„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen.
Weiter betont die Abgeordnete, dass eine solche Regelung einen klaren Angriff auf die Grundrechte darstellt: „Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland unabhängig von Herkunft oder Beitragszahlungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 unmissverständlich festgestellt, dass dieses Existenzminimum ‚in jedem Fall und zu jeder Zeit‘ sichergestellt werden muss. Ein Darlehensmodell verwandelt dieses Grundrecht in eine verschuldete Vorleistung und höhlt damit das Sozialstaatsprinzip aus. Ebenso erklärte das Gericht im selben Urteil: ‚Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.‘ Die beiden SPD-Landräte sollten sich lieber mit dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 beschäftigen anstatt Vorschläge zu unterbreiten, die rassistischer Stimmungsmache folgen.“
König-Preuss warnt zudem vor den sozialen Folgen: „Wer nach Krieg, Verfolgung oder Notlage hierher kommt, braucht Sicherheit und die Möglichkeit, anzukommen, aber keine Schuldenfalle. Viele Geflüchtete dürfen nach ihrer Ankunft in Deutschland rechtlich gar nicht arbeiten, weil ihnen monatelang oder sogar jahrelang eine Arbeitserlaubnis verweigert wird. Der Vorschlag der beiden Thüringer SPD-Landräte ist deshalb auch absurd: Wer Menschen einerseits von Erwerbstätigkeit ausschließt und sie andererseits mit Schulden statt Unterstützung belegt, betreibt reine Schikane und keine Integrationspolitik.“
Abschließend betont die Abgeordnete: „Wer wirklich sozial handeln will, kämpft für ausreichende Mittel und gleiche Rechte für alle, nicht für Sondergesetze gegen die Schwächsten. Wir als Die Linke setzen uns weiterhin für die Abschaffung von Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, für schnelle Arbeitsmarktzugänge und für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“