AI: Mehr Verantwortung bei der Polizei

Täter unbekannt… Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland. Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland: Zum Amnesty International Bericht 2010

Hundewiese statt Spielwiese

Freitag Abend in Gera: Hundewiese statt Spielwiese von: Angelika Munteanu, OTZ, Gera „Kein Platz für Nazis“ – dieses Plakat hatten Demonstranten dabei, als sie am Freitag Abend am Bahnhofsvorplatz in Gera gegen das geplante NPD-Konzert protestierten. Die Spielwiese in Gera blieb einer Demonstration von Linken und Antifa am Freitag Abend verwehrt. Sie hatten gegen das […]

Projekte gegen Linksextremismus sind Unsinn

Am 1. Juli nahmen die Modellprojekte zur *Prävention von Linksextremismus“ bundesweit ihre Arbeit auf. Mit der Erklärung *Es gibt keine guten Extremisten“ setzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) linke Akteure mit Neonazis und islamischen Terroristen gleich. Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Stiftungsrat der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungstätte […]

Angriff auf JG-Stadtmitte Jena

In der Nacht von Sonnabend, dem 03.07.2010 zu Sonntag, dem 04.07.2010 feierten wir in der JG-Stadtmitte und auf der Johannisstraße die WERKSTATT 2010. Gegen 0 Uhr, die Band Lex Barker Experience spielte das letzte Lied, sammeln sich am Eichplatz ca 15 Neonazis. Sie bereiten sich zum Angriff auf die JG vor. Zeitweise mit schwarzen Halstüchern […]

Vorabenddemo in Gera

Es gilt mehr abzuschalten als nur Nazifeste Wider der kapitalistischen Normalität Einen Tag später, am 10. Juli, soll das alljährliche Nazigroßevent „Rock für Deutschland“ in Gera stattfinden. Die Gegenaktivitäten hierzu sollen in diesem Jahr unterschiedlich gestaltet sein. Zu diesem Zweck hat sich ein breites Bündnis gegründet. Auch antifaschistische Gruppen beteiligen sich an dieser Arbeit. Aber […]

Jungle World: Runter von der Spielwiese

In Gera findet jährlich das Festival »Rock für Deutschland« statt. In der Vergangenheit hat es sich zu einem Großereignis der Neonaziszene entwickelt, nun plant ein breites Bündnis die Blockade des Events. von Till Grefe

10. Juli, Gera: Nazis stoppen!

Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern! !!! Infoveranstaltung in Saalfeld: Donnerstag, 8. Juli, 19 Uhr @ Haskala !!! Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen […]

Jena, Do 01.07.2010: Podiumsdiskussion -Extremismus-

Ein Phänomen der Mitte? Podiumsdiskussion mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke, Katharina König und anderen Abgeordeneten der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien zum Begriff des „Extremismus“. Wir wollen diskutieren, was gemeint ist, wenn politische Parteien von Extremismus sprechen und welche Konsequenzen die Verwendung des scheinbar unhinterfragten Extremismusbegriffs auf die politische Praxis und für die […]

Rede: Identifizierbarkeit von Polizeikraeften im Einsatz erleichtern

Rede von Katharina zum Tagesordnungspunkt 17 der Plenarsitzung: Antrag der FDP: Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ja der Meinung, im Abgeordnetenhaus ist man vielleicht noch mal etwas mehr der Wahrheit verpflichtet, als es außerhalb auch im Privatleben sein sollte. Insofern, Herr Fiedler, (Unruhe […]

Vorbereitung: Antira/Antifa-Ratschlag in Saalfeld

Im November findet zum 20. Mal der Thüringer antifaschistische und antirassistische Ratschlag anlässlich der Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 statt. Nachdem der Ratschlag die letzten zwei Jahre in Erfurt zu Gast war, soll er in diesem Jahr am 6.11.2010 in Saalfeld stattfinden. Der Ratschlag ist ein Projekt der Selbstorganisation und soll ein „Ratschlag von unten“ […]

So landet Thueringen nur auf einem Nebengleis

Dr. Gudrun Lukin: So landet Thüringen nur auf einem Nebengleis „Die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung ist nach wie vor eine Hängepartie und der Fernverkehr wird weiter ausgedünnt“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin, nach dem so genannten Bahngipfel in Erfurt, dessen Ergebnisse sie als enttäuschend bezeichnete.

