In der in diesen Tagen erscheinenden Ausgabe (1/2014) des rechtspopulistischen Magazins „Compact“, das von dem Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben wird, findet sich neben einem Interview mit dem ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur „Kriegsschuldfrage“ im Ersten Weltkrieg auch ein Interview mit Dorothea Marx (SPD), Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus […]
Zwei Jahre nach „NSU“
Der folgende Kommentar von Katharina wurde in der UNZ Nr. 25/26 2013 veröffentlicht Zwei Jahre nach dem NSU – noch immer keine wahrnehmbaren Konsequenzen Wir sind im Jahr Drei nach Auffliegen des NSU. Der Bundesuntersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet und einen sehr umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, der bayrische Untersuchungsausschuss begann als letzter, endete als erster und legte ebenfalls einen Abschlussbericht […]
Konsequenz aus NSU-Ermittlungsfehlern: Anonymes Hinweis-System für rechte Straftaten für das LKA Thüringen
„Mehr als zwei Jahre nach der Aufdeckung der mörderischen Neonazi-Gruppe NSU und den damit bundesweit bekannt gewordenen zahlreichen Fehlern bei den Ermittlungen sollten sich Thüringer Sicherheitsbehörden über organisatorische Konsequenzen bei der Bekämpfung neonazistischer Gewalt und Strukturen weiter auseinandersetzen“, fordert die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und Innenausschuss für DIE LINKE.
Thüringenmonitor: Warnsignale ernst nehmen!
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten 13. Thüringenmonitor zum Thema „Wie leben wir? Wie wollen wir leben?“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: „Rechte Einstellungen in der Bevölkerung und Neonazismus sind in Thüringen weiterhin ein ernstes Problem.“ Laut der Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena vertreten 12 Prozent der Menschen in […]
Winterpause beim Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in der Saalstraße 38, Saalfeld bleibt in der Zeit vom 16. Dezember 2013 bis 10. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. Zur Kontaktaufnahme in diesem Zeitraum bitte per Email an uns wenden: info@haskala.de (wird täglich abgerufen) oder Anruf auf den AB 03671-515489 (wird unregelmäßig abgerufen). Das Büro ist ab […]
Konzerthinweis: Benefizkonzert in Ballstädt (Lkr. Gotha) – Gemeinsam gegen Rechts
Weitere Infos auf Facebook oder Youtube. Zur Unterstützung der Proteste gegen eine von Neonazis in Ballstädt neu erworbene Immobilie, in die auch ein bekannter Funktionär der Saalfelder Neonazi-Szene nun eingezogen sein soll. Mehrere der Käufer bzw. Bewohner waren zuvor auch im rechten Hausprojekt „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel aktiv.
Rechte Tatmotive stärker untersuchen!
Zur Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums hinsichtlich der aktuellen Überprüfung von Tötungsdelikten auf einen politisch rechts motivierten Tathintergrund erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt listen seit 1990 sieben Todesopfer rechter Gewalt für Thüringen auf. Bislang bestätigte die Landesregierung ein Tötungsdelikt mit rechtem Tathintergrund in […]
Entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur […]
Vortrag am Freitag 13. Dezember zur Biologisierung von Arbeit und Kapital am Beispiel der Kommunistischen Internationale
Vortrag von Olaf Kistenmacher in Saalfeld bei Jena am 13. Dezember um 19:30 Uhr: „Entfernt die Parasiten!“ – Zur Biologisierung von Arbeit und Kapital am Beispiel der Kommunistischen Internationale: Die Konzepte „Arbeit“ und „Arbeiter“, über die sich das organisierte Proletariat seit dem 19. Jahrhundert definierte, implizierten Vorstellungen, die nicht auf die sozialistische und kommunistische Bewegung […]
Report-Mainz Beitrag zur Behinderung der Fahndung nach Uwe Böhnhardt
2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. Ein alter Bekannter von Uwe Böhnhardt gab an, diesen vor einiger Zeit an einer Ampel in Jena gesehen zu haben. Doch danach geschah – nichts. In den NSU-Akten findet sich keinerlei Hinweis auf weitere Ermittlungen. Das gab auch dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Rätsel auf. Ein weiterer […]
DIE LINKE fordert Sondersitzung des Untersuchungsausschusses
Zur Vorabmeldung von Report Mainz, dass der jetzige LKA Präsident Werner Jakstat die Fahndung nach dem heute als „NSU“ bekannten Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gezielt verhindert hätte, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „In der Untersuchungsausschusssitzung am 5. Dezember wurde Herr Jakstat explizit von mir befragt, ob er jemals […]
NPD-Funktionäre als Veranstalter von Neonazi-Konzerten – Statistik extrem rechter Konzerte dringend überarbeiten
Am Samstagabend wurde in Eisenach ein Neonazi-Konzert mit 140 Teilnehmern durch die Polizei aufgelöst. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Veranstaltung wurde maßgeblich von dem wegen eines Sprengstoffanschlages verurteilten Thüringer NPD-Landeschef Patrick Wieschke organisiert. Er hat die rechte Musikveranstaltung bereits seit mehr als drei Wochen vorbereitet und war […]
Weitere Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen?
