„Keine Gnade für „Rambo-Einsatz“ der Polizei“ titelt die sächsische Zeitung und meint damit das Erstürmen des Dresdner Haus der Begegnung am Abend des 19. Februar 2011. Was KritikerInnen schon damals anprangerten, hat nun auch das Dresdner Amtsgericht bestätigt: „Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung […]
Wer schweigt, weicht aus
Die aktuelle Ausgabe des Prager Frühlings beschäftigt sich eingehend mit der Diskussion um Antisemitismus in der Linken. Auch Katharina hat dazu einen Beitrag verfasst, welcher ebenso wie weitere interessante Beiträge auch auf der Website des Magazins eingesehen und diskutiert werden können.
Anfrage Rock fuer Deutschland
Am 6. August 2011 fand bereits zum neunten Mal das Neonazikonzert „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Mehr als 600 Rechtsextreme sollen an dem unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ veranstalteten Konzert teilgenommen haben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Martina Renner, hat die Veranstaltung in einer […]
Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012
Einladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012 – eine Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten am 4. November 2011 in Saalfeld Landesweit fehlen den Kommunen in Thüringen durch den Kommunalen Finanzausgleich 2012 mindestens 250 Millionen Euro. Auch die Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind von dieser, von der Landesregierung herbeigeführten, Krise der kommunalen Haushalte in erheblichem Maße betroffen. Weiterer […]
Gegen das Vorhandensein staatlicher Trojaner
Linksfraktion kritisiert generell das Vorhandensein staatlicher Schnüffelsoftware Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Antifaschismus, beantwortet einen Offenen Brief der Piratenpartei. Die Linksfraktion teile nicht nur die öffentliche Kritik an dem bekanntgewordenen Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware („Trojaner“), so König, sondern kritisiere das faktische Vorhandensein derartiger Software und ebenso die gesetzlichen Grundlagen zur […]
Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. […]
Proteste gegen Finanzausstattung 2012 sind berechtigt
„Da die Landesregierung die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen im kommenden Jahr massiv reduzieren will, sind die Proteste der Gemeinden, Städte und Landkreise berechtigt. Die Resolution des Kreistages ist ein Signal an die Landesebene, das alle Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt ernst nehmen müssen“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König aus Saalfeld.
Anfrage zu staatlicher Spitzelsoftware
LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die […]
Mit Behoerdenhilfe zum braunen Herrensitz
Für den kleinen Ort Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) mit etwa 900 Einwohnern hielt der 23. September 2011 eine böse Überraschung bereit. Der „Vlothoer Anzeiger“ enthüllte, dass wenige Tage zuvor der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen getagt hatte. Die frühere Landwirtschaftsschule war kurz zuvor vom Land Thüringen verkauft worden und ist nun offenbar […]
Ermittlungen in sozialen Netzwerken
Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen […]
Gera: Genug zu tun!
Am 4. und 5. November 2011 findet in Gera der antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Dass es auch in Gera genug Bedarf für antifaschistische Bildungsarbeit und Intervention gibt, zeigt dieser kleine Clip … [youtube_sc url=http://youtu.be/VtYPUm9etf4 width=500 rel=0 fs=1]
Ueberwachungstagung am 8. Oktober in Jena
Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff? Und was kann man aus ihnen herauslesen? Aus dem Strom scheinbar harmloser Daten, die wir tagtäglich im Netz hinterlassen, werden geldwerte Informationen geschöpft, deren Ausmaß und Gehalt wir uns gar nicht vorstellen können. Ob der Staat oder Google, alle bedienen sich am […]
29.09. – Kundgebung in Arnstadt
Am 29. September 2011 hat sich die „freie Heimatzeitung“ „Arnstädter Stadtecho“ die Autorin und Journalistin Eva Herman zum „3. Arnstädter Stadtgespräch“ eingeladen. Herman wird dort über die von ihr so bezeichnete Hetzkampagne gegen ihre Person berichten, nachdem sie sich 2007 wohlwollend über völkische Familienpolitik äußerte und schließlich von ihrem Arbeitgeber, dem NDR, vor die Tür […]
