„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Hintergrund ist ein Interview der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mit dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online. Darin spricht sie Klartext: Selbst wenn man Zweifel an einer Belastbarkeit eines AfD-Verbots auf Bundesebene habe, dürfe man sich nicht wegducken, sondern müsse gezielt gegen den thüringischen AfD-Landesverband mit einem Verbotsverfahren vorgehen. Wörtlich sagt sie: „Aus meiner Sicht ist für den Fall des Landesverbands Thüringen alles gegeben: verfassungsfeindliche Aussagen, Zurechenbarkeit und politische Potenzialität. Der Impuls für ein Verbotsverfahren muss aus der dortigen Landesregierung kommen.“
Die Linke fordert bereits seit Jahren ein Verbot der vom Faschisten Höcke geführten AfD und hat bereits Initiativen zur Einleitung eines Verbotsverfahrens eingebracht, ebenso wie auf die Gefahren hingewiesen, die von der Höcke-geführten AfD sowohl für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch öffentliche Sicherheit ausgehen. König-Preuss warnt: „Die Fakten liegen längst auf dem Tisch, in Gutachten, Gerichtsurteilen, Reden, Posts und Verbindungen zu militanten Neonazis.“
Nach §43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes kann die Thüringer Landesregierung eigenständig den Antrag auf ein Verbotsverfahren ohne Umweg über Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Abgeordnete unterstreicht: „Das Verfahren ist möglich, der Weg ist klar, die Notwendigkeit unbestritten. Alle notwendigen Instrumente liegen der Landesregierung direkt vor der Nase.“
Besonders bemerkenswert sei, so König-Preuss, dass der Impuls nun aus der CDU selbst komme: „Wer jetzt immer noch zaudert, schützt nicht die Demokratie, sondern die Ideologie, den Plan und das System Höcke. Dass eine profilierte CDU-Juristin und Lehrbeauftragte für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre das Offensichtliche ausspricht, muss ein Weckruf sein und sollte die Brombeer-Koalition endlich zum Handeln bewegen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei.“