Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?
Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift “Junge Freiheit” in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]
Gegen den Thüringentag 2013 in Kahla: Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln!
Für den Juni bereiten Neonazis aus dem Umfeld der NSU-Unterstützerszene ein neonazistisches Hass-Musik-Festival unter dem Namen „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor, angemeldet sind bisher 300 Personen. Einer der Gründungsväter dieser seit 11 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen stattfindenden Veranstaltung muss sich nächste Woche Montag in München wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord verantworten: Der mutmaßliche […]
Razzia bei Anmelder vom 1. Mai Naziaufmarsch / Kleine Anfrage
Noch in der letzten Woche verteilten Neonazis aus dem Umfeld der „Aktionsgruppe Weimarer Land“ auch im Raum Saalfeld-Rudolstadt Propaganda unter dem Titel „Arbeit, Recht und Freiheit“ für ihre Demonstration am 1. Mai in Erfurt und beklebten dabei u.a. in der Nacht zum Freitag die Schaufensterscheiben des Haskala. An diesem Montagmorgen kam dann unerwartet das böse […]
Rechtsstreit gegen ehemaligen Neonazi-Spitzel aus Saalfeld gewonnen
Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter ein Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu […]
1. Mai – sei dabei ;-)
Zum 1. Mai 2013 gibt es wieder verschiedenste Aktionen und Events. Neben den regulären 1. Mai-Veranstaltungen gibt es bundesweit verschiedene Aufmärsche von Neonazis, die es zu verhindern oder zu stören gilt, so u.a. auch in Erfurt. Infos zu Gegenaktionen gibt es unter http://keinenmeter.blogsport.eu/Wer in Saalfeld bleiben will, dem legen wir jeweils ab 14 Uhr die […]
Handyüberwachung rund um den 13. Februar 2011 in Dresden für illegal erklärt
Die als “Handygate” bekannt gewordene Funkzellenabfrage in Dresden 2011 war illegal und hätte nicht durchgeführt werden dürfen. Das hat das Landgericht Dresden letzte Woche entschieden. Die Löschung der Daten dürfte jedoch kaum zu überprüfen sein. Rund um den 13. Februar 2011 wurde in Dresden eine ganze Reihe an Funkzellenabfragen durchgeführt. Als “Handygate” bekannt wurde eine […]
„Telekom-Net“ Fall für die Kartellwächter
Nachdem die Telekom angekündigt hat, bereits ab Mai Neuverträge ihres DSL-Portfolios nur noch mit beschränktem Inklusiv-Datenvolumen anzubieten, aber eigene Dienste wie „Entertain“ bei der Berechnung auszuklammern, spricht Katharina König von einem „klaren Fall für die Kartellwächter“. „Die Telekom versucht hier, mit unlauteren Mitteln andere Anbieter von IPTV (Internet Protocol Television) zu benachteiligen. Das kann nicht […]
Razzia in Rudolstädter Bar heute Nacht – Verbindung zu Ex-THS-Chef Tino Brandt
Zur am Freitagabend in Rudolstadt stattgefunden Razzia erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bar, die heute Nacht durchsucht wurde und nun Gegenstand von Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist, steht im Zusammenhang mit Tino Brandt, ehemaligen Kopf des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und ehemaligen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes.“ […]
Neonazis bereiten „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Kahla nun für 15. Juni vor
Wie wir bereits im Februar berichteten, hat der Anmelder des „Thüringentages der nationalen Jugend“ in Kahla, Steffen Richter aus Saalfeld federführend daran mitgewirkt, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben über Drittgefangene abseits der regulären Kontrollen Anweisungen und Nachrichten an befreundete Neonazis weitergeben konnte. Ebenso hatten wir bereits im November 2012 über eine Solidaritäts-CD für Wohlleben […]
18. Mai: Gegen den Naziaufmarsch in Sonneberg
Am 18. Mai plant die Thüringer NPD in Sonneberg, rund 50km südlich von Saalfeld, einen Aufmarsch durchzuführen. Unter dem Motto „Zukunft für Deutschland – Nationale Interessen durchsetzen“ mobilisiert sie ab 11:30 Uhr zum Bahnhof. Nach längerer Zeit ist dies wieder der erste Versuch in Thüringen, NPD, „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ mit einer öffentlichen Versammlung […]
NSU-Netzwerk kann sich bis heute auf Thüringer Neonaziszene stützen
„Die Information, dass der beschuldigte und inhaftierte NSU-Unterstützer Wohlleben einen regen Austausch mit Neonazis selbst aus dem Gefängnis pflegte, war bekannt. Dass er sich dabei hochkonspirativer Methoden bedienen konnte, verdankt Wohlleben einem in Thüringen politisch aktiven Neonazi-Netzwerkes, wie die heutige Meldung des MDR zeigt“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Katharina König.
