„Ich finde es gut, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner konstruktiv in die laufende Diskussion zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit seinem jetzt unterbreiteten Vorschlag einbringt“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König, und bezieht sich auf einen heutigen Medienbericht aus ihrem Wahlkreis. Damit werde deutlich, dass die derzeitige Blockadepolitik der CDU auf Landesebene in den Regionen […]
König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen
Angesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind […]
Verdopplung von Übergriffen rechter Gewalt in Thüringen macht weiteren Handlungsbedarf deutlich
Ezra, die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, hat heute die Jahresstatistik zu rechtsmotivierten Übergriffen in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion dazu: „Dass sich alleine die Zahl der in Thüringen bekannt gewordenen rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten mit 121 Fällen im letzten Jahr mehr als verdoppelt […]
Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben
Zu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland […]
Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“
Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der […]
Dass die CDU den Ministerpräsidenten vorladen will, offenbart wenig Sachkenntnis zum NSU-Komplex
Zur Ankündigung der CDU, per Beweisantrag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss laden zu wollen, erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE: „Scheinbar benutzt die CDU-Fraktion die Vorladung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, um ihre eigene Arbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss interessant zu machen. Dem Untersuchungsausschuss liegt bisher weder ein entsprechender Beweisantrag vor, noch […]
König: Gravierende Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen / „Extremismustheorie“ ist Irrweg
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist die Äußerung des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Christian Tischner, vehement zurück, welcher zur Gefährdungsanalyse des Landesprogrammes u.a. erklärte, „dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln“. Die Abgeordnete erläutert: Angesichts des sich immer mehr ausbreitendem Rassismus, einer Steigerung rechter und neonazistischer Aktivitäten, von […]
Safer Internet Day: Rassistischer Hetze und Fälschungen entgegentreten
Am 9. Februar findet der internationale „Safer Internet Day“ statt, der in diesem Jahr in Deutschland das Schwerpunktthema „Extrem im Netz“ hat. Aus diesem Anlass weist Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Zunahme von rassistischen Hass-Botschaften und extrem rechtem Gedankengut im Internet hin. Die Abgeordnete […]
Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten
„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat […]
König: „Datenschutz bleibt wichtiger Bestandteil des digitalen Lebens“
„Datenschutz fängt mit Datensparsamkeit an“, stellt Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages fest. Die Abgeordnete erklärt: „Zahlreiche Datenlecks bei großen Unternehmen, wie auch staatlichen Institutionen, die es in den letzten Jahren gab, sollten uns eine Warnung sein, dass das Anhäufen großer Mengen personenbezogener Daten ein […]
Fraktion DIE LINKE lädt zur Diskussion über Kommune 4.0
Am Freitag, 5. Februar 2016, veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Partei DIE LINKE eine Fachkonferenz zum Thema „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“. Ab 10.00 Uhr begrüßt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Linksfraktion, ein vielfältiges Spektrum an Teilnehmenden im Thüringer Landtag: „Ich freue […]
Erneute Morddrohung eingegangen
Neben den diversen Drohungen über soziale Netzwerke und per Email erreichte uns auch wieder eine postalische Morddrohung gegen Katharina König, in der es u.a. heißt, dass der Baum für die Abgeordnete bereits ausgesucht sei. Erst im Juni 2015 kam ein derartiger Brief in unserem Büro an, woraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen übernahm. Die Linke-Fraktionschefin Susanne […]
Zum Altermedia-Verbot: Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis
Zur heute erfolgten Durchsuchung in Thüringen im Rahmen des Verbots des Neonazi-Netzwerkes „Altermedia“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Durchsuchung bei einer NPD-Funktionärin ist erneut der Nachweis der Verbindung zwischen NPD und militanten Neonazis erfolgt.“ Das Informationsportal „Blick nach Rechts“ hatte berichtet, dass Irmgard T., Mitglied […]
Offene Kooperation zwischen AfD-Jugendorganisation und NPD in Nordthüringen
Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Teilen noch radikaler auftrete als die Mutterpartei AfD, betont Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Erst kürzlich habe die JA Thüringer dies bei Facebook mit dem Foto einer Schusswaffe und einem Aufruf, der […]
Proteste gegen AfD-Demonstrationen weiter notwendig
Die Thüringer AfD will mit Demonstrationen morgen in Erfurt und nächste Woche in Jena ihre im letzten Jahr begonnenen Aufmärsche fortsetzen. Die Linksfaktion im Thüringer Landtag ruft dazu auf, die angemeldeten Gegendemonstrationen zu unterstützen. „Die AfD hat die zweimonatige Pause genutzt, um der breiten Öffentlichkeit noch einmal eindringlich klar zu machen, dass die Grenzen zwischen […]
Verleumderische Beleidigungen nicht durch Indemnität geschützt
Heute fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung Katharina König (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE) gegen Stephan Brandner, AfD, wegen verleumderischer Beleidigung statt. Brandner hatte in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Täterschaft bezichtigt. Im Nachgang wurde er von Katharina König zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er nicht […]
Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte
Zum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung: „Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern […]
Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün
Nachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen […]
Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben
Mehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und […]
„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung
Katharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer […]
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren: NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von […]
Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren
Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht […]
Vorlesetag: Katharina König zu Gast in Leutenberg
Aus Anlass des jährlich stattfindenden Vorlesetages der „Stiftung Lesen“, besuchte die Landtagsabgeordnete Katharina König heute die Staatliche Grundschule in Leutenberg. Den etwa 30 interessierten Erst- und Zweitklässlern las Frau König aus Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“ einige Passagen vor. Außerdem übergab die Abgeordnete ungefähr 20 Kinderbücher, die die Schule ihrer Schulbibliothek hinzufügen konnte. „Lest! Das ist […]