Die Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Andreas Rachhausen soll nach dem Abtauchen des Jenaer Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Jahr 1998 wenige Tage später das […]
Verfassungsschutz sponsert Promianwalt für seine Geheimdienstler vor U-Ausschuss
In den Untersuchungsausschüssen 5/1 (NSU & Behördenversagen) und 5/2 (V-Mann Trinkaus) des Thüringer Landtags ließen sich wiederholt als Zeugen geladene Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) von Anwälten bei ihren Zeugenaussagen im Ausschuss begleiten. Ein Anwalt, der in den Medien wiederholt als „Promianwalt*“ (u. a. „Es begann mit Glatteis“, in: Der Spiegel, 19. Juli […]
22. März 2014 – Rechtspopulistische & neonazistische Veranstaltungen in Thüringen
Am kommenden Samstag dem 22. März 2014 finden gleich mehrere entsprechende Veranstaltungen in Thüringen statt, zu denen auch jeweils Gegenaktivitäten geplant sind. So soll ab 8 bzw. 9.30 Uhr der AfD Bundesparteitag in der Erfurter Halle 1 des Messgeländes (Gothaer Straße 34) stattfinden. Die DGB Jugend hat zwischen 8.30 und 14 Uhr eine Gegenkundgebung auf […]
LINKE-Landtagskandidaten 2014 in Saalfeld-Rudolstadt: Katharina König & Rainer Kräuter
Am 15. März 2014 fand in Saalfeld die Gesamtmitgliederversammlung vom Kreisverband Die LINKE Saalfeld-Rudolstadt statt. Gewählt wurden u.a. die Kandidat_innen für die Kreistags- und Landtagswahl. Bei der Wahl für die Landtagskandidatur im Wahlkreis 28 (Saalfeld-Rudolstadt I) traten der linke Kreistagsvorsitzende Andreas Grünschneder und der Saalfelder Polizeibeamte Rainer Kräuter an. Rainer Kräuter setzte sich mit ca. […]
Flucht in die Sicherheit – Video (MDR)
Sie fliehen vor Bomben, Hunger und Krieg aus ihrer Heimat. Viele von ihnen haben alles verloren: Zuhause, Arbeit, Familie. Hier suchen sie nur eins: Sicherheit. Dafür nehmen sie zum Teil lebensgefährliche Wege in Kauf. Doch hier in Deutschland sind sie vielerorts nicht willkommen. Mit Fackeln marschieren Bürger und Neonazis vor Flüchtlingsunterkünften auf. Politiker heizen die […]
Statt Jubel Anerkennung für ermittelnde Beamte (Ergebnisse BAO Zesar/PMK/PKS)
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, einem Überblick über polizeilich bekannt gewordene Straftaten und den polizeilichen Ermittlungserfolg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: „Die Landesregierung sollte aus der im Bundesdurchschnitt vergleichbar hohen Aufklärungsquote allerdings nicht nur mediale Erfolgsmeldungen ableiten, sondern den ermittelnden Beamten Anerkennung zollen.“ Tarifübernahme in das Besoldungsrecht, Beförderungs- […]
NPD plant Einzug in Kreistag Saalfeld Rudolstadt – Deine Stimme gegen Nazis!
Am 8. März 2014 soll die rassistische NPD den Antritt zur Kommunalwahl (25. Mai 2014) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt beschlossen und eigenen Kandidaten für eine Kreistagsliste beschlossen haben. Auch zur Landtagswahl im September sollen entsprechende Bewerber aus der Region antreten. Zwei dieser Personen sind derzeit auf dem Landeslistenvorschlag der NPD, welcher am Samstag auf deren Landesparteitag […]
Richter zweifelt am Rechtsstaat
Der Direktor des niedersächsischen Amtsgerichtes Hann.Münden (Kreis Göttingen) Wilfried Kraft hat sich vor 40 Jahren verpflichtet und kann sich noch gut erinnern, wie ein mehrfach vorbestrafter NPD-Kommunalkandidat ihn um das Jahr 2002 so massiv bedrohte, dass er unter Polizeischutz gestellt werden musste und Polizisten mit Maschinenpistolen vor seinem Haus patroullierten. Der NPD-Aktivist meldete u.a. eine […]
Frauen*kampftag 2014
Veranstaltungen zum Frauenkampftag. Programm: Hier klicken.
Rechtsstreit mit Neonazi-Shop-Betreiber wegen Beantwortung einer Kleinen Anfrage
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Thüringen zur Nicht-Beantwortung einer Kleinen Anfrage erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drogenhandel in der Neonazi-Szene und insbesondere die Verwendung der dadurch erwirtschafteten Gelder ist keine Privatangelegenheit.“ Es müsse weiterhin möglich sein, das Handeln der Landesregierung einer parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. „Den Beschluss des […]
Flüchtlinge willkommen heißen, rassistischen Protesten und Übergriffen Einhalt gebieten!
