Kleine Anfrage: Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine  zu Aktivitäten des sogenannten „Königreichs Deutschland“ in Thüringen.

 

Das sogenannte „Königreich Deutschland“ aus der Reichsbürgerbewegung um den selbsternannten König
„Peter I.“ hinterließ in der Vergangenheit auch in Thüringen Spuren. So diente ein Restaurant in SaalfeldWöhlsdorf zeitweise als Treffpunkt, ehe es im Jahr 2021 durch die untere Gewerbeaufsicht geschlossen und
versiegelt wurde. Die OTZ Saalfeld berichtete im Februar 2022, dass sich zudem ein Foto-Betrieb in Saalfeld laut Impressum der „Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland“ unterstellt habe und als „Repräsentanz“
des „Königreichs Deutschlands“ mit Hauptsitz in Wittenberg diene. Der Gründer des „Königreichs Deutschland“ betrieb ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über mehrere Jahre auch
eine eigene Bank und verschiedene Versicherungen. Im August 2022 berichtete MDR Fakt unter dem Titel „So trickst der Reichsbürger-König den Staat aus“ auch über Expansionsbestrebungen sowie den Ausbau sogenannter „GemeinwohlKassen“, Ein- und Auszahlstellen des „Königreichs“ in Menden, Wittenberg
und Dresden. Weitere 18 Standorte seien nach Auskunft des „Königreichs Deutschland“ geplant, auf einer
Karte wurde auch Jena als ein Standort in Thüringen illustriert. Der Gründer des „Königreichs Deutschland“
bietet nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 23. Februar 2023 Krankenversicherungsverträge ohne Erlaubnisse an, aktuell unter der Firma „Deutsche Heilfürsorge“. Im Februar
2023 wurde daher die zwangsweise Schließung von „Repräsentanzen“ der „GemeinwohlKasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden durchgesetzt.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF

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