Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Mit Strafforderungen nähert sich NSU-Prozess dem Ende

Im Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess in München sind die Plädoyers der Bundesanwaltschaft vollständig verlesen und mit den Strafforderungen beendet worden. Nach fast viereinhalb Jahren nähert sich damit der Prozess um die größte bekannte rechtsterroristische Mordserie in der Bundesrepublik. Der NSU ermordete Enver Şimşek (9. September 2000, ermordet in Nürnberg), Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg), Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg), Habil Kılıç (29. August 2001, München), Mehmet Turgut (25. Februar 2004, Rostock), İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund), Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) sowie Michèle Kiesewetter (25. April 2007, Heilbronn). Bei dem Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße detonierte am 9. Juni 2004 eine ferngezündete Nagelbombe und es wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. Weitere Anschläge und Überfälle gehen auf das Konto des NSU. Read the rest of this entry »

September 12th, 2017 Tags: 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 14. September 2017

Michael Menzel bei einer früheren Vernehmung im NSU-UA

Am kommenden Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung. Dabei soll der bereits mehrfach vernommene, leitende Polizeidirektor Michael Menzel zu seiner Anordnung, ein Protokoll zu löschen, vernommen werden. Das Protokoll hatte Verbindungen zwischen einem Politker und dem rechtsextremen V-Mann Thomas Dienel zum Inhalt.
Außerdem soll Dr. Matthias Quent, Direktor des Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, über rechte Aktivitäten im Raum Jena seit 1996 befragt werden. Dabei sollen auch die Vernetzung der rechten Akteure der Region mit anderen rechten Gruppen sowie zur Rockerszene und zur Organisierten Kriminalität beleuchtet werden.

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen an der Sitzung im Thüringer Landtag teilzunehmen.

September 11th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen.

Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben die Angehörigen Klage gegen den Freistaat. Im damals einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht wurde festgestellt, dass durch die Vielzahl falscher oder nicht getroffener Entscheidungen der „Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zugelassen wurde. Unter anderem daraus leiten die Kläger die Verantwortlichkeit Thüringens ab.

Dorothea Marx (SPD-Fraktion), Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) und Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitglieder des 2. NSU-Untersuchungsausschusses, erklären dazu: „Wir würden uns eine gütliche Einigung im Gerichtsverfahren wünschen. Für uns geht es darum, dass aus der politischen Verantwortungsübernahme, welche mit dem Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erfolgte, auch Konsequenzen gezogen werden, die für die Angehörigen spürbar werden.

Aus diesem Grund setzen wir uns in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Schaffung und entsprechende finanzielle Ausstattung eines Entschädigungsfonds ein, welcher explizit für die Opferangehörigen, aber auch für die Betroffenen der Sprengstoffanschläge und Sparkassenüberfälle gedacht ist.“

August 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt

Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“:

„Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- und Verhinderungsstrategien der Bundesbehörden teilweise mit Unterstützung der Großen Koalition.“ Daher sei den Abgeordneten der LINKE-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzustimmen, die in ihrem Sondervotum vor allem das Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ sowie die Wagenburg-Mentalität – vor allem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter – für die Blockade einer umfassenden Aufklärung verantwortlich machen. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

2. NSU-Bundestagsausschuss legt Abschlussbericht vor

Der Bundestag hat heute den Abschlussbericht des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss vorgelegt. Ihr findet das (sehr große) Dokument hier (PDF, 1798 Seiten). Die Voten der einzelnen Fraktionen sind auf den Seiten 11393-1285 aufgeführt. Die ersten 24 Seiten sind Inhaltverzeichnis.

Juni 28th, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Video zur Podiumsdiskussion: Abschluss des zweiten NSU-Bundetagsuntersuchungsausschuss

Zum Abschluss des zweiten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss stellte Petra Pau die Ergebnisse der Beweisaufnahme und die Schlussfolgerungen der Fraktion DIE LINKE öffentlich zur Diskussion. Im Mittelpunkt: Die neonazistischen V-Leute der Verfassungsschutzämter, die rings um das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gruppiert waren, und die praktischen Auswirkungen der Leitlinie »Quellenschutz statt Strafverfolgung« bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und neonazistischen Terrorstrukturen. Rechtsanwältin Antonia von der Behrens und Katharina König-Preuss diskutierten mit Petra Pau über weiterhin offene Fragen der parlamentarischen und strafrechtlichen Aufarbeitung und geplante Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex und mit Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Nebenklagevertreterin im §129a-Prozess gegen die neonazistische Gruppe Freital, über Erfolge und Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung der aktuellen Welle rechten Terrors.

