Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein gelassen, übersehen oder sogar noch zu den eigentlichen Schuldigen erklärt. Der Bericht fordert uns auf, rechte Mobilisierungen auch im Kontext gesellschaftlicher Krisen noch besser zu verstehen. Gerade die gewalttätigen Dynamiken, antisemitischen Vorfälle und Angriffe auf die freie Presse, die sich zum Beispiel im Kontext der Corona-Proteste immer wieder gezeigt haben und auch in den „Thüringer Zuständen“ hervorgehoben werden, sind erschütternd und erfordern konsequente Maßnahmen.“
König-Preuss weiter: „Genau diese Dynamiken sind jedoch nur Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn sich durch die aktuellen Preissteigerungen und weiteren Krisenerscheinungen die Lage weiter verschärft. Gerade weil es in Thüringen eine gefestigte rechte Szene gibt, die versucht, diese Krisen zu instrumentalisieren und gesellschaftliche Spaltungen weiter zu vertiefen. Die AfD bemüht sich dabei, Kristallisationspunkt rechter Bewegungen zu sein.
Umso wichtiger sind die von der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag vorgeschlagenen Maßnahmen zum Stopp der momentanen Preisexplosion und zur Verhinderung von Armut. Diese müssen schnell umgesetzt werden, die tatsächlichen Bedürfnisse von Menschen mit weniger Geld müssen stärker in den Fokus rücken, um so die gesellschaftlichen Spaltungen wirklich anzugehen.“ Ebenso müssen endlich die Handlungsempfehlungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Enquete-Kommission Rassismus konsequent umgesetzt wurden. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hatte 2021 ein entsprechendes Forderungspapier veröffentlicht.
Der Bericht, der von verschiedenen zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Organisationen herausgegeben wird, versammelt Bestandsaufnahmen und Analysen zur extremen Rechten und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen.
„Im Gegensatz zu den wenig aussagekräftigen Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes zeigen die „Thüringer Zustände“ konkrete Problemfelder auf und liefern Analysen, aus denen sich auch politischer Handlungsbedarf ableiten lässt“, so König-Preuss. „Die „Thüringer Zustände“ haben den deutlichen Befund, dass die Sicherheits- und vor allem die Justizbehörden massive Probleme im Umgang mit rechter Gewalt haben. So würden die Taten vor Gericht entpolitisiert, mit bekannten und bekennenden Neonazis Deals zur Strafmilderung abgeschlossen, teilweise durch Richter:innen Opfern eine Mitschuld an der Gewalt untergeschoben, die sie aufgrund des menschenverachtenden Weltbildes der Täter erleiden mussten. König-Preuss unterstützt den Anspruch, dass die Thüringer Justiz selbst auch ein Bollwerk gegen rechts sein sollte, gerade wenn es darum geht, jene Menschen, die sich zivilgesellschaftlich gegen rechts engagieren, auch zu schützen: „Entsprechende Straftaten gilt es konsequent zu verfolgen und die Verfahren zielstrebig zum Ende zu bringen. Darin liegt die Kern- und Hauptaufgabe aller staatlichen Gewalt: Der Schutz der Menschenwürde und die Wahrung des gesellschaftlichen Friedens.“
Die Publikation kann unter www.thueringer-zustaende.de gelesen, heruntergeladen und bestellt werden.