Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke.
Die Anfrage richtet sich gegen zahlreiche Organisationen, darunter journalistische Initiativen, Verbraucherschutzorganisationen, „Omas gegen Rechts“, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. „Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten wichtige Arbeit für Demokratie und Gerechtigkeit. Die CDU/CSU suggeriert fälschlich, NGOs müssten ‚neutral‘ sein – doch Demokratie lebt von Engagement und kritischer Auseinandersetzung“, so König-Preuss.
Besonders alarmierend ist, dass der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz diese Anfrage selbst mitunterzeichnet hat. „Das ist ein besorgniserregendes Signal für den Umgang seiner Regierung mit kritischer Zivilgesellschaft. Kritik an politischen Entscheidungen ist kein parteipolitisches Verhalten, sondern demokratische Willensbildung. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht bestraft werden, weil sie die CDU-Politik fachlich infrage stellen. Sonst wirkt es wie eine Racheaktion an denjenigen, die die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag kritisierten“, sagt König-Preuss.
Besonders auffällig sei die selektive Auswahl der in der Anfrage genannten Stiftungen. Während CDU-nahe Organisationen Hunderte Millionen an staatlichen Mitteln erhalten, geraten linke und progressive Strukturen ins Visier. „Hier wird gezielt eine engagierte Zivilgesellschaft angegriffen, um die eigene Macht abzusichern“, stellt König-Preuss klar.
„Diese Strategie ist brandgefährlich“, warnt König-Preuss. „Ein Blick nach Ungarn zeigt, wohin die Bedrohung zivilgesellschaftlicher Organisationen führen kann.“ Gerade in Zeiten zunehmender rechter Gewalt sei es fatal, ausgerechnet jene ins Visier zu nehmen, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen.
Die Linke fordert stattdessen ein Demokratiefördergesetz, um eine starke Zivilgesellschaft zu schützen. „Wir werden nicht zulassen, dass die CDU/CSU den öffentlichen Diskurs nach ihrem Geschmack umgestaltet. Es braucht verlässliche Förderstrukturen für alle, die unsere Demokratie verteidigen“, so König-Preuss abschließend.