Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige Vorstoß auf Bundesebene lenkt davon ab, dass die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben bislang nicht gemacht hat. Das ist umso ärgerlicher, da es im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge der Fraktion Die Linke gab. Statt symbolpolitischer Maßnahmen, die die Problemlösung auf eine andere Ebene verlagern, braucht es konkrete Maßnahmen vor Ort.“
König-Preuss betont: „An Thüringer Schulen erleben wir im Vergleich zu vor zehn Jahren nahezu eine Verdreifachung der Fälle. Das ist ein deutliches Alarmsignal. Was Schulen jetzt brauchen, sind verbindliche Fortbildungen für Lehrkräfte, feste Demokratiebildungsstrukturen, Präventionsprogramme ab der Grundschule sowie verlässliche Unterstützungsangebote für Betroffene.“
Grosse-Röthig fordert: „Schule muss ein sicherer Ort für demokratische Bildung sein und darf nicht zum Ort symbolischer Ersatzhandlungen werden. Die sogenannte ‚Verfassungsviertelstunde‘ an einzelnen Schulen ersetzt weder politische Bildung noch gut qualifizierte Lehrkräfte oder dauerhaft verankerte Konzepte gegen Rassismus, Antisemitismus und menschenfeindliche Ideologien. Es braucht mehr Zeit, Ressourcen und Unterstützung für politische Bildung im Schulalltag, keine kurzfristige Symbolpolitik. Nachhaltige und durchdachte Strukturen sucht man bei dieser Landesregierung vergeblich.“