Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

nsuKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.

„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.

Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Februar 2012 erklärt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Fast fünf Jahre später sei jedoch zu konstatieren, dass in den Amtsstuben schon längst wieder der alte Geist des Abwiegelns, sich gegenseitig Deckens und Vertuschens eingezogen ist, wenn er sie denn je verlassen habe.

„Dass Neonazis ohne Konsequenzen im NSU-Prozess offensichtlich und nachweisbar lügen, Verfassungsschützer Akten schreddern und dafür keine rechtliche Verfolgung befürchten müssen, bedeutet in der Konsequenz, dass die den Opferangehörigen und Betroffenen gegebenen Versprechen nicht nur gebrochen wurden, sondern nichts anderes als ein Lippenbekenntnis waren“,  zieht die Abgeordnete ein bitteres Resümee.

November 11th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen. “ Read the rest of this entry »

Oktober 31st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“

In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und in der Frühlingsstraße in Zwickau zügig ihren jeweiligen Verursachern zugeordnet werden. Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

DNA von Böhnhardt bei Ermittlungen zum Fall „Peggy“ gefunden

banner_naziterrorDas ist eine etwas überraschende neue Entwicklung rund um den Nationalsozialistischen Untergrund: Die DNA von Uwe Böhnhardt ist an einem Stoffstück gefunden worden, welches sich in der Nähe der sterblichen Überreste von Peggy befand. Peggy, damals neun Jahre alt, verschwand 2001 und wurde erst in diesem Jahr aufgefunden. Bisher ist völlig unklar, welche Tragweite dieser Fund hat. Letztlich muss hier noch ermittelt werden und Fehler ausgeschlossen werden. Eine Kontaminierung oder Verwechslung von DNA-Proben ist immerhin möglich – die Medien erinnern in diesem Zusammenhang nicht umsonst an den Fall des „Phantoms von Heilbronn“, wo jahrelang nach einem Serienmörder gefahndet wurde, ehe man bemerkte, dass die bei vielen untersuchten Fällen aufgefundene Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte. Auch im Fall der vom NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren diese verfälschten Spuren aufgetaucht, doch ein Fehler im Labor ist im Falle des NSU weit unwahrscheinlicher. [Update: Die DNA von Uwe Böhnhardt haben Rechtsmediziner des Landeskriminalamts in München untersucht. Entgegen anders lautender Medienberichte waren die Rechtsmediziner in Jena nur im Fall der gefundenen Leiche von Peggy involviert und nicht bei der jetzt gefundenen Spur von Uwe Böhnhardt. Damit wird eine Verunreinigung oder Vermischung der Spuren unwahrscheinlicher.] Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , 2 Kommentare

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Michael See alias V-Mann Tarif

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“

See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfestellung bei der Erstellung zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten. „Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagt König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

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September 22nd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

Kapke Wohlleben

mutmaßliche NSU Unterstützer Wohlleben und Kapke

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten. In der aktuellen Antwort listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim. Eine Gruppierung zur Unterstützung von neonazistischen Gefangenen äußerte im Anschluss an eine Veranstaltung, dass „für unseren inhaftierten Freund W.“ Musiker ohne Gagen auftraten und man „fleißig“ Geld gesammelt habe. Bei einem anderen Konzert im März 2016 habe ein Banner für Wohlleben im Konzertsaal eines Neonazi-Treffs in Kirchheim gehangen. Ebenso hat eine Neonazi-Gruppe aus Jena bei so genannten Sonnwendfeiern Wohlleben in den Fokus gerückt, in Jena Flyer verteilt und Propaganda-Aktivitäten zu seiner Unterstützung im Internet gestartet. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück.
Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von Aktivitäten im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Es braucht hier endlich eine Zusammenführung und systematische Analyse, insbesondere die vielfältigen Organisationen und Gruppen betreffend, die derzeit in Thüringen auftreten. In Zusammenarbeit mit den bestehenden Forschungs- und Dokumentationsstrukturen gibt es hier noch großes Potential.

