Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

OTZ: Aktionsbuendnis beklagt, dass Nazis feiern durften

Landratsamt weist auf Gerichtsentscheid hin
Pößneck (OTZ/P.C.). Das Aktionsbündnis Courage (ABC) beklagt einen Anschlag auf sein Infofenster in der Sparkasse im Pößnecker Zentrum. Dabei sei eine Scheibe zerstört worden, teilte ABC-Mitstreiter Philipp Gliesing gestern Nachmittag mit.Er sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zu „einem rechten Konzert mit 200 Teilnehmern“, das am Samstagabend im Anschluss an ein „Treffen der Generationen in Kirchheim“ im Pößnecker Schützenhaus stattgefunden habe. „Leider haben sich bis jetzt keine Zeugen dieses Anschlags gemeldet“, sagte Gliesing. Er bedauerte, dass die Behörden keinen Grund sahen, die als private Feier deklarierte Veranstaltung zu untersagen.

Das Konzert werde nun zum Thema im Landtag. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner (Die Linke) werde Auskunft nach den Umständen fordern, nach denen es den Neonazis möglich war, ein Rechtsrockkonzert im Schützenhaus abzuhalten. Rechtliche Möglichkeiten wurden offenbar nicht voll ausgeschöpft, meinte Gliesing, der Mitarbeiter des Saalfelder Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) ist.

Eine Sprecherin des Landratsamtes Saale-Orla teilte gestern Abend auf Anfrage mit, dass die Kreisbehörde am vergangenen Freitag eine Nutzung des Schützenhauses für die beantragte Feier untersagt habe, weil die so genannte Gefahrenverhütungsschau noch nicht stattgefunden habe. Die Antragsteller haben daraufhin ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Gera angestrengt. Dieses habe am Freitagabend entschieden, dass die Nutzungsuntersagung für das Haus bestehen bleibe, mit Ausnahme der zwei Räume, in der die Feier geplant war, weil die Richter durch die Nutzung dieser keine Gefahr sahen, erklärte die Landratsamtssprecherin.

OTZ Pößneck vom 09.02.2010

Februar 9th, 2010 Tags: , 0 Kommentare


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