Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen – erneut nachgefragt.
Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of
Color und schwarzen Menschen in Ostdeutschland verwiesen wird, Personen aus dem rechten Spektrum
zum Umziehen nach Ostdeutschland beziehungsweise Kauf von Land und Immobilien in Ostdeutschland
zu ermutigen. Dazu stehen in den einzelnen Ländern – auch in Thüringen – entsprechende Ansprechpartner der rechten Szene zur Verfügung, die bei der Vermittlung von Immobilien, Arbeitsstellen et cetera unterstützen. Nach meiner Kenntnis sind in den vergangenen Jahren mehrere, teils bundesweit bekannte
Führungspersonen der rechten Szene nach Thüringen verzogen und erwarben hier teils Immobilien. So gibt
es unter anderem ein Interview mit einem rechten Liedermacher, in welchem er dafür wirbt, dass Personen
der rechten Szene nach Thüringen ziehen sollten. Die neonazistische Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ in Thüringen war bereits Gegenstand meiner Kleinen Anfrage 7/1968 und deren Beantwortung
durch die Landesregierung in der Drucksache 7/3819. Auf die Anfragen „Zuzüge von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen“ antwortete die Landesregierung in der Drucksache 7/8702 und 7/10364.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF