„Aktiv werden. Alltagsrassismus bekämpfen. Neonazis entgegentreten“. Unter diesem Motto laufen seit einigen Monaten die Planungen für den diesjährigen antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag, der für den 2. und 3. November 2012 in Gotha geplant ist. Bereits zum 22. Mal treffen sich thüringenweit Aktive aus Vereinen, Gewerkschaften, Parteien oder Antifagruppen, die sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus […]
„Anders ist richtig“ – Öffentlicher Talk im Geraer Bürgerfernsehen am 8. November
Der Widerstand gegen rechte Ideologien, gegen rechte Parteien und rechte Gewalt ist in unserer heutigen Gesellschaft scheinbar Konsens. Trotzdem reagiert der Staat auf Jugendliche, die kompromisslos rechte Täter und ihre Hintermänner anprangern und bekämpfen, mit Härte und politischer Stigmatisierung. Bürgerliche Kreise, ob konservativ oder alternativ geprägt, finden keine gemeinsame Sprache mit den teils unabhängig agierenden […]
Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht
Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung […]
1 Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Morde: Demonstration am 4.11. in Jena
Ein Jahr nach dem (vorläufigen) Ende des NSU findet in Jena, der Stadt in dem die faschistische Terrororganisation ihren Ursprung hatte, am 4. November 2012 eine antifaschistische Demonstration mit dem Motto: »Highlights, von denen keiner wissen wollte!« statt. Die Trauer um die Opfer und die Kritik an den bestehenden Verhältnissen und besonders der rassistische Grundkonsens […]
Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]
Kampagne in Thüringen gegen die Extremismus-Theorie
Die politischen Jugendorganisationen Linksjugend [’solid] Thüringen und DGB-Jugend Thüringen gehen in ganz Thüringen mit einer extrem inhaltlichen Kampagne in die Offensive. Indem sie sich dem Thema widmen, wollen sie den Begriff des „Extremismus“ als das entlarven, was er ist: Eine aufgeblasene Hülle, die nur der Diffamierung von politischer Kritik dient. Auch über Fakten der Verfassungsschutzarbeit […]
22. Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag
„Vor 20 Jahren haben sich tausende Schaulustige mit den menschenfeindlichen Brandstifter_innen in Rostock Lichtenhagen solidarisiert, gleichzeitig wurde in Bonn das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft. Aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen organisieren sich Menschen gegen diese Zustände – leider oft ohne größeren Bezug aufeinander. Wir wollen die verschiedenen Diskussionen zusammenführen, um den Weg des Widerstandes gegen […]
Weißenfels 3.11. – National befreite Zonen aufmischen
Am 3. November 2012 findet eine antifaschistische Demonstration in Weißenfels statt. Der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt ist geprägt durch einen Brei aus Ignoranz, Rassismus, Wegschauen und Hass auf alles Fremde. Hier gründen sich alle paar Jahre kleinere Kameradschaftsstrukturen. Zur Zeit ist es die neonazistische „Aktionsgruppe Weißenfels“, die durch mehrere Angriffe auf sich aufmerksam machte. So dumm […]
Gerichtsurteil: Kommune darf Namen von Neonazis veröffentlichen
Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war. Wer sich selbst in führender […]
27.10. – antirassistische Demonstration in Leipzig
Rassismus tötet. Durch Pogrome, Gesetzgebung, Abschiebungen und geistige Brandstiftung. Mit dieser Kampagne wollen wir auch in und aus Leipzig heraus die Auseinandersetzung mit rassistischer Ideologie und Gewalt führen. Wir wollen an die Menschen erinnern, die aus rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven ermordet wurden, den Menschen, die in ihren Unterkünften angefeindet und angegriffen wurden und werden. […]
Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“
Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]
„Operation Haarberg“ wurde heute eingeleitet, seit 9 Uhr wird zurückgeworben!
