Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]
Aktuelle Stunde im Landtag über Demokratiepreisvergabe an Lothar König
Um 14 Uhr beginnt heute die Landtagssitzung, ca. 16 Uhr findet dann auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zur Kritik an der Demokratiepreisvergabe an Lothar König statt. Die Debatte kann dann live im Video-Stream unter: http://t.co/6gZWRdw6tN oder http://bit.ly/2QrAQ angeschaut werden. Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow kritisierte den Vorstoß der FDP gestern bereits scharf. Die […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss 10. Juni 2013 / Mit Zeugen aus Innenministerium
Am 10. Juni 2013 trifft sich der Thüringer NSU-Untersuchungausschuss erneut im Erfurter Landtag zu einer Beratungssitzung & öffentlicher Zeugenbefragung. Nach dem in den letzten Sitzungen zum Komplex der pannenreichen Garagenrazzia 1998 in Jena bereits Verfassungsschützer, Polizeibeamte und andere Involvierte gehört wurden, sollen nun die damaligen politisch Verantwortlichen, Vorgesetzte sowie Zuständige für Fach- und Dienstaufsicht befragt […]
Thüringer Nazis überfallen Jugendliche auf Rückweg von Demonstration
Am Samstag dem 1. Juni 2013 haben 30 Thüringer Neonazis auf dem Rückweg von ihrem Aufmarsch in Wolfsburg mehrere Jugendliche während einer DSDS-Veranstaltung in Magdeburg verprügelt. Betroffene und Zeugen können die Täter möglicherweise auf diesen Demofotos vom gleichen Tag identifizieren: http://bit.ly/12rkR3K Ca. 30 Nazis u.a. aus dem Weimarer Land, Eichsfeld und Nordhausen befinden sich bspw. […]
Weiterer Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen – er kommt aus Saalfeld
Ein weiterer Spitzel im Umfeld des NSU ist aufgeflogen. Der Spiegel berichtet, dass es sich dabei um die Gewährsperson mit Tarnnamen “Alex” handelt, der für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist der 41-jährige Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der als Neonazi bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu den Größen der rechten Szene […]
Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene
In Jena gehört das Unternehmen „Wienroth Immobilien“ mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete […]
4.11.2012: Das Problem heisst Rassismus
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag […]
Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen: * V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz * V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz […]
Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft
In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]
Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!
Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]
Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt
Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012
Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]
Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen
Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag […]
Kein politischer Prozess gegen Lothar!
„Kein politischer Prozess gegen Lothar König“ – so der Titel einer gemeinsamen Erklärung, über die die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Anja Siegesmund, der LINKEN, Bodo Ramelow, und der SPD, Uwe Höhn, auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember im Landtag in Erfurt informierten. Zusammen mit weiteren Personen des öffentlichen Lebens aus Thüringen und […]
Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. […]
Gegengutachten von Prof. Battis zu Handygate in Dresden
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor einigen Tagen die Funkzellenabfragen beanstandet und kritisiert. Nun wurde ein Gegengutachten seitens der Landesregierung (Innenministerium)vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca zwei Millionen Daten verhältnismäßig. Zur Erinnerung: Prof. Battis wurde ebenso beauftragt, ein Gutachten zur “Extremismusklausel” […]
Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei
Gemäß § 34b Abs. 8 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist die Landesregierung verpflichtet, dem Thüringer Landtag jährlich über die durchgeführten Maßnahmen der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist den Mitgliedern des Thüringer Landtages zugeleitet wurden und hier als pdf zum download zu finden.
Zum Zensus 2011 / Volkszaehlung ab 9. Mai
Am Donnerstag dem 28. April findet im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Infoveranstaltung mit dem Autor und Referenten Jens Kubieziel zum Zensus statt. Beginn: 20 Uhr, weitere Infos gibt es hier. „Zensus 2011“ ein riesiger Datenkrake und teurer Grundrechtseingriff Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehende Befragung hunderttausender Thüringerinnen und Thüringer nennt die LINKE-Abgeordnete Martina Renner […]
Am Freitag (15.4.): Angrillen im Haskala-Garten
Endlich ist er da, der Sommer im Frühling! Wir laden euch zum gemeinsamen Angrillen ein, diesen Freitag im Haskala (-Garten). Ab 17 Uhr gehts los, Bratwürste, Vegetarisches und Club-Mate sind am Start. In den kommenden Wochen gibt es noch einige andere Veranstaltungen im und mit dem Haskala. Vom Ausflug in den Landtag, über Info-Veranstaltungen mit […]
Auswertungspapier GRUENE zum Februar 2011 in Dresden
Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ein Auswertungs- / Diskussionspapier zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erstellt, in dem es u.a. heißt: „Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Flath und Zastrow, beklagen zu Recht die […]
Auf, auf: abstimmen!
Die CDU im Thüringer Landtag führt auf ihrer Homepage nette Abstimmunsspielchen durch, welche zur Bestätigung der eigenen Politik dienen sollen und meist auch nur von „CDU-überzeugten“ Menschen durchgeführt werden. Aber bei der derzeit anstehenden Umfrage macht es Spaß und vielleicht auch Sinn, sich mal doch zu beteiligen. Die CDU stellt nämlich folgende JA / NEIN […]