Nach Meldungen der Tageszeitung „Neue Osnabrücker Zeitung“ hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden 3300 Tötungen und Tötungsversuche ohne Verdächtige einer erneuten Überprüfung „für eine mögliche politische rechte Tatmotivation“ unterzogen. Dabei seien in 746 Fällen der vergangenen 20 Jahre Anhaltspunkte entdeckt worden, welche auf einen politisch rechten Hintergrund hinweisen. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]
Unterstützung von Saalfelder Neonazis für NSU-Helfer Wohlleben: Nächste Runde – Christian D.
Der ehemalige Wirt, der in den 1990er Jahren bekanntesten rechten Szene-Kneipe „Heilberg“ bei Saalfeld möchte den mutmaßlichen NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben im Gefängnis in München-Stadelheim besuchen. Christian D. aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Wohllebens Ehefrau mit einer Frau aus der Familie eines weiteren wichtigen Thüringer Neonazis in den Knast begleiten will, darf ohne Trennscheibe mit Wohlleben […]
Gemeinsame Demonstration von Neonazis und Bürger_innen am 23.11. in Greiz
Am 23. November marschierten rund 200 Neonazis und Bürger_innen aus Greiz gemeinsam gegen eine dortige Flüchtlingsunterkunft durch die Stadt. Zuvor entzündeten sie am Auftaktkundgebungsort Fackeln und spielten neonazistische Musik. Unter den Rednern die bekannten Neonazis David Köckert aus Greiz und Patrick Wieschke aus Eisenach, der Thüringer NPD Landeschef. Der Aufzug der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein […]
Zwischenresümee NSU-Watch zur Begleitung des Prozesses am OLG München
Acht Monate nach der offiziellen Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-watch im April 2013, nach über 60 dokumentierten Verhandlungstagen am Münchener OLG, zieht das Netzwerk ein Zwischenresümee: „Das Projekt NSU-watch ist in seiner Größe und gemessen an der sich selbst gesetzten Aufgabe sehr, vielleicht sogar über-ambitioniert. Resümierend waren wir tatsächlich selbst erstaunt, was wir schon alles […]
Vernetzung Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz
Ein transparenter und kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich! Zum heute ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Verfassungsschutzreform, erklären Harald Zeil und Madeleine Henfling, SprecherInnen der Thüringer Vernetzung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken gegen Rechts: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten – klare Absage der Zivilgesellschaft zur präventiven Arbeit des Verfassungsschutzes. Trotz mehrfacher und von […]
Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest
Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen […]
Neonazi Andre Kapke beim NSU-Prozess in München
Am 21. November war der Jenaer Neonazi Andre Kapke, langjähriger Weggefährte vom mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben beim Münchener Oberlandesgericht geladen. Er berichtete dort unter anderem darüber, wie er und seine Kameradschaftsfreunde in den 90er Jahren mit Gasgeschossen auf linke Jugendliche geschossen haben, wie er Pässe für das flüchtige Neonazi-Trio herstellte und wie er mit einem […]
Übergriff von rechten Fussballfans auf alternatives Hausprojekt in Gotha
Am 30.11.2013 kam es zu einem Übergriff von ca. 30 Personen auf das alternativen Wohn- und Kulturprojekt „Ju.w.e.L. e.V.“ in Gotha. Die Angreifergruppe, bestehend aus überwiegend rechten Anhängern des Sportvereins BSG Wismut Gera war auf dem Weg zu einem Fussballspiel in Gotha und wechselte kurz vor dem Gebäude die Straße in Richtung des Objektes, riss […]
Neue Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte?
Ähnlich wie in anderen Bundesländern versucht auch die Thüringer Landesregierung aktuell für neuankommende Geflüchtete weitere Unterkünfte bereitzustellen. Verschiedene Standorte sind dazu seit Wochen im Gespräch. Neben den Demonstrationen einer dubiosen von Neonazis angeführten Bürgerinitiative in Greiz gegen eine dortige Unterkunft sprießen aktuell auch anderswo entsprechende Proteste aus dem Boden, wo Unterkünfte vor kurzem entstanden oder […]