Katharina König von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Das wir in Thüringen eine unabhängige Dokumentationsstelle brauchen, ist eine Erkenntnis aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die seit Wochen erfolgenden Angriffe auf die Dokumentationsstelle vernachlässigen jedoch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und ignorieren, dass Thüringen das Bundesland ist, in welchem neonazistische Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz auch durch Unterstützung des Verfassungsschutzes entstehen und groß werden konnten. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Errichtung der Forschungs- und Dokumentationsstelle stellt gelebte Verantwortungsübernahme Thüringens dar.“

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Juni 22nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: NSU – Verbindungen nach Nordthüringen

nsu9. September 2000. Nürnberg. Enver Şimşek sortiert gerade Blumen für seinen Laden, als er um die Mittagszeit von insgesamt vier Kugeln aus einer Ceska 83 in den Kopf getroffen wird. Er war das erste Opfer. Enver Şimşek wurde gerade einmal 38 Jahre alt.

25. April 2007. Sieben Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek. Die junge Polizistin Michèle Kiesewetter sitzt in ihrem Dienstwagen, zündet sich gerade eine Zigarette an. Von hinten treten zwei Männer an sie heran, schießen ihr und ihrem Kollegen in den Kopf. Die 22-Jährige stirbt noch am Tatort. Sie war das letzte Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kurz auch NSU genannt. Weit über sieben Jahr konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe morden und rauben, ohne gefasst zu werden.

Wie war das überhaupt möglich? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in all den Jahren? Welche Beziehungen hatte der NSU nach Nordthüringen? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina König im Rahmen eines Vortrages am 25. Mai um 18 Uhr im Lesesaal des Bürgerhauses in Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Mai 23rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Bild: Felix M. Steiner

Bild: Felix M. Steiner

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“

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März 16th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

ua-knoblauchAm Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda eingesetzt waren. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Februar 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Das System NSU – Veranstaltungstag am 20. Februar 2016 im Theater Hebbel am Ufer (Berlin)

systemnsuWas hätte verhandelt werden müssen? Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen, darunter an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Vielmehr wurde ein neues Zentrum zur Zusammenführung von Geheimdiensten, polizeilicher und staatsanwaltlicher Ebene realisiert. Nicht verhandelt wird der institutionelle und strukturelle Rassismus in der Gesellschaft und den staatlichen Organen. Stattdessen wird gegenüber kritischen Prozessbegleitern der Vorwurf erhoben, Verschwörungstheorie zu verbreiten. Dies wurde u.a. durch die beharrlichen Verdächtigungen der Opfer-Familien sichtbar. In einem Prozess, in dem die Behörden scheinbar kein Interesse an einer Aufarbeitung haben und das Unterstützungsnetzwerk der Täter*innen immer mehr zu Tage tritt, kann nur ein kontinuierlicher politischer Druck von außen etwas bewirken. Welche Rolle spielen hier Medien, die Politik und die Angehörigen der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger*innen auftreten? Wie kann eine öffentliche Diskussion entstehen, die sowohl eine gesellschaftliche als auch eine juristische Aufarbeitung ermöglicht? In einem umfassenden Programm aus Hearings, Ausstellungen, einer Podiumsdiskussion und einer Lesung wird der aktuelle Stand des Prozesses erläutert und nach seinen Folgen gefragt. Auch Katharina König wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Programmflyer hier downloaden.

Januar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-PlakMehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ 

Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten.

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Dezember 16th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“: Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit anschauen mussten“. Damit folge Zschäpe einer langen neonazistischen Tradition: immer dann, wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer – wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 9th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-Plak

Dezember 9th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Der Wahrheit ein Kreisverkehr – Aussagen von Zschäpe und Wohlleben im NSU-Prozess?

banner_naziterrorWas wird Beate Zschäpe morgen im NSU-Prozess erzählen oder erzählen lassen, was beabsichtigt Ralf Wohleben mit seiner Erklärung „Der Wahrheit eine Gasse“ und wie verhält sich Holger Gerlach? Drei gute Texte auf diese Fragen von der Nebenklage, NSU-Watch und Prozessbeobachtern:

Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/08/8-12-2015/

Angekündigte Aussagen – und was macht Gerlach?
http://www.blog-rechtsanwael.de/angekuendigte-aussagen-und-was-macht-gerlach/

Dezember 8th, 2015 Tags: , 0 Kommentare

Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes


Das Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Katharina Köing am 4.11.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Vier Jahre danach – Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen konsequent umgesetzt?“

