Schard ist nicht auf der Höhe der Debatte

„Stefan Schards Argumentation für sogenannte Obergrenzen für basiert auf einer veralteten migrationspolitischen Theorie, die die Existenz sogenannter Push- und Pull-Faktoren als maßgeblichen Bestandteil zur Steuerung von Migration und Flucht beinhaltet. Wer sich heute noch einer längst überholten Theorie aus den 60er Jahren bedient, ist wirklich nicht gut geeignet, Sprecher für seine Fraktion auf diesem Themenfeld zu sein. Das populistische Gebaren Schards wirkt vielmehr wie eine Rechtfertigung der auf Abschreckung zielenden Grenzschutzmaßnahmen der und die mangelhafte Aufnahmepolitik der Mitgliedsstaaten. Sowohl in der Debatte und Sprache als auch den Maßnahmen und der Politik kommen die individuellen Schicksale migrierender und flüchtender Menschen und ihre Entscheidungen zu kurz. Wer wie die Thüringen Flüchtende in seiner Sprache und der Systematik seiner Forderungen nur als Instrument oder vermeintlich homogene Masse versteht, entmenschlicht sie und reproduziert ein inakzeptables Menschenbild.“

König-Preuss reagiert auf eine Presseerklärung in der Stefan Schard, der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Aussage Nancy Faesers, den Zuzug von Geflüchteten nicht mit einer Obergrenze einschränken zu wollen, als Realitätsverweigerung kritisiert. Schard fordert den Abbau von „Anreizen“ und das Einrichten einer Höchstgrenze, um vermeintlichen Asylmissbrauch zu verhindern. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Die Forderung nach sogenannten Obergrenzen und der Einstufung von mehr Ländern als sichere Herkunftsländer, um Migration und die Zahl der flüchtenden Menschen zu reduzieren, ist unsachliche und naive Augenwischerei. Solche Maßnahmen würde rein gar nichts an den Ursachen für Migration und Flucht ändern und somit logischerweise nicht dazu beitragen, dass sich in Bezug auf die Zahl der betroffenen Menschen etwas ändert. Herr Schard und seine Fraktion täten gut daran, sich nicht an einem menschenrechtsbeschneidenden Diskurs zu beteiligen, sondern konstruktiv in die konkrete Lösungsfindung vor Ort in Thüringen einzubringen.“

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