Am 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung “sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.” (Drucksache 5/5142). Das Land Berlin hat inzwischen laut Medienberichten angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf des Bundesrats zu prüfen und mit anderen Ländern abzustimmen. Katharina König wollte von der Landesregierung wissen, welche Aktivitäten die Landesregierung seit dem Beschluss im Oktober vorgenommen hat. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden.