Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die sich dem Aufruf des Thüringer Literaturrates e.V. angeschlossen hat, der Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung koordiniert und ins Licht der Öffentlichkeit rückt, erinnert am 15. Mai mit einer eigenen Veranstaltung an das Geschehen. Nach der Machtübertragung an die NSDAP wurden in der „Aktion wider den undeutschen […]
Rückblick re:publica 2013
In der vergangenen Woche fand in Berlin zum siebten Mal die re:publica statt, die größte netzpolitische Konferenz in Deutschland. Sie war geprägt von einer eher ernüchterten Stimmung geprägt nach der Euphorie der letzten Jahre. Gerade in letzter Zeit gab es ja genügend netzpolitische Fehlleistungen der deutschen Politik — erinnert sei an das Leistungsschutzrecht, die Bestandsdatenauskunft […]
LINKE will Wahlrecht ab 16 Jahren rechtzeitig zu Landtags- und Kommunalwahlen
Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der – per aktiven Wahlrecht – Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. „Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, sagt Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
NPD plant thüringenweite Aktionswoche im Zeitraum 11. bis 18. Mai
Augen auf: Im Zeitraum vom 11. bis 18. Mai plant der NPD Landesverband Thüringen in allen neun Wahlkreisen zur Bundestagswahl in Thüringen präsent zu sein. Geplant sind Kundgebungen, Infostände und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 werden dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links im Bild) aus […]
8. Mai: Tag der Befreiung und Gerichtsverhandlung in Gera
Heute vor 68 Jahren kapitulierte das Deutsche Reich: der 8. Mai 1945 wurde zum Tag der Befreiung vom deutschen Naziterror in Europa. Wir feiern das Ende des Nazi-Regimes und danken an diesem Tag allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken all jener, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Auch diejenigen Ideologien, die die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung
Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Bestandsdaten (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) ersetzt die Bundesregierung die bisherige Regelung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut […]
Pressemitteilung: Software kollidiert mit Prinzipien des Rechtsstaats
„Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten „Staatstrojaner“ FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat. „Die vorliegende Software dient nicht nur dem Ausspionieren vertraulicher Kommunikation. Sie ist auch so beschaffen, dass sie […]
Fotos vom Infostand & 1. Maifest im Saalfelder Dürerpark – am 15. Juni nach Kahla!
Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro nahmen am 1. Mai 2013 mit einem eigenen Infostand beim Dürerparkfest & Seifenkistenrennen in Saalfeld teil. Bewaffnet mit Gummimöbeln, Popkornmaschine, Muffins und jeder Menge Infomaterial konnten wir zahlreichen kleinen und großen Menschen eine Freude bereiten und über wichtige politischem Themen debattieren. Im Mittelpunkt der Info-Aktion stand vor allem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfragen zum Burschentag 2013 in Eisenach
Im Mai 2013 soll zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach stattfinden. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im letzten Jahr eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB. Nach dem letzten Sondertreffen des […]
Anhänger verbotener Neonazi-Organisation Blood & Honour in Thüringen immer noch aktiv
Vorige Woche wurde bekannt, dass das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weitergab. Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen war. Wie jetzt die […]
Kleine Anfragen: Teilnehmeranalyse bei Neonazi-Konzerten
Im Jahr 2012 fanden in Thüringen 24 Rechtsrock-Konzerte statt, von denen einige durch die Thüringer Polizei aufgelöst oder verhindert wurden. Der Erlass des Innenministeriums zur Polizeilichen Behandlung von „Skinhead-Konzerten“ bildet dabei eine regelmäßige Handlungsgrundlage, polizeiliche An- und Abfahrtskontrollen gehören ebenso wie Identitätsfeststellungen zu den ersten Routinemaßnahmen bei Bekanntwerden derartiger Veranstaltungen. Im jährlichen Bericht des Landesamts […]
Kleine Anfrage: Erwerb von Software zu Ermittlungszwecken