Livestream zur Arbeitsmarktpolitik in Thüringen
Auch am morgigen Mittwoch, 17. April, überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Fachdebatte zum Thema „Ein Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen. Sozial-ökologischen Wandel nutzen – den Öffentlichen Beschäftigungssektor fortentwickeln“ per Livestream aus ihrer Fraktionssitzung ins Internet. Die Livestream-Übertragung beginnt wieder ca. 10.30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de […]
Nach rassistischen Äußerungen von Thüringer Tierschutzparteichef: Bundespartei distanziert sich von Thüringer Landesvorsitzenden
Am 10. April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer […]
antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag: bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Solidarisch mit Demonstration in München „Gegen Naziterror und Rassismus“
Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König teilnehmen werden.
Live aus dem Untersuchungsausschuss – 11.04.2013
Heute befasst sich der Thüringer Untersuchungsausschuss mit der Razzia in der Jenaer Bombenwerkstatt am 26. Januar 1998. Es werden drei für den Einsatz zuständige Beamte des LKA Thüringen befragt. Bereits im Bericht der Schäferkommission vom Mai 2012 wurden einige Pannen bei der Durchsuchung thematisiert. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe konnten am 26. Januar […]
König verlangt Prüfung wegen volksverhetzenden Äußerungen des Tierschutzpartei-Vorsitzenden
Als „Ungeheuerlichkeit sondergleichen“ bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende Email des Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Harald von Fehr, u.a. auf dessen strafrechtliche Relevanz bzw. Erfüllung des Straftatbestands […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Nächster Umfairteilen-Aktionstag am 13. April 2013!
Denn es kann so nicht weitergehen! Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Am bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 beteiligten […]
NSU-Prozess in München
Nur noch wenige Tage bis zum beginn des NSU-Prozesses. Heute in einer Woche müssen sich Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger vor dem Münchener Oberlandesgericht verantworten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München für diesen Samstag dem 13. April unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – […]
Burschentag findet erneut in Eisenach statt
Am Wochenende vom 24.5 bis 26.5.2013 findet mal wieder der Tag der deutschen Burschenschaft in Eisenach statt. Auch dieses Mal will das Bündnis gegen Burschentage das Treiben nicht unkommentiert lassen und ruft daher wieder zu Gegenprotesten auf. Erst im Februar 2013 musste die Thüringer Polizei einräumen, dass eine entsprechende Kriminalisierung der Proteste gegen Burschentag 2012 […]
4. Mai 2013 – Aktionen gegen den Eichsfeldtag der NPD
Zum 3. Mal in Folge findet am nördlichen Rand Thüringens der so genannte „Eichsfeldtag“ der NPD statt. Das Vorgehen der Nazis folgt bei dieser Veranstaltung einer altbekannten Strategie: Zum Einen sollen überregional Szeneangehörige durch das Angebot eines Rechtsrock-Konzertes nach Leinefelde kommen und Präsenz zeigen, zum Anderen soll die lokale Bevölkerung […]