Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Burschenschaft Normannia zu Jena. Die Burschenschaft „Normannia zu Jena“ gilt auch behördlich als „rechtsextremistisch“ und führte in der Vergangenheit Aktivitäten durch. Die Landesregierung nahm dazu auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 7/4928 in der Drucksache 7/8724 Stellung. […]
Kleine Anfrage: Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten im Jahr 2023 nach Thüringen. Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of Color […]
Kleine Anfrage: Mittelausreichung über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationsbiografie sowie über die Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zur Mittelausreichung über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationsbiografie sowie über die Richtlinie zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von anerkannten Flüchtlingen in Thüringen. Laut der Richtlinie […]
Kleine Anfrage: Antisemitische und israelfeindliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu antisemitischen und israelfeindlichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel kommt es bundesweit verstärkt zu antisemitischen Vorfällen, Schmierereien, Beleidigungen und Angriffen, teils auch im Kontext […]
Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen im Jahr 2023. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Berichte von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen rechter Gruppierungen. Bereits in Drucksache 6/5995 vom 24. Juli 2018, Drucksache 6/7227 vom […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2024
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 36 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Protesten gegen und Übergriffen auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2023. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal 2023
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im dritten Quartal 2023 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 33 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Antimuslimische Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu antimuslimischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem 7. Oktober 2023 in Thüringen. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel kommt es bundesweit verstärkt zu antisemitischen Vorfällen, Schmierereien, Beleidigungen und Angriffen, teils auch im Kontext von Demonstrationen. Feststellbar […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten im Jahr 2023
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 264 antisemitische Straftaten in Thüringen im […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2023
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 112 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Sesselmann bindet Neonazi-Aktivistin ein – Thüringer AfD-Landrat immer stärkeres Sicherheitsrisiko
„Dass in Sonneberg Landrat Robert Sesselmann nicht nur Chef der Kreisverwaltung, sondern auch Vorgesetzter der Waffenbehörde ist, die über Entziehungen und Bewilligungen scharfer Schusswaffen entscheidet, ist an sich schon hochproblematisch, gerade weil zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass die hiesige AfD selbst gegen Demokratieprinzipien und Menschenwürde verstößt. Nach heute bekannt gewordenen Informationen einer antifaschistischen Recherche macht […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2023 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2023 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts. Im Jahr 2023 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Thüringen fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren […]
Kleine Anfrage: Aktuelle Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) in Thüringen unter abgesenkten Standards der Jugendhilfe
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur aktuellen Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) in Thüringen unter abgesenkten Standards der Jugendhilfe. Spätestens seit Sommer 2023 steigen die Einreisezahlen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bundesweit und damit auch in Thüringen stetig und in größerem […]
Kleine Anfrage: Einführung sogenannter Bezahlkarten für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur Einführung sogenannter Bezahlkarten für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Thüringen. Aktuell wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz diskutiert. In den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten ist […]
Kleine Anfragen: Gebührenbescheide der Polizei bei Protesten zur Lage der Landwirtschaft am 8. Januar 2024 in Thüringen – Teil I und II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch zwei kleine Anfragen zu Gebührenbescheiden der Polizei bei Protesten zur Lage der Landwirtschaft am 8. Januar 2024 in Thüringen. Am 8. Januar 2024 fanden bundesweit Proteste der Bauern gegen die Streichung von Agrarsubventionen statt. Auch in mehreren Städten Thüringens kam es zu Kundgebungen, […]
Nach Kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Landesbedienstete werden besser vor so genannten „Reichsbürgern“ geschützt
In der heute veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers wird die „Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)“ verkündet. Die Änderung besteht im Kern in einer Vereinfachung des Rechtsschutzverfahrens für Landesbedienstete in Fällen, bei denen es um so genannte „Reichsbürger“ geht. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung war zuletzt durch […]
Kleine Anfrage: Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2023 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2023 in Thüringen. Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. […]
Kleine Anfrage: Landesaufnahmeprogramme „Syrien“ und „Afghanistan“ in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zu den Landesaufnahmeprogrammen „Syrien“ und „Afghanistan“ in Thüringen. In Thüringen existieren zwei Landesaufnahmeprogramme: bereits seit September 2013 das Landesaufnahmeprogramm „Syrien“ und seit November 2022 das Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“. Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF
Dringender Handlungsbedarf beim „Klubhaus der Jugend“
Wie gestern bekannt wurde, musste aufgrund von Brand- und Katastrophenschutzregelungen das Klubhaus in Saalfeld für Veranstaltungen gesperrt werden. Der offene Jugendbereich soll davon glücklicherweise unberührt bleiben, wie der Förderverein Klubhaus e.V. und der Saalfelder Metal Stammtisch e.V. mitteilten. Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zuständig für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, erklärt dazu: „Die nun erfolgte […]
Kleine Anfrage: Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen in Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger. Am 10. Oktober 2017 veröffentlichte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales eine Presseinformation mit dem Titel „Besserer Rechtsschutz gegen ‚Reichsbürger’“. In dieser wird auf die Änderung der […]
„Deutschfeindlich“ als Kategorie in der Polizeilichen Kriminalstatistik – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zum Thema „Deutschfeindlichkeit“ als Kategorie in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Seit dem 1. Januar 2019 gibt es „Deutschfeindlichkeit“ als neue Kategorie beziehungsweise Unterthemenfeld im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). In der Antwort auf die Kleine Anfrage 7/1467 in Drucksache 7/3005 vom […]
Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2023
Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]