Verschiedene deutsche und europäische Hersteller von Sicherheitstechnik und -software sind in der letzten Zeit vermehrt in den Medien negativ beurteilt worden. Einerseits wird ihnen eine Kooperation mit beziehungsweise die Belieferung von diktatorischen Regimen vorgeworfen. Andererseits sind sie in der Kritik, da ihre Software auch in Deutschland die Einhaltung der Gesetzesnormen nicht uneingeschränkt gewährleistet. Zudem wurde […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Kleine Anfrage zur Aktivität der Gruppierung Neue Ordnung in Thüringen
Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete am 5. Februar unter dem Titel „Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an“ über die Gruppierung „Neue Ordnung“, die ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland schult, zum Eintritt in Schützenvereine und dem Training von Kampfsport aufruft. Ein geheimes Schulungszentrum der „Neuen Ordnung“ flog im März 2012 […]
Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA
Einem Bericht des MDR vom 5. März 2013 ist zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde. Bei dieser Technik handelt es sich demzufolge um „radio-frequency identification transponder“ (auch als RFID-Chips bekannt) und ein dazu gehörendes Lesegerät. Diese […]
Kleine Anfrage zu Aktivitäten sogenannter Reichsbürger in Thüringen
Anfang März 2013 fielen in Thüringen Angehörige des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ auf, in Altenburg kam es deswegen zu einem Polizeieinsatz. Das DPHW ist als neue Entwicklung in der Szene der „Reichsbürger“ anzusehen. Im Februar 2013 durchsuchten Polizisten in Sachsen und Brandenburg mehrere Wohnungen und einen Geschäftsraum des DPHW wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, u.a. […]
Kleine Anfrage zum Agieren der Landesregierung bezüglich Abschaffung der Störerhaftung
Am 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung „sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.“ (Drucksache […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt
Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den “Flugmodus” geschaltet worden wodurch “jegliche Online- […]
Kleine Anfrage zum Einsatz von INDECT in Thüringen
Das europäische Forschungsprogramm INDECT geht 2013 in die Abschlussphase. Erste Ergebnisse, wie etwa bestimmte Algorithmen liegen bereits vor. Insbesondere das Vorhaben des Projekts, automatisiert Verhalten als kriminell zu erkennen, wurde dabei von vielen Seiten kritisiert. Das Bundeskriminalamt lehnte eine Beteiligung an den Forschungen aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projekts ab. Dass allerdings Forschungsergebnisse doch in […]
Kleine Anfrage zur Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Medien durch Internetservice- und Mobilfunkprovider
Die gesellschaftliche Entwicklung geht mehr und mehr zu einer Multi-Channel-Nutzung von Medien. Das heißt nichts anderes, als dass sich Menschen nicht mehr einem einzelnen Medium zuwenden, sondern parallel oder ergänzend Radio, Fernsehen, Zeitungen und Internet zu ihrer Information heranziehen. Mit ihren verschiedenen Angeboten gehen öffentlich-rechtliche Medien auf dieses Bedürfnis ein. Das Landesmediengesetz hat als wichtigen […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
Im Sommer 2012 sorgte eine geplante Änderung im Jahressteuergesetz 2013 für überregionale Empörung, weil der Verfassungsschutz zukünftig allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollte. Nach umfangreichen Protesten konnte die Gesetzesverschärfung verhindert werden. Doch ein neuer Fall gibt weiter Anlass dazu, den entsprechenden § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung grundsätzlich einer kritischen Überprüfung […]
Kleine Anfrage: Abschiebungen durch Thüringer Behörden und die Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention
Die zwangsweise Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern stellt regelmäßig eine ungleich höhere Belastung für die Betroffenen dieser staatlichen Maßnahme gegenüber der Abschiebung von Einzel- personen dar. Die Durchsetzung der Abschiebung in den frühen Morgenstunden unter Amtshilfe der Polizei ist dabei keine Seltenheit. Die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen ist regelmäßig vor dem […]