Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

22. Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag in Gotha: Landrat Gießmann bremst gesellschaftspolitisches Engagement aus

„Aktiv werden. Alltagsrassismus bekämpfen. Neonazis entgegentreten“. Unter diesem Motto laufen seit einigen Monaten die Planungen für den diesjährigen antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag, der für den 2. und 3. November 2012 in Gotha geplant ist. Bereits zum 22. Mal treffen sich thüringenweit Aktive aus Vereinen, Gewerkschaften, Parteien oder Antifagruppen, die sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Doch bei der Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten stieß die Vorbereitungsgruppe dieses Jahr auf Ablehnung. Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann verweigerte zwei Anfragen zur Nutzung der Gothaer Herzog-Ernst-Schule mit dem Verweis auf das Thüringer Schulgesetz, das eine solche Nutzung ausschließe. Rolf Düber, für den DGB im Vorbereitungskreis, war davon irritiert, findet doch der Ratschlag seit mehr als 20 Jahren in Schulgebäuden statt, in der Gothaer Schule war man bereits 2004 zu Gast. „Eine solche Blockade ist in 22 Jahren einmalig“, ärgert sich Düber. Schließlich landete die Ablehnung sogar im Landtag. Read the rest of this entry »

Oktober 29th, 2012 Tags: 0 Kommentare

“Anders ist richtig” – Öffentlicher Talk im Geraer Bürgerfernsehen am 8. November

Der Widerstand gegen rechte Ideologien, gegen rechte Parteien und rechte Gewalt ist in unserer heutigen Gesellschaft scheinbar Konsens. Trotzdem reagiert der Staat auf Jugendliche, die kompromisslos rechte Täter und ihre Hintermänner anprangern und bekämpfen, mit Härte und politischer Stigmatisierung. Bürgerliche Kreise, ob konservativ oder alternativ geprägt, finden keine gemeinsame Sprache mit den teils unabhängig agierenden Initiativen und Gruppen. Bei Aktionen wie Blockaden und Gegendemos zu geplanten rechten Aufmärschen kommt
es immer wieder zu neuer Distanz zwischen den Bürgern und den aktiven Gruppen, obwohl beide im Ziel vereint sind, rechte Gewalt einzudämmen, rechter Ideologie keinen Raum zu geben und die Demokratie zu stärken. Wo sind Toleranzgrenzen, die eine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kreisen verhindern? Wie reagiert der demokratische Staat auf das zivilgesellschaftliche Engagement dieser Gruppen? Schadet die gegenseitige Ausgrenzung dem gemeinsamen Kampf gegen Rechts? Im Geraer Lokalfernsehen wird es dazu einen öffentlichen Talk am 8. November geben, an dem auch Katharina König teilnimmt. Mehr Infos hier [PDF].

Oktober 29th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht

Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung des Landesprogramms abstimmt“, so Frau König weiter.

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Oktober 24th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

1 Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Morde: Demonstration am 4.11. in Jena

Ein Jahr nach dem (vorläufigen) Ende des NSU findet in Jena, der Stadt in dem die faschistische Terrororganisation ihren Ursprung hatte, am 4. November 2012 eine antifaschistische Demonstration mit dem Motto: »Highlights, von denen keiner wissen wollte!« statt. Die Trauer um die Opfer und die Kritik an den bestehenden Verhältnissen und besonders der rassistische Grundkonsens der Mehrheitsgesellschaft soll zu diesem Anlass auf die Straße getragen werden. Auch Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala unterstützen die Demonstration. Ab sofort könnt ihr bei uns im Büro auch Mobimaterial abholen. Alle Infos zur Demo und den Aufruf gibt es am unter 411jena.wordpress.com Nächste Woche Sonntag, 4.11., 13 Uhr Busbahnhof (/Paradiesbahnhof) Jena.

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Oktober 22nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Konstruktion und Skandalisierung der “Gefahr von links” durch Behörden, Medien und Politik gelegt. Referentin: Suse Feustel Donnerstag der 25. Oktober um 18.00Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße 38, Saalfeld. Der Vortrag ist Teil der Kampagne “Extrem viel dahinter“.

Oktober 22nd, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kampagne in Thüringen gegen die Extremismus-Theorie

Die politischen Jugendorganisationen Linksjugend [’solid] Thüringen und DGB-Jugend Thüringen gehen in ganz Thüringen mit einer extrem inhaltlichen Kampagne in die Offensive. Indem sie sich dem Thema widmen, wollen sie den Begriff des „Extremismus“ als das entlarven, was er ist: Eine aufgeblasene Hülle, die nur der Diffamierung von politischer Kritik dient. Auch über Fakten der Verfassungsschutzarbeit und Kristina Schröders Bestrebungen den Begriff des „Linksextremismus“ als Gefährdung für die Gesellschaft zu etablieren. Read the rest of this entry »

