Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Humanitaere Unterbringung von Fluechtlingen ausgebremst

Landtagsfraktionen bremsen Initiative der LINKEN für menschenwürdiges Leben aus

Mit Empörung reagiert Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die ablehnende Haltung der CDU-, SPD- und FDP-Landtagsfraktionen zum Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes.

Die Fraktionen verweigerten sogar eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse.

Mit der Gesetzesinitiative wollte die Linksfraktion die menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen, wie z.B. im Asylbewerberheim Katzhütte, abschaffen.
„Es ist beschämend, dass der Vorstoß für eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen im Landtag ausgebremst wurde“, moniert Frau Berninger. Die SPD mache *nicht nur gute Miene zum bösen Spiel, sondern beteiligt sich aktiv an der Weiterführung einer diskriminierenden Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“, so die Migrationspolitikerin der LINKEN weiter. Damit breche die SPD erneut Versprechen aus dem Wahlprogramm.

Die Linksfraktionärin weist darauf hin, dass die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um das Menschenrecht auf Wohnung sowie das Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung für in Thüringen lebende Flüchtlinge umzusetzen. *Es ist unsäglich, wie mit in Thüringen lebenden Flüchtlingen umgegangen wird. Die Diskriminierung von Flüchtlingen muss beendet werden und Grundrechte müssen uneingeschränkt gelten. Menschenunwürdige Zustände u. a. durch die Gemeinschaftsunterbringung und durch das Wertgutscheinsystem dürfen nicht aufrecht erhalten werden“, appelliert die Abgeordnete der LINKEN.

März 25th, 2010 Tags: , 0 Kommentare


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