Juni 21st, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Anklageschrift im Tribunal NSU-Komplex auflösen

„Im Namen der Aufklärung, im Name der Gerechtigkeit, im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen.“ Mit diesen Worten beginnt die „Anklageschrift“ (PDF-Datei) des „Tribunals NSU-Komplex auflösen„, dass vom 17.5.-21.5. in Köln stattfand. Diese Anklage ist das Ergebnis einer gemeinsamen Erarbeitung der Teilnehmenden und hat zum Ziel, den NSU-Komplex und seine Akteur*innen sichtbar zu machen. Sie stellt sich bewusst in einen Widerspruch zur straf­rechtlichen Anklage der Bundesanwaltschaft, die den NSU als das Werk einiger Weniger verharmlost. Sichtbar gemacht werden soll so die institutionelle Einbettung und auch das geschellschaftliche Klima, welches das Entstehen und die fehlende Aufklärung der Mordserie über so lange Zeit hinweg ermöglicht haben –und zum Teil auch heute noch einer versprochenen, „rücksichtslosen“ Aufklärung entgegenwirken. Sichtbar gemacht werden soll aber auch, dass das NSU-Trio, welches weit bekannt ist, seine Taten nicht ohne eine Vielzahl von nahezu unbekannten Helfern, Mitwissern und Handlangern begangen hat, von denen viele bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und werden. Das Verharmlosen rechter Gewalt durch Politik und die unkritische Berichterstattung von Medien, die etwa den rassistischen Begriff der „Döner-Morde“ mitprägten und damit halfen die Hintergründe der Mordserie in der Öffentlichkeit unkenntlich zu machen. Die Schrift versteht sich nicht als ein Abschluss und ist gerade nur Anklage, und nicht auch ein Urteil. Dazu heißt es: „Wir wollen kein Urteil fällen, weil wir der Meinung sind, dass die Gesellschaft Konsequenzen aus der Anklage ziehen muss. Die Verantwortung liegt bei allen […] Unsere Anklage ist kein Schlusspunkt, sondern ein An­fang. Wir fordern die Öffentlichkeit auf, diese Anklage fortzuschreiben, für weitere Aufklärung einzustehen und Forderungen zu formulieren. Unsere Anklage ist in diesem Sinne nicht juristisch, sondern politisch zu verstehen. Sie ist eine notwendige Intervention, die von Vielen getragen werden muss. Unsere Anklage gehört Euch.“

 

 

Mai 22nd, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses

Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss:

„Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der anstehenden, noch zu bearbeitenden Komplexe im NSU-Untersuchungsausschuss. Angesichts der Meldung des mdr erscheint es jedoch nötig, nun zeitnah die damals an der Überwachungsmaßnahme und Fahndung beteiligten Beamten im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden.“ Read the rest of this entry »

März 9th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Aus staatlichem Aufklärungsversprechen zum NSU-Komplex ist in Teilen Aufklärungsverbrechen geworden

nsuKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, kritisiert scharf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln, keine Ermittlungen gegen den Ex-Verfassungsschützer „Lothar Lingen“ einzuleiten.

„Verantwortungsträger, die aktiv und bewusst Akten schredderten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes hätten beitragen können, haben einen Freifahrtschein der Staatsanwaltschaft erhalten, weiterhin vertuschen zu können.“ Wenn selbst in so einem offenkundigen Fall der Vereitelung von Aufklärung keine Konsequenzen erfolgten, sei jeder Glaube an einen Aufklärungswillen und einen Lernprozess des Behördenapparates erloschen.

Insbesondere sei die Entscheidung aber ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und Opferangehörigen, denen doch lückenlose und transparente Aufklärung zugesagt worden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Februar 2012 erklärt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Fast fünf Jahre später sei jedoch zu konstatieren, dass in den Amtsstuben schon längst wieder der alte Geist des Abwiegelns, sich gegenseitig Deckens und Vertuschens eingezogen ist, wenn er sie denn je verlassen habe.

