Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

LKA-Jagd auf Klopapier-Dieb war rechtswidrig

letztesblatt_screenshot2 Seit mehreren Wochen ist die Thüringer Polizei wegen unverhältnismäßig harter Mittel bei Ermittlungsverfahren in den Schlagzeilen. Erst kommt ans Licht, dass  im Verfahren gegen den Saalfelder Polizeipersonalrat auch mehrere Abgeordnete und Journalisten ausgeforscht wurden, dann steht das LKA Thüringen in der Kritik, weil es die eigenen Kollegen wochenlang wegen privater Fahrten mit Dienstautos überwacht hatte. Schließlich verblüfft die Meldung, dass sämtliche Telefone bei der Thüringer Polizei und der gesamten Landtagsverwaltung mit Abhör-Funktionen ausgerüstet sind und als Wanze genutzt werden können. Und jetzt noch das: Das LKA Thüringen hatte bekanntermaßen auch einen Klopapier-Dieb im eigenen Haus mit einer verdeckten Video-Observation finden wollen und die Kollegen über längere Zeit auf dem Weg zum Klo überwacht, vertrauliche Dokumente der LKA-Hausjuristen belegen nun: Die ganze Aktion war gar nicht zulässig, es gab nicht einmal einen richterlichen Beschluss. Weiterlesen: Spiegelonline oder MDR. Dumm nur: Der polizeiliche Klopapier-Dieb wurde bis heute nicht gefunden! Wer dem LKA helfen will, kann sich der Spendenaktion „Dein letztes Blatt“ anschließen und dem LKA solidarisch eine Rolle einschicken.

Januar 18th, 2013 Tags: 2 Kommentare

[…] war zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) RFID-Chip-Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde, […]

[…] der Polizei.  Download der Anfrage-Antwort hier. (Weitere Berichte dazu bei uns: 1,2,3,4,5, ein Video in dem die Fahndung nach dem Klopapier-Räuber dokumentiert wird, gibt […]


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*