„Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis […]
Update zu den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2014 in Dresden
Aus Thüringen fahren Busse aus Saalfeld, Pößneck, Gera, Weimar, Erfurt und Jena. Wer noch mitfahren möchte: einfach über das Kontaktformular melden. Die Aktionskarte links gibt es hier auch im größeren Format. Aktuelle Informationen gibt es auch auf www.dresden-nazifrei.com Die Nachrichten zu Dresden und den Naziaktivitäten anlässlich des Gedenkens überschlagen sich momentan. War gestern und heute […]
Natürlich: DIE LINKE in Thüringen als positive Überraschung
Netzpolitik.org berichtet heute über die Sicherheitslage der Internet-Kommunikation in deutschen Parlamenten – beziehungsweise über den „Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren„. Neben zahlreichen Fehlschlägen anderer Fraktionen und Landtage, wird ausdrücklich die Thüringer Fraktion DIE LINKE positiv erwähnt. Darüber freuen wir uns ausdrücklich und sehen trotz allem Lobes weiterhin genug Ansatzpunkte weiter für Verschlüsselung zu […]
Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt
Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.“. Gleichzeitig kritisieren die beiden […]
LINKE-Abgeordnete unterstützt Forderung nach Zugang ins Internet (WLAN Saalfeld-Beulwitz)
Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition der Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Saalfeld-Beulwitz, die um die Einrichtung eines Internet-Zugangs in der Gemeinschaftsunterkunft bitten. König, die auch netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, erklärt. „Es wäre sinnvoll, wenn der Landkreis selbst eine Internetleitung bzw. einen WLAN-Zugang bereitstellen würde, da wegen der immer […]
Morgen: Antifaschistischer Samstag in Thüringen
Wer am Samstag in Thüringen antifaschistisch aktiv werden möchte hat dafür allerhand Anlaufpunkte: In Erfurt findet ein antifaschistischer Stadtrundgang mit verschiedenen Stationen am Herrenberg statt, bei dem über lokale rechte Strukutren informiert und verklebte Neonazi-Propaganda entfernt werden soll. Beginn ist um 15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „Abzweig Wiesenhügel“, Infos auch bei der ake. Bereits gegen […]
MDR-Beitrag zur Jutta Ditfurth Lesung im Haskala (5.6.2013)
Am 5. Februar 2014 fand im Haskala eine Veranstaltung mit Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis“ statt – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass (info). Das MDR Thüringen Journal war auch da und hat anschließend berichtet (6.2.2014).
Lesung von Jutta Ditfurth am 5.2. in Saalfeld „Der Baron, die Juden und die Nazis“ + Bustickets für Dresden Nazifrei
Am Mittwoch dem 5. Februar, findet ab 19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Lesungen von Jutta Ditfurth zu ihrem Buch „Der Baron, die Juden und die Nazis“ – eine Reise in die Familiengeschichte zwischen Adel und Rassenhass – statt. Die Autorin stammt selbst aus einer über 1000-jährigen Adelsdynastie, trennte sich jedoch bereits mit […]
4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person
Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]
Mach mit – am 13. Februar gegen Neonazis in Dresden! (Busfahrt ab Saalfeld)
Am 13. Februar 2014 auf nach Dresden. Gegen Neonazis, Opfermythos und Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement. Solidarität mit den Betroffenen! Seit mehreren Jahren gehört der jährliche „Trauermarsch“ am 13. Februar zum festen Bestandteil des rechten Veranstaltungskalenders, auch in diesem Jahr mobilisieren Neonazis wieder nach Sachsen. Infos zu den Gegenaktivitäten unter: http://www.dresden-nazifrei.com Busfahrt Saalfeld – Dresden: Tickets […]
Landesparteitag der rechtspopulistischen AfD am 1.2. in Arnstadt
Mit 4,7 Prozent bei den Bundestagswahlen ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein Erfolg im rechten Wählerspektrum gelungen, den die Union mit der Maxime, rechts neben ihr dürfe sich kein erfolgreiches Parteiprojekt etablieren, über viele Jahrzehnte zu verhindern wusste. Thematisch bisher völlig auf die Kritik an der EU-Rettungspolitik, den damit verbundenen potenziellen Kosten für Deutschland […]
Privatsphäre so bedroht wie nie
Anlässlich des morgigen „International Day of Privacy“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Die Privatsphäre ist aktuell so bedroht wie nie zuvor. Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet über die Ausmaße der totalen Überwachung und verdient es daher, für den Friedensnobelpreis nominiert worden zu sein.“ „Auch in Deutschland bestehen Gefahren […]
3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger
Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor […]
2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt
In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer […]
Klaus Zeh (CDU) sorgt für ungeheuerlichen Affront gegenüber allen, die sich gegen Neonazismus engagieren
Als einen „ungeheuerlichen Affront gegenüber all denen, die seit Jahren engagiert gegen Neonazismus und Faschismus kämpfen“, bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, das Agieren des Nordhäuser Oberbürgermeisters Klaus Zeh (CDU). „Eine demokratische Gedenkkultur und die erinnernde Mahnung an die alliierten Bombenangriffe zum Ende des Zweiten Weltkrieges auf deutsche Städte diskutiert […]
Rede von Katharina König im Landtag zu „GovData“ am 23.1.14
Landtagssitzung vom 23.1.2014, Download des Antrages „Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de„.
Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung (Update 27.1.2014, 13:30)
„Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte […]
Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt
Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Aktualisierungen, Themen u.a.: Neonazi-Musikszene, Vertriebsstrukturen, Immobilien, Konzerte, Internetaktivitäten, Treffen, Bildungsveranstaltungen, Kahla, Litauen-Verbindungen, NSU-Bezüge und Anti-Flüchtlingsproteste, AfD, Die Freiheit, Verfassungsschutz, Kommunale Finanzen, Schulsozialarbeit, […]
Antwort auf Anfrage: Aktuelle neonazistische Musikkultur Thüringens 2012/2013
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zur rechten Musikszene, Herkunftsorten von Bands und Proberäumen. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen, darin werden 13 Bands aufgelistet. In einem als […]
Antwort auf Anfrage: Vertriebsstrukturen für neonazistische Musik in Thüringen
Neonazistische Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Auch für den Vertrieb der Tonträger und die Werbung für Konzerte sind Strukturen nötig und vorhanden. Katharina König befragte die Landesregierung nach ihren aktuellen Erkenntnissen zu rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen. […]
Antwort auf Anfrage: Finanzielle Situation der Gemeinde Schmiedefeld zu Winterbeginn
Die Gemeinde Schmiedefeld im Kreis Saalfeld-Rudolstadt steht mit ihrer prekären finanziellen Lage nicht allein. Wie andere Kommunen steht auch Schmiedefeld knapp vor der Zwangsverwaltung. Für den bevorstehenden Winter kann die Gemeinde voraussichtlich nur noch das Schneeschieben, nicht aber das Ausbringen von Streugut finanzieren. Damit ist eine Verkehrssicherheit, insbesondere auf den stark abschüssigen Straßen der Gemeinde […]
Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen
In mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ sowie seit dem Jahr 2013 über das „Landesprogramm Schulsozialarbeit“ Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragt nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der […]
Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?
Seit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens „Blutorden Saalfeld“ aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der „Schwarzen Sonne“, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte […]