Lebensgefahr für Maja T.: Thüringer Landesregierung darf nicht weiter schweigen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder gar ihres Todes ist real. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert entschiedenes Handeln durch Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD: „Maja T. ist eine deutsche Staatsbürgerin aus Thüringen. Die Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt. Die Situation vor Ort spitzt sich täglich zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht eine massive Verschärfung der Lage. Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sie muss sich umgehend auf Landes- wie Bundesebene für eine Rückholung von Maja einsetzen.“

König-Preuss verweist darauf, dass das ungarische Orban-Regime längst kein Garant für rechtsstaatliche Verfahren mehr sei. „Auch die EU-Kommission hat das mehrfach festgestellt und Gelder in Milliardenhöhe eingefroren. Erst vor einem halben Jahr sind 1 Milliarde Euro verfallen, weil Ungarn sich der Verwirklichung des Rechtstaatsprinzips verweigert. Thüringen muss jetzt Haltung zeigen. Wo bleibt das öffentliche Wort des Ministerpräsidenten oder der Justizministerin? Wo ist der Einsatz für das gesundheitliche Wohl eines Menschen aus Thüringen?“ König-Preuss unterstützt die Forderungen des Vaters von Maja T., Wolfram Jarosch, nach einem Stopp weiterer Auslieferungen an Ungarn und einer sofortigen Rückführung Majas nach Deutschland.

Die Linke-Politikerin warnt: „Wir reden hier nicht über eine theoretische Gefahr. Die medizinischen Fakten sind eindeutig. Wenn die Thüringer Landesregierung weiter schweigt, die Drähte nach Ungarn nicht nutzt, macht sie sich mitverantwortlich. Ich fordere den Ministerpräsidenten und das Kabinett auf: Nutzen Sie Ihren Handlungsspielraum! Setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung für ein sofortiges Ende dieser unwürdigen Situation und für das Leben von Maja ein. Und sorgen Sie mit dafür, dass es künftig keine Auslieferungen mehr an einen Staat gibt, der das Recht nicht achtet. Es geht um Menschenwürde, um körperliche Unversehrtheit und um politische Verantwortung. Wenn wir zulassen, dass ein Mensch aus Thüringen in einem EU-Mitgliedsstaat unter Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu Schaden kommt, haben wir als Gesellschaft versagt. Schweigen ist keine Option.“

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