Anfrage zu Neonazipropaganda rund um den 13. Februar

Im Zusammenhang mit der im Februar 2012 von Neonazis veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden’“ sind in Thüringen mehrfach Aufkleber, Flugblätter und Holzkreuze verteilt worden. Bereits im vergangenen Jahr sind in diesem Zusammenhang neonazistische Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in Thüringer Städten aufgefallen. Katharina König befragt dazu die Landesregierung in einer kleinen Anfrage.

Kleine Anfrage zu Videoüberwachung in Thüringen

Wie die Leipziger Volkszeitung vom 18. Januar 2012 berichtete, gibt es bundesweit insgesamt 100 Plätze mit hoher Kriminalität, welche ständig stationär videoüberwacht und observiert werden. Dabei funktioniere das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise. Katharina König wollte mehr darüber wissen und informiert sich mit einer kleinen Anfrage bei der Landesregierung, ob u.a. Thüringer Orten betroffen […]

Nachgefragt: Nazikonzert in Unterwellenborn

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u. a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte. Katharina König hat dazu noch einige Nachfragen an die Landesregierung.

Anfrage zu Durchsuchungen bei Neonazis

Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel „Werde unsterblich!“ im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen […]

Antwort: Polizei an Schulen

Aufgrund verschiedener Vorfälle hat Katharina König eine Anfrage an die Landesregierung zu polizeilichen Maßnahmen gegen Minderjährige an Schulen formuliert. Die Antwort liegt nun vor und kann hier eingesehen werden.

Polizeiliche Maßnahmen an Schulen

Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König bekannt, dass in mehreren Fällen die Polizei u.a. in Jena auch minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Vernehmung bzw. Aussage als Zeuge/Beschuldigte während des Schulunterrichts aus den Klassenraum holt. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr kann in keinem Fall angenommen werden, da die Personalien der Schüler bekannt waren. Eine Anfrage an die […]

Neonazis unter FSV Lucka-Fans

Bei mehreren Spielen des Fußballvereins FSV Lucka e.V. wurden in der Vergangenheit neonazistische Parolen und Symbole beobachtet. Der Blog der Gruppe „Lucka Supporters“ wird u.a. durch den Neonazi Thomas Gerlach unter dem Pseudonym „Ace“ betreut. Katharina König befragt dazu die Landesregierung in einer kleinen Anfrage.

Status des „Braunen Haus“ Jena

Durch aktuelle Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sowie dessen mutmaßlichem Unterstützer Ralf Wohlleben wurde mehrfach über die in Jena befindliche Immobilie und von Neonazis genutzte „Zum Löwen“/“Braunes Haus“ in der Jenaischen Straße 25 berichtet. Über den akuellen Stand der Nutzung informiert sich Katharina König bei der Landesregierung.

Versenden sogenannter Stiller SMS

Zur Ortsermittlung einzelner Personen setzt die Polizei Ortungsimpulse, sogenannte Stille SMS ein. Dazu werden für den Empfänger nicht wahrnehmbare Signale an ein Mobilfunkgerät gesendet, ohne dass dies sichtbare Aktivitäten auslöst. Durch den Ortungsimpuls wird aber eine aktuelle Meldung über die Funkzelle, in der sich das Mobilfunkgerät befindet, versandt. Über diese Praxis im Rahmen der der […]

Spionagesoftware in Thueringen

Katharina König und Martina Renner haben in einer gemeinsamen Anfrage die Landesregierung um Auskunft über den Einsatz von Spionagesoftware in Thüringen gebeten. Die Antwort findet sich hier.

Kleine Anfrage zum sog. Schultrojaner

Vor einigen Wochen hat Katharina eine Anfrage zum Einsatz des sog. „Schultrojaners“ an die Thüringer Landesregierung gestellt. Deren Antwort könnt ihr hier einsehen: Teil 1 & Teil2 .

Neonazikonzert am 10.09.2011 in Unterwellenborn

Am 10. September 2011 fand in Unterwellenborn zum wiederholten Male ein neonazistisches Konzert im „Alten Labor“ in Unterwellenborn statt. Dazu hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort ihr hier nachlesen könnt.

Anfrage: Ueberregionale Durchsuchungen bei Neonazis

Am Donnerstag, dem 12. Januar fanden in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel „Werde unsterblich!“ im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern […]

Anfrage zu polizeilichen Maßnahmen an Schulen

Im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit wurde Katharina König bekannt, dass in mehreren Fällen die Polizei u.a. in Jena auch minderjährige Schülerinnen und Schüler zur Vernehmung bzw. Aussage als Zeuge/Beschuldigte während des Schulunterrichts aus den Klassenraum holt. Verdunklungs- oder Fluchtgefahr kann in keinem Fall angenommen werden, da die Personalien der Schüler bekannt waren. Sie hat diesen Sachverhalt […]

Anfrage Rock fuer Deutschland

Am 6. August 2011 fand bereits zum neunten Mal das Neonazikonzert „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Mehr als 600 Rechtsextreme sollen an dem unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ veranstalteten Konzert teilgenommen haben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Martina Renner, hat die Veranstaltung in einer […]

Mit Behoerdenhilfe zum braunen Herrensitz

Für den kleinen Ort Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) mit etwa 900 Einwohnern hielt der 23. September 2011 eine böse Überraschung bereit. Der „Vlothoer Anzeiger“ enthüllte, dass wenige Tage zuvor der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen getagt hatte. Die frühere Landwirtschaftsschule war kurz zuvor vom Land Thüringen verkauft worden und ist nun offenbar […]

Ermittlungen in sozialen Netzwerken

Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen […]

Antwort auf Anfrage: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.“ Veranstalter sei ein Vertreter der „Kategorie EF“ gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der „Kategorie EF“ mit: „Die […]

Strukturen des sog. Freien Netz

In Thüringen gibt es zunehmend Strukturen im Bereich des Neonazismus, die sich als „Freies Netz“ (FN) bezeichnen, so in Altenburg, Erfurt, Jena, Kahla, Saalfeld und im Vogtland. Weitere Gründungen scheinen in Vorbereitung zu sein. Laut Internetseite des „Freien Netzes“ Erfurt waren Angehörige dieser Struktur auch an der Neonazidemonstration am 14. Mai 2011 in Berlin beteiligt, […]

Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken

Aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 17/6587) vom 12. Juli 2011 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 17/6100) geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt wen ermitteln. Anlass der Anfrage war unter anderem auch […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben