Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte der Polizei (Schwerpunkt Rechtsextremismus).
In der Vergangenheit wurden Vorfälle bekannt, bei denen Polizistinnen oder Polizisten Bezüge zur extrem
rechten Szene aufwiesen oder zu Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- verdächtigt worden.
Zitat aus der beantworteten kleinen Anfrage: „Für den Zeitraum von 2022 bis 2024 wurden seitens der zuständigen Organisationseinheit „Interne Ermittlungen“ insgesamt 20 neu eingeleitete Strafermittlungsverfahren gegen Angehörige der Thüringer
Polizei wegen des Verdachts von Straftaten aus dem Bereich der rechts beziehungsweise rechtsextrem
motivierten Kriminalität erfasst.“
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF