Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Demonstration gegen Asylpolitik in Saalfeld

Für eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung

Von Juliane Horn und Nathalie Töpfer

Saalfeld (OTZ). „Katzhütte oder anderswo: Lager bleibt Lager“, „Wir kämpfen für die Schließung der Isolationslager in Thüringen“:

Etwa 40 Teilnehmer demonstrierten gestern bei der Kundgebung des „Bündnis für Dialog und Integration“ auf dem Saalfelder Marktplatz gegen diskriminierende Asylpolitik.

Das Flüchtlingslager Katzhütte mit derzeit gut 50 Asylbewerbern soll wegen Baumängel geschlossen werden. Wo die Flüchtlinge, die momentan vor allem aus Afghanistan und dem Irak kommen, weiter untergebracht werden, ist ungewiss.

Katharina König (Die Linke), Mitglied des Thüringer Landtages, fordert zusammen mit vielen ehrenamtlich Engagierten vor allem dezentralisiertes, selbstbestimmtes Wohnen der Asylbewerber. „Eine menschenunwürdige Unterbringung, wie sie in Katzhütte der Fall ist, darf nicht zugelassen werden. Die Menschen haben das Recht, ein normales Leben zu führen. In einem dezentralen Wohnumfeld würde ihnen auch das Erlernen der deutschen Sprache leichter fallen“, sagte Stadtratsmitglied Helga Musiol (Die Linke). Residenzpflicht, Gutscheinsystem und Abschiebung diskriminiere die Asylbewerber und verhindere deren Integration, so König.

Bei der Veranstaltung wurden Unterschriften gegen das Sozialgesetz gesammelt und Bürger gesucht, die bereit sind, Gutscheine der Flüchtlinge gegen Bargeld zu tauschen, um ihnen mehr persönliche Entscheidungsräume zu eröffnen. Asylbewerbern stehen nach derzeit geltendem Recht pro Monat Gutscheine im Wert von 120 Euro für Reinigungsmittel, Körperpflege, Nahrung, sowie 40 Euro Bargeld zu.

In der Landtagssitzung kommende Woche stellt die Fraktion Die Linke ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vor. Auch Musiol nimmt an, dass das Thema bald wieder im Saalfelder Stadtrat diskutiert wird.

März 22nd, 2010 Tags: , 0 Kommentare


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*