„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, Migrant:innen in ein schlechtes Licht zu rücken, sie zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die ganz andere Ursachen haben, und damit irrationale Ängste zu schüren. Besonders problematisch ist, dass die Punkte im AfD-Forderungskatalog zur Migration auch schon von namhaften CDU-Politiker:innen, auch aus Thüringen, öffentlich vertreten wurden – von Grenzschließungen über die massive Ausweitung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten bis zur Verschlechterung der Leistungen an Geflüchtete und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die CDU muss sich als ‚christliche‘ Partei klar zur Humanität bekennen“, unterstreicht Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die heutigen Medienäußerungen der AfD, mit denen diese den 10. Jahrestag der „Wir-schaffen-das“- Aussage von Angela Merkel für rassistische Hetze gegen Migrant:innen missbraucht.
„Zuwanderung stärkt unsere Gesellschaft. Menschen dürfen nicht zu Objekten der Profitmaximierung reduziert werden. Das Grundrecht auf Asyl schützt vor Verfolgung und Bedrohung und ist bewusst als Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert. Auch die CDU trägt Verantwortung: Ihre Migrationspolitik setzt auf Abschottung und Abschiebung und verbreitet Generalverdacht gegen Zuwanderung. Probleme wie Wohnungsnot oder Lehrermangel resultieren aus jahrzehntelanger CDU-Politik in Thüringen, etwa der Abkehr vom sozialen Wohnungsbau und der Weigerung, ausreichend Lehrkräfte einzustellen“, so die Linke-Abgeordnete weiter.
Katharina König-Preuss abschließend: „Mit Blick auf den aktuellen Vereinnahmungsversuch der AfD steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie stärkt Integration und verzichtet auf teure Symbolpolitik wie ein Abschiebegefängnis oder sie übernimmt AfD-Forderungen und fischt im braunen Trüben nach Stimmen und demokratiegefährdenden Machtoptionen.“