Übrigens: Die versuchte V-Mann-Anwerbung bei unserem ehemaligen Kollegen am 17.10. erfolgte durch einen Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes aus der Erfurter Haarbergstraße. Der Verfassungsschützer „Tim Klein“ (Tarnname auf VS-Ausweis) hat ebenso erfolglos versucht mit der selben Identität im letzten Jahr einen vermeintlich zur linken Szene zugeordneten Menschen in Ilmenau als Spitzel anzuwerben. Aussehen: 1,65-1,75m, kurzes schwarzes […]
Verfassungsschutz versucht ehemaligen Haskala-Mitarbeiter als Spitzel anzuwerben
Am gestrigen Tag versuchte der Thüringer Verfassungsschutz, einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, als Informanten zu gewinnen. „Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet“, kommentiert die LINKE-Abgeordnete, die sich nun mit einer Anfrage an die Landesregierung wendet. Auch die justizpolitische Sprecherin der SPD übt scharfe Kritik […]
„Sie kamen von hier“ – Videodokumentation der JG-Stadtmitte zur Neonaziszene in den 90ern
Eine Stadt stellt sich ihrem Erbe: In Jena wuchsen die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf, hier radikalisierten sie sich. Jugendliche haben 20 Beteiligte von damals interviewt. „Entstanden ist ein eindrucksvoller Film“ schreibt SpiegelOnline in einem Artikel zur Dokumentation. Die Erstausstrahlung der drei 10minütigen Videobeiträge erfolgte auf der Veranstaltung „Sie kamen von […]
Auch in Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung!
Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass „die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und vielleicht sogar Inhalten eine weitere Aushöhlung der Grundrechte darstellt“. Solche Maßnahmen seien ein „völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen“, moniert Frau König und […]
Anhörung im Bundestagspetitionsausschuss
Gespannt schauen netzpolitisch Interessierte heute auf die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages. Dort findet heute eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Und pünktlich zu dieser Anhörung liefert uns Österreich einen Beweis mehr, dass die Maßnahme nicht der Terrorbekämpfung dienen wird — womit manch einer vielleicht die damit verbunden Angriffe auf Berufsgeheimnis und Privatssphäre entschuldigt hätte — […]
Thüringer Neonazi-Shopinhaber entpuppt sich als Drogendealer
In Thüringen existiert eine Reihe neonazistischer Vertriebsstrukturen. Der wohl derzeit erfolgreichste und bedeutendste rechte Szeneladen mit Internetshop „Ansgar Aryan“ aus Oberhof widerlegt jetzt ein weiteres Mal das rechte Saubermann-Image. Die Landesregierung hat zum Geschäft zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, beantwortet. Darin werden u.a. Strafverfahren gegen den Betreiber Daniel […]
Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen: * V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz * V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz […]
Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?
Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Die Fördermittel seien am 11. Mai 2012 durch die GFAW mit der Begründung zurückgefordert […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Aktivitäten zum 25. Todestag von Rudolf Hess
Wie in den vergangenen Jahren kam es auch 2012 zu neonazistischen Aktivitäten in Thüringen, die den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess rund um dessen Todestag als Märtyrer glorifizierten und den Nationalsozialismus verherrlichten. So soll es u. a. in Weimar und Umgebung diverse Sprühereien, Flugblattverteilungen und Transparentaktionen der rechten Szene gegeben haben, in Apolda einen Neonazi-Aufmarsch und […]
Kleine Anfrage: NPD-Aktionswochen im September 2012
Die Thüringer NPD führte im letzten Monat so genannte „Aktionswochen“ durch, bei denen Mitglieder des Landesvorstands mit Infoständen durch ganz Thüringen reisten, so u.a. auch in Saalfeld und Rudolstadt. Katharian König reichte im September eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag ein und bat die Landesregierung um eine Auflistung über geplante, angemeldete und stattgefundene NPD-Aktivitäten in […]
Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – gegen die Machtausweitung des Verfassungsschutzes!
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll u.a. die Abgabenordnung dahingehend geändert werden, dass bei einer Etikettierung von Vereinen und Organisationen durch den Verfassungsschutz als „extremistisch“ im Besteuerungsverfahren unwiderlegbar die Gemeinnützigkeit entfällt. Dies kann für viele Organisationen das Aus bedeuten, da damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Befreiung von der Körperschaftssteuer entfielen. Ein Rechtsschutz […]
Doku: Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen
“Wechselgeld?! – gibt’s nicht!” so der Titel der 25-minütigen Filmpiraten-Doku über das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. 1993 schuf die damalige Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz, ein diskriminierendes Sondergesetz für asylsuchende Menschen in Deutschland. Seitdem erhalten Flüchtlinge in vielen Landkreisen und freien Städten Gutscheine, um sich damit Lebensmittel zu kaufen. In Thüringen, wo der Film entstanden ist, wurde das […]