„Dass Neonazis ohne Konsequenzen im NSU-Prozess offensichtlich und nachweisbar lügen, Verfassungsschützer Akten schreddern und dafür keine rechtliche Verfolgung befürchten müssen, bedeutet in der Konsequenz, dass die den Opferangehörigen und Betroffenen gegebenen Versprechen nicht nur gebrochen wurden, sondern nichts anderes als ein Lippenbekenntnis waren“,  zieht die Abgeordnete ein bitteres Resümee.

November 11th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Gemeinsame Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute und Fachpolitiker*innen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutzämtern formiert sich derzeit das neonazistische Terrornetzwerk Combat 18 mit engsten Verbindungen zum NSU-Netzwerk neu. Wir sind darüber angesichts der aktuellen Welle neonazistischer Brand- und Sprengstoffanschläge äußerst besorgt. Wir fordern deshalb sofortige Einreiseverbote für internationale Combat 18 Aktivisten wie Wilf Browning (GB) nach Deutschland und sorgfältige Ermittlungen gegen die Combat 18 Aktivisten Thorsten Heise (TH) und Marco Gottschalk (Dortmund) und weitere mutmaßliche Unterstützer*innen des NSU-Kerntrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen und rechtsterroristische Strukturen endlich effektiv verfolgen. “ Read the rest of this entry »

Oktober 31st, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs und Kindesmord umfasst, um entsprechend Akten beizuziehen und Zeugen hören zu können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müsste der Untersuchungsausschussauftrag entsprechend erweitert werden.“

In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die noch unbekannten DNA-Spuren der aufgefundenen Asservate im Wohnmobil und in der Frühlingsstraße in Zwickau zügig ihren jeweiligen Verursachern zugeordnet werden. Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

DNA von Böhnhardt bei Ermittlungen zum Fall „Peggy“ gefunden

banner_naziterrorDas ist eine etwas überraschende neue Entwicklung rund um den Nationalsozialistischen Untergrund: Die DNA von Uwe Böhnhardt ist an einem Stoffstück gefunden worden, welches sich in der Nähe der sterblichen Überreste von Peggy befand. Peggy, damals neun Jahre alt, verschwand 2001 und wurde erst in diesem Jahr aufgefunden. Bisher ist völlig unklar, welche Tragweite dieser Fund hat. Letztlich muss hier noch ermittelt werden und Fehler ausgeschlossen werden. Eine Kontaminierung oder Verwechslung von DNA-Proben ist immerhin möglich – die Medien erinnern in diesem Zusammenhang nicht umsonst an den Fall des „Phantoms von Heilbronn“, wo jahrelang nach einem Serienmörder gefahndet wurde, ehe man bemerkte, dass die bei vielen untersuchten Fällen aufgefundene Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte. Auch im Fall der vom NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren diese verfälschten Spuren aufgetaucht, doch ein Fehler im Labor ist im Falle des NSU weit unwahrscheinlicher. [Update: Die DNA von Uwe Böhnhardt haben Rechtsmediziner des Landeskriminalamts in München untersucht. Entgegen anders lautender Medienberichte waren die Rechtsmediziner in Jena nur im Fall der gefundenen Leiche von Peggy involviert und nicht bei der jetzt gefundenen Spur von Uwe Böhnhardt. Damit wird eine Verunreinigung oder Vermischung der Spuren unwahrscheinlicher.] Read the rest of this entry »

Oktober 14th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt

Michael See alias V-Mann Tarif

Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“

See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den neunziger Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben wurde und mindestens über Kontakte in das Umfeld des NSU verfügte, sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Anwerbung besonders gefährlicher und schwere Straftaten verübender Neonazikader gängige Praxis bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden sei. Ähnlich wie See habe beispielsweise auch Carsten S. vor seiner Anwerbung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz fast einen Menschen zu Tode geprügelt. Auch Carsten S. habe Hilfestellung bei der Erstellung zu Hass und Gewalt aufstachelnder Szeneblätter erhalten. „Egal, ob Bundesamt, Brandenburger Verfassungsschutz oder Thüringer Landesamt, die Methodik ist immer gleich, sie alle haben über V-Leute massiven Einfluss auf die Radikalisierung und Militarisierung der rechten Szene genommen und tragen somit auch Verantwortung für deren Opfer“, sagt König. Die vom Bundesamt redigierten Hefte des V-Mannes Tarif, in denen dieser zur Bildung von Zellen aufrief, fanden sich in der Garage des NSU-Trios nach dessen Abtauchen in den Untergrund.

