Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Saalfeld: Razzia bei Polizeipersonalrat nur Eingeschuechterung der Gewerkschaften?

„Die Durchsuchung bei einem Polizisten der Polizeidirektion Saalfeld-Rudolstadt, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei und Personalrat ist, muss Gegenstand der morgigen Innenaussschussitzung werden“, fordert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE, Martina Renner. Daher habe ihre Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingereicht und wird morgen die dringliche Behandlung beantragen. Die Abgeordnete der LINKEN erwartet angesichts des öffentlichen Interesses an diesem Vorgang und den zwischenzeitlich auch von der Gewerkschaft der Polizei erhobenen Vorwürfe, Aufklärung zu den Hintergründen der Maßnahme. „Die Durchsuchung von Büroräumen eines Personalrates und die Beschlagnahme von PC-Technik, die auch im Rahmen der Interessensvertretung genutzt wird, stellt einen schweren Eingriff in die besonderen Schutzinteressen einer wirksamen Personalvertretung dar“, unterstreicht Frau Renner.

Die Linksfraktionärin erwartet eine stichhaltige Begründung für diese Maßnahme. Auch sei zu klären, ob lediglich ein Interview des Beschuldigten mit dem MDR zu Überwachungsmaßnahmen gegen Polizeibeamte im Rahmen des Papstbesuches herhalten muss, um nun den Vorwurf des Geheimnisverrates zu konstruieren.

„Seitens der Gewerkschaft steht der Verdacht im Raum, dass hier eine Interessensvertretung im Zusammenhang mit der Organisationsreform und möglicher personeller Konsequenzen diszipliniert werden soll“, so Renner. Auch hätte sich der Betroffene in der Vergangenheit immer deutlich für größere Transparenz und Beteiligung der Bediensteten in der Polizei stark gemacht. „Wir müssen klären, welche Motive genau hinter der Durchsuchung stecken und inwieweit hier eine Abschreckungsmaßnahme durchgeführt wurde“, so Renner abschließend.

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OTZ: Gewerkschaft kritisiert Durchsuchung bei Personalrat in Saalfeld

Scharf kritisiert hat der Landesvorstand der Polizeigewerkschaft GdP die Durchsuchung von Räumen des Personalrats der Polizeidirektion Saalfeld sowie von Privaträumen des Personalratsvorsitzenden Rainer Kräuter auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
Porträt
Saalfeld/Erfurt. Für die GdP, so heißt es in einer Mitteilung, dränge sich der Verdacht auf, dass zu Beginn der Polizeireform Personalräte und Gewerkschaften eingeschüchtert werden sollen. Man habe den Eindruck einer Kriminalisierung kritischer Polizisten, hieß es aus dem Vorstand unter Verweis darauf, dass auch in anderen Orten am Dienstag Zimmer von Personalräten durchsucht wurden.

Grund der Aktionen ist nach Einschätzung der GdP ein Bericht des MDR-Fernsehens von Anfang November 2011. Im Nachgang zum Polizeieinsatz anlässlich des Papst-Besuches wurde Kritik an der Anzugsordnung, an überlangen Einsatzzeiten der Beamten und an der Androhung von Repressalien bei pflichtwidrigem Verhalten geübt.

In dem Beitrag wurde auch ein internes Einsatzdokument gezeigt, das dem MDR vorlag, wie ein Sprecher kommentierte. Offenbar reiche der Staatsanwaltschaft dies schon, um Personalräte zu verdächtigen, konstatiert der GdP-Landesvorstand und verweist darauf, dass „bei der Thüringer Polizei seit Jahren nichts mehr geheim ist“ und den Medien wiederholt vertrauliche Unterlagen zugespielt wurden. Eine Rückfrage beim MDR habe ergeben, dass das Dokument dort per Post und ohne Absender eingegangen war.

Quelle: OTZ 19.1.2012

Januar 19th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare


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