Oktober 22nd, 2012 1 Kommentar

22. Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag

“Vor 20 Jahren haben sich tausende Schaulustige mit den menschenfeindlichen Brandstifter_innen in Rostock Lichtenhagen solidarisiert, gleichzeitig wurde in Bonn das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft. Aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen organisieren sich Menschen gegen diese Zustände – leider oft ohne größeren Bezug aufeinander. Wir wollen die verschiedenen Diskussionen zusammenführen, um den Weg des Widerstandes gegen Rechts mit der entschiedenen Entschlossenheit weiter zu gehen.” Ort: Ab 13 Uhr in der Andreas-Reyher-Schule, Gotha, alle Infos hier: http://www.ratschlag-thueringen.de/

Oktober 22nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Weißenfels 3.11. – National befreite Zonen aufmischen

Am 3. November 2012 findet eine antifaschistische Demonstration in Weißenfels statt. Der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt ist geprägt durch einen Brei aus Ignoranz, Rassismus, Wegschauen und Hass auf alles Fremde. Hier gründen sich alle paar Jahre kleinere Kameradschaftsstrukturen. Zur Zeit ist es die neonazistische “Aktionsgruppe Weißenfels”, die durch mehrere Angriffe auf sich aufmerksam machte. So dumm und unbedeutend die Mitglieder dieser Kameradschaften im Burgenlandkreis meist sind, so gefährlich sind sie leider für alle Menschen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen. t, den Aufruf und weiteres Material könnt ihr unter http://nbzaufmischen.blogsport.de downloaden.  Start: 13 Uhr, Bahnhof, Weißenfels.

Oktober 22nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Gerichtsurteil: Kommune darf Namen von Neonazis veröffentlichen

Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war. Wer sich selbst in führender Funktion politisch betätigt und mit seiner Überzeugung mehrfach selbst in die Öffentlichkeit getreten ist, der muss im politischen Diskurs hinnehmen, mit seinen politischen Überzeugungen öffentlich identifiziert zu werden. Dazu darf auch eine Kommune beitragen. Das Urteil ist hier einsehbar.

Oktober 22nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

27.10. – antirassistische Demonstration in Leipzig

Rassismus tötet. Durch Pogrome, Gesetzgebung, Abschiebungen und geistige Brandstiftung. Mit dieser Kampagne wollen wir auch in und aus Leipzig heraus die Auseinandersetzung mit rassistischer Ideologie und Gewalt führen. Wir wollen an die Menschen erinnern, die aus rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven ermordet wurden, den Menschen, die in ihren Unterkünften angefeindet und angegriffen wurden und werden. Wir wollen den rassistischen Verhältnissen unsere Kritik und unseren Widerstand entgegensetzen. 27. Oktober 2012, 16 Uhr Start am Südplatz Leipzig, mehr Infos unter www.rassismus-toetet-leipzig.org

Oktober 22nd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“

‎Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu liefern, ohne die Person und ihr Tätigkeitsfeld im Vorfeld entsprechend abzuklären, „widerspricht jeglicher Logik und belegt somit erneut die Inkompetenz und Sinnlosigkeit des Verfassungsschutzes“, betont die LINKE-Abgeordnete.
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Oktober 19th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

“Operation Haarberg” wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!

Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer “Tim Klein” (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes gegeeltes Haar, sportlich, Mitte 30 und Brille mit schwarzen Rahmen. Fuhr neueren grünen VW-Golf mit Jenaer Kennzeichen. Infos zum Ablauf des Anquatschversuchs gibts hier bei der Roten Hilfe Jena.

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Oktober 19th, 2012 Tags: , , 2 Kommentare

Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben

Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. “Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet”, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik und fordert eine umgehende Aufklärung.

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Oktober 18th, 2012 Tags: , , , 6 Kommentare

“Sie kamen von hier” – Videodokumentation der JG-Stadtmitte zur Neonaziszene in den 90ern

Eine Stadt stellt sich ihrem Erbe: In Jena wuchsen die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf, hier radikalisierten sie sich. Jugendliche haben 20 Beteiligte von damals interviewt. “Entstanden ist ein eindrucksvoller Film” schreibt SpiegelOnline in einem Artikel zur Dokumentation. Die Erstausstrahlung der drei 10minütigen Videobeiträge erfolgte auf der Veranstaltung “Sie kamen von hier” am 13. Oktober hier. In der Tagung des “Runden Tisches für Demokratie” befassten sich Akteure der Zivilgesellschaft und Antifa, Experten und Personen der Stadt Jena mit Geschehnissen und Versäumnissen im Umgang mit der Neonaziszene in den 90er Jahren.

Hier gehts weiter zu Teil 2 und 3 des Videos:

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Oktober 18th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Auch in Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung!

Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass “die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und vielleicht sogar Inhalten eine weitere Aushöhlung der Grundrechte darstellt”.

