Laut Pressebericht der OTZ hat die Jenaer Polizei Anfang des Jahres 2012 beschlossen, „verstärkt die Drogenszene zu durchleuchten“, so die Polizeisprecherin Steffi Kopp. Dabei würde es den Jenaer Beamten laut Pressebericht „(…) nicht um die dicken Fische im Drogengeschäft, sondern um die Konsumenten (…)“ gehen. Laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen […]
21. Juli: Infoveranstaltung im Haskala: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Rassismus tötet!
Am Samstag dem 21. Juli um 18 Uhr findet im Haskala eine Vorführung des Films „The truth lies in Rostock“ mit anschließendem Zeitzeug_Innen-Gespräch statt. Außerdem berichtet ein Referent vom Rostocker Bündnis über die am 25. August 2012 stattfindende bundesweite antirassistische Demonstration in Rostock. August 1992: 400 Menschen, vor allem aus […]
Kleine Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige
Nach dem Aufdecken der NSU gibt es in der Neonaziszene verschiedene Sympathiebekundungen und Solidaritätsaktionen mit dem NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird. So gab es in einigen Städten Deutschlands Graffitis mit NSU-Bezug und in Schleswig-Holstein vertrieben Neonazis T-Shirts mit dem Aufdruck „NSU Schleswig-Holstein/Terrortour Deutschland“. Im Internet existiert darüber hinaus eine Solidaritätskampagne […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla
Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben 70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Bei den Veranstaltern handelt es sich den Berichten im Internet nach um das „Braune Haus“ in Jena („Hausgemeinschaft zum Löwen“), in dem […]
Neues vom Agenten 00-Roewer
Laut MDR und Spiegel hat Helmut Roewer gegen ehemalige Mitarbeiter Anzeige erstattet. Demnach seien die von den Verfassungsschützern Schrader und Wiesner am 9. Juli 2012 im Untersuchungsausschuss gemachten Äußerungen wonach er u.a. bei einem Candle-Light Dinner mit einem halben Dutzend Frauen erwischt wurde unwahr (siehe „Top Aussagen im Untersuchungs- ausschuss„). Ebenso sei er nicht im […]
Kleine Anfrage: Jugend und Mobilität
Mobilität hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert und stellt eine Voraussetzung zur Teilhabe an unterschiedlichsten Bildungsangeboten dar. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung stellt sich insbesondere in ländlichen Räumen Thüringens die Frage, wie der Zugang von Kindern und Jugendlichen zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit zu öffentlichen Einrichtungen der Bildung und Kultur gesichert […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistischer Vorfall in Jena?
Im Oktober 2011 fand an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine Ausstellungseröffnung statt, an welcher u. a. israelische/deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitwirkten. Im Nachgang der Ausstellungseröffnung kam es laut Aussagen und Berichten von einem Gast sowie eines Angestellten des Jenaer Hotels „Schwarzer Bär“ gegenüber zwei Personen durch eine Gruppe älterer Herren zum Singen von „nazistischen Liedern“ sowie […]
Rede von Katharina: Kein Abbau von soziokulturellen Angeboten durch die GEMA-Tarifreform!
Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA plant eine Tarifreform, welche kulturelle Einrichtungen vor erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten stellt. Durch Preissteigerungen – prognostiziert sind bis zu 2 800 Prozent – würden Clubs, Diskotheken, aber auch traditionelle Feste und Festivals vor existenzielle Probleme gestellt. Die Kulturlandschaft in Thüringen und insbesondere jugendkulturelle Angebote würden bei einer Umsetzung der geplanten Tarifänderung massiv bedroht. […]
LINKE-Piraten-Gipfel im Netz
Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piraten, diskutieren morgen, 20.07., bei Salve TV in Erfurt von 10 bis 11:30 Uhr zum Thema „Von der Grundsicherung (ALG II) zum Grundeinkommen (BGE)“.
Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien
So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]
Interner Verfassungsschutz-Bericht belegt: NSU-Trio auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv
Im Frühjahr 2012 referierte der Thüringer Verfassungsschutz in Rudolstadt über die regionale Neonaziszene und wies auch daraufhin, dass es keine Verbindungen der mörderischen Neonazi-Gruppe „NSU“ in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegeben habe. Bereits im April wiederlegte Katharina König in einer öffentlicher Veranstaltung diese Fehlannahme und verwies u.a. auf die mehrfache Beteiligung von Mitgliedern des so genannten […]
Kleine Anfrage: Abgeschaltete V-Leute in der Thüringer NPD
Im Dezember 2011 sagte Innenminister Geibert gegenüber der Öffentlichkeit, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von […]
Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld
Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“ und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes […]
Kleine Anfrage: Weiteres Wirken der Burschenschaft Normannia
Um die umstrittene Burschenschaft Normannia Jena ist es zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung seit Jahren ruhiger geworden. Nach lnternetangaben von Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ fand jedoch am 27. Dezember 2011 ein sogenanntes „Normannia Fest“ der Burschenschaft in Kahla statt. Katharina König stellte deswegen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012
Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012
Am 10. Juli fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung in Thüringen statt. Geladen waren der erste Verfassungsschutz-Präsident (bzw. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen) Harm Winkler, der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und zum zweiten Mal der Innenminister Franz Schuster. Die humoristische Maßlatte, die Helmut Roewer gestern gelegt hatte, war natürlich unerreichbar. Der Untersuchungsausschuss heute machte vor allem […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Letzte Infos für Gera – 7.7. dem Nazifest entgegentreten!
In Gera soll morgen das 10. Rock für Deutschland, eines der größten Nazifestivals Europas stattfinden. Eine Übersichtskarte findet ihr hier zum Download [1 MB / PDF]. Die wichtigsten Infos: Die Nazis veranstalten ihr Fest von 12 bis 19.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit dem Aufbau wurde am Freitag bereits begonnen. Es gibt eine Kundgebung auf […]
Ablehnung von ACTA der richtige Schritt
Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Die Netzpolitikerin stellt fest, dass „damit ein Sieg gegen die Intransparenz politischer Prozesse errungen wurde“.
Einladung zum Untersuchungsausschuss
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala: der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ tagt mit öffentlichen Anhörungen. Und am Montag, dem 09. Juli 2012 werden ab 11.00 Uhr folgende Verantwortungsträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt) angehört: * der ehemalige Präsident des TLfV Herr Roewer * der […]
Netzpolitischer Beirat statt Staatssekretär
Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen.“ Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.
Versorgung mit breitbandigem Internet längst nicht ausreichend
Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück.“ Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel […]