Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Wer blockiert hier eigentlich wen? Vortrag & Diskussion zu Versammlungsverboten und anderen Grundrechtseinschränkungen

 

 

 

 

Nächste Woche Freitag, 7. Dezember 2012 ab 18 Uhr im Haskala: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile auch die europäische Schuldenkrise sind für eine Reihe an Protestaktionen in den letzten Monaten und Jahren verantwortlich. Die Kritik an der Einrichtung von Rettungsschirmen zum Schutz der Banken und an der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben ist gewachsen, doch Politik und Ordnungsbehörden reagieren zunehmend repressiver gegen die neuen Protestbewegungen. Das präventive Außerkraftsetzen des Versammlungsrechts und die massive Anwendung von polizeilicher Gewalt und Willkür haben nicht zuletzt auch bei den M31 & Blockupy-Aktionstagen in diesem Jahr in Frankfurt eindringlich gezeigt, wie panisch der Staat reagiert, wenn das laufende kapitalistische System bspw. durch Blockaden im Geschäftsbetrieb der Banken plötzlich bedroht wird. Doch zieht die staatliche Repression nicht spurlos vorbei, engagierte Menschen werden durch Sondereinsatzkommandos bei Demonstrationen, Massenfestnahmen und Aufenthaltsverbote sowie Prügeleinsätze und Pfeffersprayattacken regelmäßig eingeschüchtert. Besonders hervor tat sich in den letzten Jahren der Freistaat Sachsen im Umgang mit Antifaschist_innen. Diverse Razzien, Observationen, §129 Verfahren und die Kriminalisierung vom Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König sind uns noch gut in Erinnerung. Vor wenigen Wochen erst wurde ein Thüringer Antifaschist vor einem sächsischen Gericht u.a. wegen „Belästigung der Allgemeinheit“ verurteilt, weil er Anfang des Jahres beim Heidefriedhofgedenken -wohlgemerkt einer politischen Versammlung- ein politisches Protestbanner gegen die Dresdner Geschichtsmythen entrollte. Auch vom NSU und VS-Skandal losgelöst verursachen die beiden Begriffe „Deutschland“ und „Rechtsstaat“ bei uns nur noch Dauerkopfschütteln. Wir laden daher zu einem Vortrag und zur Diskussion über das Versammlungsrecht, Grundrechtseinschränkungen und Protestformen vor dem Hintergrund aktueller Krisenpolitik und Repressionsexzessen mit einer fachkundigen Juristin ein.

Ab 18 Uhr im Haskala. Gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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