Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte heute, dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich „Staatsschutz“ abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der […]
Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft
In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]
Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!
Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]
Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt
Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]
Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100
Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]
Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene […]
Thüringer Volksbegehren „Kommunalabgaben“ immer noch blockiert
„Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen die Abwasser- […]
NPD-Deutschlandfahrt in Erfurt matt gesetzt
Weitere Videos gibt es im MDR-Thüringen Journal und bei der TLZ.
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012
Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012
Am 10. Juli fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung in Thüringen statt. Geladen waren der erste Verfassungsschutz-Präsident (bzw. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen) Harm Winkler, der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und zum zweiten Mal der Innenminister Franz Schuster. Die humoristische Maßlatte, die Helmut Roewer gestern gelegt hatte, war natürlich unerreichbar. Der Untersuchungsausschuss heute machte vor allem […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]
Untersuchungsausschuss muss offene Fragen aus Schäfer-Bericht aufklären
Nachdem der Bericht der so genannten Schäfer-Kommission [ Download 1,6 MB ] gravierende Fehler und Mängel bei der Verfolgung der drei untergetauchten Rechtsterroristen nachweist, sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Bodo Ramelow, den Untersuchungsausschuss des Parlamentes in der Pflicht, offen gebliebene Fragen mit allem Nachdruck aufzuklären. „Um die Motive derjenigen aufzudecken, die ihrer Arbeit nicht nachgegangen sind, und […]
Verfassungsschutzchef raeumt Fehler ein
Sippel räumt Fehler bei Suche nach Trio ein: Probleme bei Informationsaustausch Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: „Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.“ […]
Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen
Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag […]
236 Unterzeichner_innen fordern Absage der Sarrazin-Lesung
54 Institutionen und Vereine und 182 Einzelpersonen haben heute in einem Offenen Brief die Absage der vom DASDIE-Brettl geplanten Lesung mit Thilo Sarrazin gefordert. Die Lesung bediene „rassistische, sozialchauvinistische und biologistische Einstellungen“, die in der Bevölkerung viel zu stark verbreitet seien. Gleichzeitig verwahrt sich das Bündnis gegen den Vorwurf der Zensur, der inzwischen nicht nur […]
Am 26.1. im Haskala: Die kollektive Unschuld
Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten und Naziaufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 oder in den TV-Filmen Guido Knopps – die Lügen über den „deutschen Mythos“ werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des „great Dresden swindle“. Er widerlegt erstmals systematisch die […]
Kein politischer Prozess gegen Lothar!
„Kein politischer Prozess gegen Lothar König“ – so der Titel einer gemeinsamen Erklärung, über die die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, der LINKEN, Bodo Ramelow, und der SPD, Uwe Höhn, auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember im Landtag in Erfurt informierten. Zusammen mit weiteren Personen des öffentlichen Lebens aus Thüringen und […]
Hintergruende zu den Rechtsterroristen
Vergangene Woche stellte sich Beate Zschäpe aus Jena der Polizei. 1998 tauchte sie und zwei andere Rechtsextremisten nach einer Razzia in Jena unter. Sie wurden in Zusammenhang mit einem Bombenkoffer der auf den Theaterplatz abgestellt wurde als Tatverdächtige gesucht. Sie, wie auch Uwe Böhnhardt und Mondlos, waren aktive Kader in der Naziorganisation „Thüringer Heimatschutz“ und […]
Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. […]
Mit Behoerdenhilfe zum braunen Herrensitz
Für den kleinen Ort Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) mit etwa 900 Einwohnern hielt der 23. September 2011 eine böse Überraschung bereit. Der „Vlothoer Anzeiger“ enthüllte, dass wenige Tage zuvor der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen getagt hatte. Die frühere Landwirtschaftsschule war kurz zuvor vom Land Thüringen verkauft worden und ist nun offenbar […]
23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben gesammelt
Die Hiobsbotschaft kam im März: Thüringer Grundstückseigentümern drohen massive Nachforderungen für den Straßenausbau seit 1991. Die Bürgerallianz „Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben“ will die entsprechende Gesetzesnovelle der Landesregierung mit einem Volksbegehren bekämpfen. Dabei hat sie jetzt erste Erfolge erzielt: Wie die Initiative gestern Abend in Eisenach bekannt gab, sind bereits über 23 000 Unterschriften gegen das […]
Rede Katharina zur Residenzpflicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuhörer oder Zuschauer im livestream des Thüringer Landtages. Mut ist für mich etwas anderes und mir tut es gerade weh, wie versucht wird, seitens eines SPD-Abgeordneten eine meiner Meinung nach schändliche Ablehnung heute durchzuführen – seitens der SPD […]