November 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Katharina König: „Vier Jahre nach NSU besteht Gefahr einer erneuten Radikalisierung“

banner_naziterrorAnlässlich des 4. Jahrestages des Auffliegens des sogenannten NSU am 4.11.2011 resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse, trotz großen Ermittlungsaufwands der staatlichen Behörden und trotz eines aufwendigen Prozesses in München scheint die Zahl der ungeklärten Fragen zum NSU-Komplex nicht abzunehmen, sondern eher noch zu wachsen.“ In Thüringen sei mittlerweile bereits der zweite Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung befasst. Im Bund stehe die Einsetzung eines neuen Gremiums unmittelbar bevor und auch in Baden-Württemberg zeichne sich eine Fortführung in der kommenden Legislaturperiode ab. Die Fraktion DIE LINKE habe für den 4.11. im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zum NSU beantragt. Der Thüringer Ausschuss befasse sich nunmehr bereits seit Monaten mit den Ereignissen am 4.11.2011 in Eisenach selbst. Dabei erschienen die Abläufe vor Ort mit jeder Zeugenaussage fragwürdiger. „Das polizeiliche Agieren bei der Sicherung von Spuren in Eisenach scheint alles andere als regelkonform gewesen zu sein“, fasst die Abgeordnete ihre bisherigen Eindrücke zusammen. Read the rest of this entry »

November 3rd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015

ua-61-symbol2Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. Thema sind die behördlich veranlassten Maßnahmen bei der Untersuchung des ausgebrannten Wohnmobils, die Brandursachenermittlung und die damalige Öffentlichkeitsarbeit zum Einsatz am 4. November in Eisenach. Der Beginn ist um 10 Uhr im Thüringer Landtag. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Oktober 20th, 2015 Tags: 1 Kommentar

Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste

VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt-1Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der Bundespresskonferenz nach. Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeiter_innen und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“

Juli 8th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Skandalisierte SMS lagen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vor

banner_naziterrorZur Meldung des Focus vom heutigen Tag, den Untersuchungsausschüssen hätten wichtige SMS der Chemnitzer NSU-Unterstützerszene nicht vorgelegen, erklärt Katharina König, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Die nun skandalisierten SMS lagen dem Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen bereits seit Frühjahr 2012 vor. Sie sind Bestandteil der 24 Ordner des TLKA gewesen.“ Ebenso berichteten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch „Heimatschutz“ detailliert über die SMS. Skandalös sei daher nicht das vermeintliche Auftauchen erst im Prozess, sondern der Umstand, dass sächsische Neonazis im Prozess in München offen gelogen und versuchten hätten, ihre Rolle im Unterstützernetzwerk herunterzuspielen. Der NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur des Thüringer Landtags habe bereits herausgearbeitet, dass die Zielfahndung eine ganze Reihe von vielversprechenden Ermittlungsansätzen nicht nutzte und Hinweisen auf Chemnitz nur ungenügend nachging. „Das Netzwerk war groß, es war organisiert und es war den Fahndern nach dem Trio bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich der neue Untersuchungsausschuss auch mit diesem konkreten Fall noch einmal näher auseinandersetzen wird“, so König.

März 27th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Ungereimtheiten zum NSU-Komplex in der Heute Show

März 9th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Interview: „Wir wollen an die V-Leute ran“

banner_naziterrorKatharina König hat der taz. ein Interview zum zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen gegeben. Darin geht es unter anderem darum, was mit dem neuen Ausschuss erreicht werden soll und welche Veränderungen es unter der neuen rot-rot-grünen Regierung für die Arbeit des Gremiums geben kann. Hier ein Auszug:

„taz: Frau König, der Thüringer Landtag hat gerade einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Warum?

Katharina König: Dafür gibt es drei Gründe. Erstens konnten wir in dem ersten nicht alle Komplexe so umfassend bearbeiten, wie es nötig gewesen wäre. Zum Zweiten sind inzwischen Widersprüche zwischen den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses und dem NSU-Prozess in München aufgetreten. Und drittens haben wir in Thüringen jetzt die Möglichkeit, die Zusammenhänge zwischen Neonazis und organisierter Kriminalität zu bearbeiten – und das Wissen der Verfassungsschützer darüber.“

Das ganze Interview ist hier zu lesen.

März 5th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare