Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss

Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen […]

UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)

Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 28. April 2016

Am kommenden Donnerstag dem 28. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Dazu ist der damalige Polizeidirektor Menzel als Zeuge geladen, der am 4. November das Wohnmobil bestieg und den Einsatz vor Ort leitete. Es wird auch um Ermittlungen zu […]

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

Am 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 7. April 2016

Am kommenden Donnerstag dem 7. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Zwei Polizisten, der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion sowie der Leiter des Kommiseriates 1 sind geladen. Sie sollen zu den Erkenntnissen vom Geschehensablauf am 4. November 2011 in […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 18. März 2016

Am 18. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Unterschungsausschusses statt. Im Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen geht es um die Aufklärung der Ereignisse in Eisenach-Stregda, dazu sind fünf Anwohner und mehrere Polizisten geladen. Unter anderem soll das damals im Raum stehende Gerücht um eine mögliche dritte Person noch einmal behandelt werden, auch […]

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016

Am Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 26. Februar 2016

Am Freitag dem 26. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016

Am Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in […]

UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)

Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen  hatte. Er sollte sich […]

Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 14. Januar 2016

Am 14. Januar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Als Zeugen sind mehrere Polizisten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landeskriminalamt Thüringen geladen, darunter ein badenwürttembergischer Kriminaltechniker und Brandermittler sowie ein Mitglied der Thüringer LKA-Tatortgruppe. Außerdem ist […]

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, […]

Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015

Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 17. September 2015

Nach dem in der letzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015 Feuerwehrleute, Mitarbeiter einer Abschleppfirma und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden, findet am 17. September die Fortsetzung zum Themenkomplex „Wohnmobil 4.11.2011 Eisenach“ statt. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. […]

Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015

Nach der Sommerpause findet am 27. August 2015 die Fortsetzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss statt. Thematisch geht es erneut um die Vorfälle am 4. November 2011 in Eisenach. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im […]

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU

Nach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als […]

1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: „… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.“

Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (Nachfolgeorganisation des […]

Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss

Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden. Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im […]

Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum

Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt […]

22. August 2014 – Sondersitzung des Landtages zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichtes

Am kommenden Freitag findet die 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt, damit zu gleich die letzte Sitzung der 5. Wahlperiode. Thematisch geht es ausschließlich um die Vorstellung des Abschlussberichtes vom NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen, welcher vor allem das Versagen von Thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages, Jürgen-Fuchs-Straße 1. […]

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