Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 17.04.10 um 14.00 Uhr am Bhf. Erfurt
Während im Keller noch eine Band Soundcheck macht, wird in der ersten Etage die Frage diskutiert wie der Naziaufmarsch am 1. Mai verhindert werden kann. Das Essen ist bald fertig, letzte Getränke werden in die Bar sortiert und langsam trudeln die ersten Gäste ein. So hätten wir das gern – haben wir aber nicht. Wir haben keinen Raum für all dies!
Für Gesellschaftskritik brauchen wir Räume: Räume in denen Nazis keinen Zutritt haben. Räume in denen kein Platz für Diskriminierungen ist. Räume, in denen Infoveranstaltungen, Vorträge, Diskussionen und Workshops stattfinden können. Räume für Parties und Konzerte unabhängig von Geldbeutel und Aussehen. Räume, um Essen für alle zu kochen. Räume um gemeisam Aktionen zu organisieren oder einfach nur rumzuhängen. Räume, um die eigene Kritik zu diskutieren und weiterzuentwickeln.
Der Kampf um diese Räume findet ständig und überall statt, nicht nur in Berlin, Kopenhagen und Barcelona. So erregten beispielsweise im letzten Jahr die Auseinandersetzungen um das libertäre Zentrum in Magdeburg und die Initiative „faites votre jeu“ in Frankfurt Aufmerksamkeit. Besetzungen werden jedoch nicht nur zur Schaffung von dauerhaft nutzbaren Räumen durchgeführt, sondern auch im Rahmen symbolischer Politik genutzt, um medial wirksam Missstände aufzuzeigen. „Have you ever squatted an airport?“ fragte Anfang letzten Jahres eine Berliner Initiative, um mit tausenden von Besetzer_innen eine unkommerzielle Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhof einzufordern.
All diesen Aktionsformen liegt, unabhängig von ihrem Ziel, eine Kritik der kapitalistischen Eigentumsordnung zugrunde. In der kapitalistischen Wirtschaftsform können Produkte und Immobilien nur von denjenigen genutzt werden, die sie besitzen. Dabei geht es nicht um die Bedürfnisse der Menschen, die diese Produkte nutzen könnten, sondern um die Aufrechterhaltung der durch den Staat geschützten Eigentumsordnung. Diese Eigentumsordnung ist eine der Grundlagen des Kapitalismus.
Anstatt anhand der Bedürfnisse des Menschen Güter herzustellen, wird die Produktion im Kapitalismus über den Umweg der Profitsteigerung gesteuert. Das erzeugt einen großen stofflichen gesamtgesellschaftlichen Reichtum, der auf Kosten von Menschen und natürlichen Ressourcen produziert wird. Dabei wird gleichzeitig Armut bis hin zum Tod bei denjenigen in Kauf genommen, die aufgrund der Eigentumsordnung von der Nutzung dieses Reichtums ausgeschlossen sind.
Der Zwang zur Profitsteigerung führt dazu, dass alle am Kapitalismus Beteiligten immer und überall in Konkurrenz zueinander stehen. Daraus ergibt sich ein fortwährender Leistungsdruck, sei es für Manager_innen oder Straßenkehrer_innen oder auch zwischen Beschäftigten in verschiedenen Ländern. Dabei werden beispielsweise Menschen, die im Konkurrenzkampf zwischen den Nationalstaaten als Arbeiter_innen nicht nützlich sind, an den EU-Außengrenzen mit militärischen Mitteln an der Einwanderung gehindert. Die Mechanismen des Kapitalismus wirken dabei gleichzeitig global und im Kleinen, indem sie jeden Menschen dem Zwang aussetzen sich innerhalb dieser Strukturen zu verhalten.
Diesen Strukturen zu entkommen ist ohne Überwindung des Kapitalismus nicht möglich, weder durch Hausbesetzungen noch durch Lesezirkel. Aber beides kann aktiv zur Veränderung der Gesellschaft beitragen. Dabei sind Hausbesetzungen nicht der einzige Weg, um Räume zu erkämpfen in denen die Kritik des Bestehenden vorangetrieben werden kann. Seit einigen Jahren sieht es danach aus, als sei die Wahrscheinlichkeit der Duldung einer Besetzung gesunken. Räume brauchen wir aber trotzdem: Wie wir uns diese Räume erkämpfen hängt deshalb nicht zuletzt von den Verhältnissen ab.
Das besetzte Haus Erfurt, ein Projekt welches trotz der Verhältnisse acht Jahre bestand ist ein Beispiel dafür, dass der Kampf um solche Räume nicht vergebens ist. Das Projekt diente nicht nur als Anlaufpunkt für Diskussionen, Parties und Veranstaltungen, sondern entfaltete auch eine Außenwirkung, die weit über die eigene „Szene“ hinausreichte. Dies geschah nicht zuletzt durch die Räumung des Hauses und den langwierigen Kampf um das Projekt, der dieser vorausging.
Schon vor der Räumung des besetzten Hauses zeichnete sich in Erfurt ab, dass die Stadtpolitik vermehrt auf ein sauberes Stadtimage abzielt. Im Konkurrenzkampf zwischen den Städten setzt Erfurt anscheinend vor allem auf ein sauberes, spießiges Erscheinungsbild um Tourist_innen anzulocken. Dies äußert sich beispielsweise in der polizeilichen Durchsetzung eines Alkoholverbots und im Vertreiben von nicht in das Stadtbild passenden Menschen aus der Innenstadt – aber auch durch absurde Verbote wie zum Beispiel ein Mülltonnendurchsuchungs- und ein Baumbesteigungsverbot.
Hinzu kommt, dass momentan diverse Erfurter Kultur- und Sozialprojekte, die sich im Kapitalismus nicht rentieren, bedroht sind, weil sie neuerdings von der Stadt nicht mehr finanziert werden.
Wir sind solidarisch mit den von den Kürzungen betroffenen Projekten, weil diese im Kapitalismus nur mit Fördermitteln überleben können. Uns geht es jedoch nicht darum ein von der Stadt finanziertes Zentrum zu bekommen, sondern ein selbstverwaltetes sozial-politisch-kulturelles Zentrum zu erkämpfen.
Die prekäre Situation der verbliebenen Projekte und das Fehlen von Räumen zeigt vor allem, dass es nicht genügt, diese Projekte als Partyraum und Veranstaltungslocation zu nutzen, sondern dass ein aktives Erkämpfen und Verteidigen unserer Räume notwendig ist. Die Räumung des besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne- Gelände vor einem Jahr nehmen wir nun zum Anlass unsere Wut über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Lasst uns gemeinsam selbstverwaltete Räume erkämpfen und verteidigen – egal wo!
Kommt zur Demo am 17.4.10 in Erfurt!
Treffpunkt ist um 14.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
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