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September 22nd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef

Kapke Wohlleben

mutmaßliche NSU Unterstützer Wohlleben und Kapke

„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Abgeordnete hatte erneut mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Benennung von Solidaritätsaktionen für Ralf Wohlleben gebeten. In der aktuellen Antwort listet das Innenministerium herausgehobene Unterstützeraktivitäten zwischen 2014 und 2016 auf, darunter Musikveranstaltungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und in Kirchheim. Eine Gruppierung zur Unterstützung von neonazistischen Gefangenen äußerte im Anschluss an eine Veranstaltung, dass „für unseren inhaftierten Freund W.“ Musiker ohne Gagen auftraten und man „fleißig“ Geld gesammelt habe. Bei einem anderen Konzert im März 2016 habe ein Banner für Wohlleben im Konzertsaal eines Neonazi-Treffs in Kirchheim gehangen. Ebenso hat eine Neonazi-Gruppe aus Jena bei so genannten Sonnwendfeiern Wohlleben in den Fokus gerückt, in Jena Flyer verteilt und Propaganda-Aktivitäten zu seiner Unterstützung im Internet gestartet. Read the rest of this entry »

Juli 25th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Rot-Rot-Grün weist Angriffe auf Amadeu-Antonio-Stiftung und die Dokumentationsstelle zurück

Die Fachsprecherinnen zum Themengebiet Rechtsextremismus der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag weisen die in der heutigen Berichterstattung geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zur „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ zurück.
Es gibt derzeit eine Leerstelle hinsichtlich einer umfassenden und systematischen Dokumentation von Aktivitäten im Bereich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Thüringen. Es braucht hier endlich eine Zusammenführung und systematische Analyse, insbesondere die vielfältigen Organisationen und Gruppen betreffend, die derzeit in Thüringen auftreten. In Zusammenarbeit mit den bestehenden Forschungs- und Dokumentationsstrukturen gibt es hier noch großes Potential.

Katharina König von der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Das wir in Thüringen eine unabhängige Dokumentationsstelle brauchen, ist eine Erkenntnis aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die seit Wochen erfolgenden Angriffe auf die Dokumentationsstelle vernachlässigen jedoch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses und ignorieren, dass Thüringen das Bundesland ist, in welchem neonazistische Strukturen wie der Thüringer Heimatschutz auch durch Unterstützung des Verfassungsschutzes entstehen und groß werden konnten. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Errichtung der Forschungs- und Dokumentationsstelle stellt gelebte Verantwortungsübernahme Thüringens dar.“

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Juni 22nd, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Veranstaltung: NSU – Verbindungen nach Nordthüringen

nsu9. September 2000. Nürnberg. Enver Şimşek sortiert gerade Blumen für seinen Laden, als er um die Mittagszeit von insgesamt vier Kugeln aus einer Ceska 83 in den Kopf getroffen wird. Er war das erste Opfer. Enver Şimşek wurde gerade einmal 38 Jahre alt.

25. April 2007. Sieben Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek. Die junge Polizistin Michèle Kiesewetter sitzt in ihrem Dienstwagen, zündet sich gerade eine Zigarette an. Von hinten treten zwei Männer an sie heran, schießen ihr und ihrem Kollegen in den Kopf. Die 22-Jährige stirbt noch am Tatort. Sie war das letzte Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kurz auch NSU genannt. Weit über sieben Jahr konnten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe morden und rauben, ohne gefasst zu werden.

Wie war das überhaupt möglich? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in all den Jahren? Welche Beziehungen hatte der NSU nach Nordthüringen? Diese und weitere Fragen beantwortet Katharina König im Rahmen eines Vortrages am 25. Mai um 18 Uhr im Lesesaal des Bürgerhauses in Nordhausen. Der Eintritt ist frei.