Rede: Taetigkeitsbericht Stasi-Beauftragte

Rede von Katharina zum Tagesordnungspunkt 12 der 25. Plenarsitzung am 18.06.2010 „Tätigkeitsbericht 2009 der Landesbeauftragten des Freistaats Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 5/1008 – Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich fand die Verbindung die Herr Barth gerade […]

Rede: Abschiebestopp fuer Roma in den Kosovo

Rede von Katharina zu 24. Plenarsitzung am 16. Juni 2010 Tagesordnungspunkt 14: Abschiebestopp für Roma in den Kosovo, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 907DIE GRÜNEN Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es kommen immer so merkwürdige Laute aus den Reihen der CDU, wenn ich mich nach vorne an das Mikrofon […]

Rede: Begleitetes Fahren mit 17

Rede von Katharina zum Tagesordnungspunkt 12 der 24. Plenarsitzung am 16. Juni 2010 Begleitetes Fahren mit 17 – Antrag der Fraktionen CDU und SPD Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mich wundert etwas, dass bisher noch niemand Weltfrieden erwähnt hat. Insofern übernehme ich das an dieser Stelle zum Thema begleitetes Fahren mit […]

Einweisung in Kinderheime der DDR

Thüringer Landtag 5. Legislatur Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina König (DIE LINKE) Einweisung in Kinderheime der DDR als Instrument politischer Repression Im Bericht 2009 der Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR wird bemängelt, dass die Frage der Entschädigung für Aufenthaltszeiten in Kinderheimen der DDR bisher nicht in Angriff genommen werde, „obwohl angenommen […]

Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen

Thüringer Landtag; 5. Legislatur Kleine Anfrage der Abgeordneten König (DIE LINKE) Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Betreuungsverhältnissen In den letzten Monaten wurde sexueller Missbrauch häufig in den Medien thematisiert. Fälle von Missbrauch und versuchtem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Betreuungsverhältnissen stellen einen Bereich dar, in dem staatliches Handeln besonders geboten erscheint.

Mehr Partizipation durch Kinder- und Jugendparlamente

König fordert mehr Partizipation durch Kinder- und Jugendparlamente Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche in Thüringer Kommunen. Die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen zeige deutliche Defizite der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Landkreisen und […]

Kinder- und Jugendparlamente in Thueringen

Im April 2010 stellte Katharina eine Anfrage zu Kinder- und Jugendparlamenten in Thüringen. Die Antwort des Ministeriums ist nun da und hier nachlesbar. Insgesamt gibt es in allen Thüringer Kommunen nur 6 Kinder- und Jugendparlamente bzw. ähnliche Gremien. Von den 6 durch die Landesregierung benannten Gremien ist eines (Altenburg) nicht aktiv und ein weiteres (Jena) […]

Burschentag 2010 in Eisenach

Thüringer Landtag; 5. Wahlperiode 07.06.2010 K l e i n e A n f r a g e 646 der Abgeordneten König (DIE LINKE) Burschentag 2010 in Eisenach Vom 27. bis 30. Mai 2010 fand in Eisenach zum wiederholten Male der sogenannte Burschentag des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB) statt. In einem Bericht vom 15. Mai […]

Rechtsextreme Schmierereien in Jena

Thüringer Landtag; 5. Wahlperiode 07.06.2010 K l e i n e  A n f r a g e 645 der Abgeordneten König (DIE LINKE) Rechtsextreme Schmierereien in Jena Die MDR-Sendung „Kripo live“ und andere Medien berichteten über eine Serie rechtsextremer Graffiti-Sprühereien in Jena. Insbesondere Schulen sind betroffen. Gesprüht wurden u.a. die so genannten Tags „FN-Jena“ […]

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