Erfurt – Der Thüringer Ausländerbeauftragte Eckehard Peters soll gehen. Das pfeifen die Spatzen seit drei Wochen vom Erfurter Landtagsdach. Seit gestern ist es offiziell. „Ich habe den Antrag auf Entlassung gestellt“, bestätigte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) unserer Zeitung. Am Dienstag werde es im Kabinett besprochen, formal werde Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) entscheiden, ob der 61-jährige Peters in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.
Doch dieser Termin machte die Sache gestern zum Politikum. Denn Peters hatte im August das Buch „Good Bye Mohammed“ des Autors Norbert Pressburg an Behörden, Schulen und Kultureinrichtungen verschickt und damit für Protest bei der Linken gesorgt. Aber dieses Buch, das Peters als „didaktisch klug“ gegliedert anpreist, ist sehr umstritten. Pressburgs fragwürdiger Gebrauch arabischer Begriffe, eine „bizarre Argumentationsstruktur“ und „höhnische Äußerungen über Muslime“ ließen Zweifel an der Analyse und ihrer Absicht aufkommen, urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Weshalb Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) die Verbreitung der Bücher inzwischen gestoppt hat, wie er gestern auf einer mündlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König bekannt gab. Als „ersten Schritt“, wie er hinzufügt. Eine Äußerung des Ausländerbeauftragten zu dem Buch widerspreche nach grober Prüfung dem Integrationsanliegen, räumte Schubert zudem ein.
Tauberts Bestätigung ist so zugleich ein Dementi. Denn die gewünschte Ablösung Peters sei nicht der zweite Schritt. Nicht erst gestern, sondern schon vor zwei Monaten habe sie den Wunsch geäußert, betont die Ministerin. Es gebe keinen Sachzusammenhang mit dem Buch.
Für die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger, bräuchte es diesen auch gar nicht. Schon frühere „unerträgliche Fehltritte“ Peters hätten Konsequenzen haben müssen, betont sie. 1999 habe Peters etwa zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft geäußert, sie würde „dem irrationalen völkischen Fühlen von Zuwanderern“ Rechnung tragen. 2001 habe Peters vor dem Innenausschuss vom „Einfluss vormoderner Kulturen und unaufgeklärter Religionen“ schwadroniert. Der Schritt Tauberts sei deshalb konsequent, komme aber viel zu spät.
Die Ministerin selbst meidet allerdings den Namen Peters bei der Begründung für den Wechsel des Ausländerbeauftragten. Dafür wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn deutlich. Peters habe mit dem Versand des Buches seine Kompetenzen deutlich überschritten. ewa