Mai 23rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen

Bild: Felix M. Steiner

Bild: Felix M. Steiner

Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion mehrfach auf entsprechende Verbindungen der Neonazi-Organisation nach Thüringen hingewiesen, die Kontakte des ,Landesorganisationsleiters‘ der Partei ,DIE RECHTE‘, Michel Fischer, zur ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ waren offensichtlich.“

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März 16th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex

UA-61-SymbolZur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

„Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch wurde in der heutigen Beratungssitzung ein entsprechender Antrag angesprochen. Die 90er Jahre, das Erstarken der Neonazi-Szene in Thüringen sowie der sogenannte ‚Roeder-Prozess‘ wurden bereits im Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘ der letzten Legislatur behandelt und sind im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses thematisiert. Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

ua-knoblauchAm Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in Eisenach-Stregda eingesetzt waren. Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 10 Uhr. Ort: Jürgen-Fuchs-Straße 1, Thüringer Landtag in Erfurt. Interessierte sind herzlich eingeladen.

Februar 8th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Das System NSU – Veranstaltungstag am 20. Februar 2016 im Theater Hebbel am Ufer (Berlin)

systemnsuWas hätte verhandelt werden müssen? Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen, darunter an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Vielmehr wurde ein neues Zentrum zur Zusammenführung von Geheimdiensten, polizeilicher und staatsanwaltlicher Ebene realisiert. Nicht verhandelt wird der institutionelle und strukturelle Rassismus in der Gesellschaft und den staatlichen Organen. Stattdessen wird gegenüber kritischen Prozessbegleitern der Vorwurf erhoben, Verschwörungstheorie zu verbreiten. Dies wurde u.a. durch die beharrlichen Verdächtigungen der Opfer-Familien sichtbar. In einem Prozess, in dem die Behörden scheinbar kein Interesse an einer Aufarbeitung haben und das Unterstützungsnetzwerk der Täter*innen immer mehr zu Tage tritt, kann nur ein kontinuierlicher politischer Druck von außen etwas bewirken. Welche Rolle spielen hier Medien, die Politik und die Angehörigen der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger*innen auftreten? Wie kann eine öffentliche Diskussion entstehen, die sowohl eine gesellschaftliche als auch eine juristische Aufarbeitung ermöglicht? In einem umfassenden Programm aus Hearings, Ausstellungen, einer Podiumsdiskussion und einer Lesung wird der aktuelle Stand des Prozesses erläutert und nach seinen Folgen gefragt. Auch Katharina König wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Programmflyer hier downloaden.

Januar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare

Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-PlakMehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und die Schaffung von ‚national befreiten Zonen‘ durch die Gruppe um Wohlleben, Kapke, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ertragen mussten, sind die Ausflüchte von Wohlleben ebenso wie für die Angehörigen der NSU-Opfer der blanke Hohn.“ 

Gegenüber einem Wissenschaftler habe Wohlleben bereits 2002 davon berichtet, zu Beginn der 1990er Jahre an Angriffen mit Baseballschlägern auf Linke beteiligt gewesen, erläutert die Abgeordnete. Gegen seine vermeintlich pazifistische Selbstdarstellung spreche ebenso, dass Wohlleben selber mehrfach zu Freiheitsstrafen auf Bewährung u.a. wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Bei dem von ihm organisierten „Fest der Völker“ in Jena traten wiederholt Bands aus dem internationalen „Blood and Honour“ Spektrum auf, die gewaltverherrlichende Botschaften transportierten.

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Dezember 16th, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung

banner_naziterrorKatharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer erst im Nachhinein davon erfahren habe.“: Die Abgeordnete erläutert: „Die gesamte Aussage wirkt nicht nur wie eine einzige Ausrede, Zschäpe stilisiert sich auch noch als das eigentliche Opfer und verhöhnt damit die zehn ermordeten Menschen und ihre Angehörigen, die das inszenierte Schauspiel heute mit anschauen mussten“. Damit folge Zschäpe einer langen neonazistischen Tradition: immer dann, wenn Neonazis Verantwortung für ihre Taten übernehmen sollen, gerieren sie sich selbst als Opfer – wahlweise des Staates, der Linken, der Ausländer. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 9th, 2015 Tags: , , , 1 Kommentar

GeDenkenThueringen11-Plak:GeDenkenThueringen11-Plak

Dezember 9th, 2015 Tags: 0 Kommentare