Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur rhetorisch attackiert sie kontinuierlich Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat, sie arbeitet bereits praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch wartet, gefährdet die Demokratie und stärkt die Handlungsfähigkeit ihrer erklärten Feinde. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat müssen nun endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den Weg nach Karlsruhe endlich frei machen.“
König-Preuss verweist auf die laufende Initiative der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nächste Woche will die AfD mitten in Thüringen bei ihrem Bundesparteitag den Schulterschluss mit Neonazi-Organisationen manifestieren, hier treibt die Höcke-AfD die Radikalisierung bundesweit voran. Welche Gefahr das für Institutionen bedeutet, haben wir bei dem Versuch der AfD gesehen, die Konstituierung des Landtags im Herbst 2024 zu blockieren. Thüringen muss daher raus aus der Passivität und eine Vorreiterrolle einnehmen. Auf unseren Antrag hin hat der Justizausschuss des Landtags nun eine öffentliche Anhörung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die Tagesordnung gesetzt, die am 30. September im Landtag öffentlich stattfinden wird. Erst in dieser Woche hat auch der Jurist Chan-jo Jun in Erfurt bei einer Fachveranstaltung der Fraktion Die Linke deutlich gemacht, dass wehrhafte Demokratie nicht bedeutet, die Hände in den Schoß zu legen, bis es zu spät ist. Er hat nach sorgfältiger Abwägung dafür votiert, jetzt das Verfahren auf den Weg zu bringen. Die Zeit ist reif, das vorgelegte Gutachten untermauert dies wissenschaftlich.“
Weitere Infos zum Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens: https://www.die-linke-thl.de/afd-verbot