In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von September bis […]
Mobit RechtsRock-Bilanz 2013
Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 25 RechtsRock-Konzerte gezählt. Im Jahr 2012 waren es noch 23 Konzerte. Vier extrem rechte Musikveranstaltungen wurden von der Polizei aufgelöst, im Vorfeld konnte kein Konzert verhindert werden. Auffällig ist der derzeitige Zuwachs an Liederabenden. Insgesamt elf sind von MOBIT im Jahr 2013 gezählt […]
Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe ist aktenkundig
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu der heute veröffentlichten Meldung des Freien Worts unter dem Titel „Die schweigsame Zschäpe schlug wohl auch selbst zu“: „Dass sich nun endlich die Gewalttätigkeit von Beate Zschäpe auch per Akten nachweisen lässt, ist eine gute Grundlage, um der Verteidigungsstrategie ihrer Anwälte die Realität […]
Breitbandausbau – kein übermäßiger Grund zur Freude
Keinen übermäßigen Grund zur Freude erkennt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts neuer Statistiken zur Versorgung mit breitbandigem Internet in Thüringen. „Auch wenn sich der Ausbaustand verbessert hat, bleiben noch immer fast 100 000 Haushalte von der Möglichkeit einer passablen Internetverbindung ausgeschlossen!“, kritisiert die Abgeordnete. „Dreihundert nicht flächendeckend versorgte […]
Gefahr durch Neonazi-Immobilien: Sorgen ernst nehmen!
Zu der am Sonnabend stattfindenden Versteigerung des Bahnhofs in Oberhof erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach Hinweisen und geäußerten Sorgen von Bürgern und Bürgerinnen aus Oberhof sowie aufgrund der in den letzten Jahren in Thüringen bereits erfolgten Hausverkäufe an Neonazis und dem Entstehen extrem rechter Rückzugsorte, ist […]
Am 5. März: Chemitz Nazifrei
Fachtagung „Deine Stimme gegen Nazis“ am 15.3.2014 in Eisenach
2009 gab es in Thüringen die Initiative „Deine Stimme gegen Nazis“, um Parteien der extremen Rechten nach Möglichkeit aus den Parlamenten zu halten und ihnen nicht den öffentlichen Raum für ihre Propaganda zu überlassen. Zur Bundestagswahl 2013 wurde diese Initiative wiederbelebt. 2014 ist nun das Wahljahr in Thüringen schlechthin, in dem wir an vielen Orten […]
Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König
Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt […]
FRAUEN – WAHL – TAG – Einladung zu Veranstaltung der Linksfraktion
Donnerstag, 06. März 2014, 12.30 – 16.00 Uhr Rathaus Erfurt – Festsaal 12.30 Uhr Frauentagsbrunch 13.30 Uhr Eröffnung durch Karola Stange (MdL), gleichstellungs- politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Stadträtin 14.00 Uhr Festrede von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag 14.30 Uhr Pause 15.00 Uhr Frauenpreisverleihung 2014 […]
Kommunale Flüchtlingspolitik in Saalfeld
Am 22. Janaur fand im Haskala eine Veranstaltung zur kommunalen Flüchtlingspolitik mit 60 Leuten statt. Die Kommunalverwaltung stellte ihre Perspektive dar, Flüchtlinge schilderten die Traumatisierung und was hier gut und was falsch läuft. Auch der Saalfelder Landespolizeiinspektions-Chef Herr Menzel hielt einen Vortrag und wies mit Fakten verbreitete Ressentiments über vermeintlich „kriminelle Ausländer“ zurück. Gerade bei […]
PM: Am Bundesportal govdata.de beteiligen
Anlässlich des internationalen „Open Data Day“ am 22. Februar erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und hier in Thüringen das Potenzial offener Daten wahrgenommen wird. Sie spielen eine wichtige Rolle in der Transparenz von Regierung und staatlichem Handeln und könnten auch ein Motor für […]
Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt
„Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die „BAO Zesar“ hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt […]
„Flüchtlinge in Thüringen – Aufgaben einer kommunalen Flüchtlingspolitik“
In diesem Jahr haben so viele Menschen in Deutschland Asyl gesucht, wie schon lange nicht mehr. Kommunen in ganz Deutschland und Thüringen stehen vor der Aufgabe, eine steigende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Wie ist die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Thüringen, in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden? Wie […]