Angesichts der aktuellen Sorgen zahlreicher Träger der Demokratiebildung, Beratung und Integrationsarbeit in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender extrem rechter und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre es unverantwortlich, bei den Mitteln für demokratiestärkende Arbeit zu kürzen. Darum haben wir uns gegenüber der Regierungskoalition vehement dafür eingesetzt, dass es im Haushalt 2025 zu keinerlei Kürzungen kommt. Stattdessen werden die Mittel fortgeschrieben und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026/2027 auf den Weg gebracht. Diese Bemühungen waren erfolgreich. Der jetzt gefundene Haushaltskompromiss sichert die Projekte im Jahr 2025.“
Mit Blick auf den offenen Brief der über 40 Organisationen betont König-Preuss: „Diese Initiativen leisten täglich unverzichtbare Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine wehrhafte Demokratie: von Erinnerungsarbeit, politischer Bildung über Beratungs- und Unterstützungsarbeit für Betroffene bis hin zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Netzwerke. Die aktuelle Förderpraxis mit befristeten Projektmitteln und teils jährlich neu zu verhandelnden Budgets führt jedoch zu permanenter Unsicherheit. Das ist weder zukunftsfähig noch gerecht, vor allem, da der Staat diese gigantische Aufgabe auslagert und sagt: Seht zu, wie ihr klarkommt. Projekte arbeiten teils unter prekären Bedingungen und stehen jedes Jahresende vor der Frage, Büros schließen oder Mitarbeitende entlassen zu müssen. Das darf so nicht weitergehen.“
Zur weiteren Perspektive erklärt König-Preuss: „In der ersten Aprilwoche muss der Haushalt vom Landtag noch verabschiedet werdet, wir stehen dafür bereit. Aber damit ist es nicht getan. Es braucht eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auch auf Bundesebene. Hier sollte besonders die CDU in Thüringen ihren Einfluss auf die Union im Bund geltend machen. Wenn in einem Bundesland 38,6 Prozent der Menschen eine gesichert rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei wählen, dann sollten parteiübergreifend alle Alarmglocken schrillen. Wer Demokratie stärken will, darf sie nicht auf Kante nähen. Die Sicherung des Status quo ist das absolute Minimum. Wir brauchen Planungssicherheit für die Träger, einen bedarfsgerechten Ausbau und endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundes- und Landesebene. Die Fraktion Die Linke wird sich dafür entsprechend einsetzen. Von der Regierung erwarten wir spätestens beim Haushaltsentwurf 2026/2027 eine Erhöhung der Landesmittel für die Projekte.“