Solche Maßnahmen seien ein “völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen”, moniert Frau König und weist darauf hin, dass dies für jede Person ein Problem darstellen kann, auch wenn derjenige denkt, er hätte nichts zu verbergen. Die Abgeordnete erklärt: “Besonders problematisch ist das natürlich beim Kontakt mit Personen, gegenüber denen man ein bestimmtes Vertrauensverhältnis braucht: etwa Anwälten oder auch Ärzten.” Dabei verweist die Linksfraktionärin auch auf den schweren Eingriff in die Korrespondenz der Abgeordneten Renner, der gerade bekannt wurde. Read the rest of this entry »

Oktober 16th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Anhörung im Bundestagspetitionsausschuss

Gespannt schauen netzpolitisch Interessierte heute auf die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages. Dort findet heute eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Und pünktlich zu dieser Anhörung liefert uns Österreich einen Beweis mehr, dass die Maßnahme nicht der Terrorbekämpfung dienen wird — womit manch einer vielleicht die damit verbunden Angriffe auf Berufsgeheimnis und Privatssphäre entschuldigt hätte — sondern der Durchsetzung des Urheberrechts durch Abmahnwahnsinn. Read the rest of this entry »

Oktober 15th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Thüringer Neonazi-Shopinhaber entpuppt sich als Drogendealer

In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop “Ansgar Aryan” aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das rechte Saubermann-Image. Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, beantwortet. Darin werden u.a. Strafverfahren gegen den Betreiber Daniel K. aufgelistet, aus denen hervorgeht, dass gegen ihn mehrfach ermittelt und dieser schließlich wegen Drogenhandel zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

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Oktober 10th, 2012 10 Kommentare

9. Oktober 2012, ab 9 Uhr live aus dem NSU-Untersuchungsausschuss

Heute findet wieder eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag statt. Wir berichten an dieser Stelle erneut live aus dem Ausschuss. Zeugenbefragung von Jürgen Scharper, der sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim Thüringer Landesverfassungsschutz aktiv war.

Dienstag 9. Oktober 2012:

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Oktober 9th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

8. Oktober 2012, Untersuchungsausschuss mit den V-Mannführern Bode und Zweigert

Heute findet wieder eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag statt. Wir berichten an dieser Stelle wieder live aus dem Ausschuss. Zeugenbefragung von den V-Mann Führern Bode und Zweigert.

Montag. 8. Oktober 2012:

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Oktober 8th, 2012 Tags: , 2 Kommentare

Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober

Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem  “Nationalsozialistischen Untergrund”  tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen:

* V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz

* V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz

* V- Mann Führer Herr Zweigert vom Thüringer Verfassungsschutz

Es geht thematisch natürlich um die Führung von V-Leuten beim Thüringer Landesamt. Helmut Roewer hatte in seiner letzten Ausschuss-Befragung erklärt, dass es zur Führung keine Dienstanweisungen oder Richtlinien gab. Der Ausschuss beginnt um 12.00 Uhr mit den öffentlichen Anhörungen. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt. Ab sofort gibt es im Lese- und Internetcafe des Haskalas auch die bisherige Literatur zum “Nationalsozialistischen Untergrund”, dem Behördenversagen und den Geheimdienstskandalen zum kostenlosen Lesen während der regulären Büro-Öffnungszeiten. Hier gehts zu unseren Berichten über die letzten fünf Ausschussitzungen: 9. Juli, 10. Juli, 17. Juli, 10. September und 11. September, in denen stellenweise auch schon die Namen der für Montag geladenen Zeugen gefallen sind.

Oktober 2nd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Die Fördermittel seien am 11. Mai 2012 durch die GFAW mit der Begründung zurückgefordert worden, dass der Freistaat Thüringen keine Personen fördere, die rechtsradikale oder rechtsextremistische Positionen vertreten. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Thüringer Landesregierung über die Gründe und Höhe der Förderung, den Ablauf der Rückzahlung und welche weiteren Neonazis vom Land in der Vergangenheit gefördert wurden.

Oktober 2nd, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten zum 25. Todestag von Rudolf Hess

Wie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und im Jenaer Raum wurden Holzkreuze mit dem Konterfei von Hess aufgestellt. Außerdem soll im Vogtland ein so genanntes “Rudolf Hess Gedenktunier” stattgefunden haben. Katharina König hat eine Kleine Anfrage dazu bei der Landesregierung eingereicht, welche hier heruntergeladen werden kann.

Oktober 2nd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: NPD-Aktionswochen im September 2012

Die Thüringer NPD führte im letzten Monat so genannte “Aktionswochen” durch, bei denen Mitglieder des Landesvorstands mit Infoständen durch ganz Thüringen reisten, so u.a. auch in Saalfeld und Rudolstadt. Katharian König reichte im September eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag ein und bat die Landesregierung um eine Auflistung über geplante, angemeldete und stattgefundene NPD-Aktivitäten in dem Kontext.  Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Oktober 2nd, 2012 Tags: , , 0 Kommentare