22. Oktober / Break Isolation Demonstration in Erfurt
Mit dem Ziel, die unverkennbar rassistische Gesetzgebung gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen öffentlich anzugreifen, hat sich in Thüringen ein Netzwerk geformt, bestehend aus Flüchtlingsselbstorganisationen, Antira-Aktivist_innen und -Gruppen, Flüchtlingen und Unterstützer_innen. Das „Break Isolation!“-Netzwerk versteht sich als offener Zusammenschluss, der im Wissen um den nicht vorhandenen Willen nach Veränderungen von Seiten politischer Entscheidungsträger dem Prinzip der Autonomie […]
20 Jahre nach den Pogromen in Hoyerswerda
Im September 1991 kam es im sächsischen Hoyerswerda tagelang zu Angriffen auf Wohnheime von AsylbewerberInnen und GastarbeiterInnen. Ein Mob von Neonazis und BürgerInnen terrorisierte die BewohnerInnen der beiden Heime, bis schließlich eine Evakuierung nötig war. Die Sicherheit der in Hoyerswerda lebenden MigrantInnen war nicht mehr gewährleistet. Dieses erste rassistische Pogrom nach 1945 war der Auftakt […]
Interview zur Energiewende
In der aktuellen Ausgabe des linken Nachrichtenblatts „Unsere Neue Zeitung“ (UNZ) wird der Vorsitzende vom Kreisverband die Linke Saalfeld-Rudolstadt in seiner Eigenschaft als Unternehmer im Bereich der regenerativen Energien in Saalfeld interviewt. Über die Bedeutung von Kleinwindkraftanlagen, die Monokultur im Energiesektor, die Rolle der Stadtwerke und die zögerliche Haltung der Landesregierung kann man hier weiterlesen.
Morgen: Antifa-Demonstration in Leipzig
24. September 2011: Bundesweite Antifa-Demonstration gegen das Nazi-Zentrum in Leipzig-Lindenau Unter dem Motto Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen ruft die Kampagne “Fence Off – Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig” zu einer Antifa-Demonstration am 24. September in Leipzig auf. Aktuelle Infos auf einen Blick gibt es bei den Veranstalter*innen von fenceoff.org Aufruf der Antifa Klein-Paris […]
Verlinkung auf Homepage fuehrt in LKA-Gefaehrderliste
Wie der MDR heute berichtete, werden anlässlich des Papstbesuches am Wochenende in Thüringen über 6.000 Polizisten in Erfurt und Etzelsbach erwartet, um für die Sicherheit von Benedikt dem XVI zu sorgen. Aus einem nun veröffentlichten internen Einsatzbefehl geht auch hervor, dass darunter 230 Beamte von Spezialeinsatzkommandos sind, von denen einige rund um den Domplatz als […]
Gesamtmitgliederversammlung am 17. September
Für den 17. September 2011 ist ab 9 Uhr die Gesamt-Mitgliederversammlung vom Linke-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt geplant. Die Wahlperiode geht dem Ende entgegen. Wir wählen daher planmäßig einen neuen Vorstand, eine Finanzrevisions- und Schlichtungskommission und Delegierte zum Landesparteitag. Außerdem wird um kommunalpolitische Themen und die Vorschau auf den Bundesparteitag in Erfurt gehen, auf dem das Parteiprogramm werden […]
Antwort auf Anfrage: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.“ Veranstalter sei ein Vertreter der „Kategorie EF“ gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der „Kategorie EF“ mit: „Die […]
Gegengutachten von Prof. Battis zu Handygate in Dresden
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor einigen Tagen die Funkzellenabfragen beanstandet und kritisiert. Nun wurde ein Gegengutachten seitens der Landesregierung (Innenministerium)vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca zwei Millionen Daten verhältnismäßig. Zur Erinnerung: Prof. Battis wurde ebenso beauftragt, ein Gutachten zur “Extremismusklausel” […]
Kritik zum Papstbesuch in 2 Wochen
Der Papst kommt nach Thüringen. Das Eichsfeld und Erfurt werden von seinem Besuch beehrt. Klar ist, dass die Schockwellen der Begeisterung über diesen Besuch schon in Vorbereitung sind: Hotels bitten bundesweit darum, frühzeitig Zimmer zu reservieren, Christen wie Atheist_innen und Agnostische freuen sich auf das Spektakel, und das Innenministerium erstellt zusammen mit den regionalen Behörden […]