bis vor kurzem seit 20 Jahren […]