Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“.
„Derartige Forderungen tragen zur Entmenschlichung von Schutzsuchenden bei und bedienen offen rassistische Ressentiments, die Geflüchtete und Migrant:innen als Sündenböcke für die strukturellen Probleme unseres Landes darstellen. Schutzsuchende Menschen werden als Belastung für den Sozialstaat dargestellt. Die FDP schürt gezielt Ängste, die keine reale Grundlage haben“, so die Abgeordnete.
Statt mit menschenverachtenden Maßnahmen auf kurzfristige populistische Erfolge zu setzen, sollte die Politik sich den wahren Herausforderungen stellen: „Armut, Wohnungsnot, stagnierende Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, die aus neoliberaler Politik resultieren, werden durch die Diffamierung von Geflüchteten nicht gelöst. Geflüchtete zu entrechten und in die Obdachlosigkeit zu drängen, schafft nur weiteres Elend, spaltet und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig erhöht dies die Gefahr weiterer rassistischer Übergriffe.“
Es sei absurd, so König-Preuss, zu glauben, dass diese Verschärfungen den vermeintlichen Anreiz für Migration reduzieren. „Migration ist ein Resultat globaler Ungleichheiten, Kriege und Klimakatastrophen, die wir nicht durch Grenzzäune oder die Abschaffung von Sozialleistungen stoppen können. Die Linke setzt sich stattdessen für eine gerechte Asylpolitik ein, die humanitäre Prinzipien achtet, soziale Sicherheit für alle Menschen in Deutschland gewährleistet und Fluchtursachen anstelle von fliehenden Menschen bekämpft.“
König-Preuss ordnet die Behauptung eines sogenannten Magneteffekts, wonach großzügige Sozialleistungen Migrant:innen anzögen, als Mythos ein, der bereits mehrfach durch Studien und Forschung widerlegt wurde. „Migration geschieht in den meisten Fällen aus Not und nicht, weil Menschen Sozialleistungen missbrauchen wollen. Untersuchungen zeigen zudem, dass Migrant:innen in systemrelevanten Bereichen arbeiten und somit unverzichtbar sind. Die Fakten belegen, dass Zuwanderung unseren Sozialstaat stützt, nicht bedroht. Die gezielte Ausgrenzung und Entrechtung von Geflüchteten spaltet unsere Gesellschaft und lenkt von den eigentlichen Verursachern der sozialen Ungerechtigkeit ab.“
„Die Linke steht für eine solidarische, offene Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – gleiche Rechte und Chancen haben. Wir werden weiterhin für die Rechte von Schutzsuchenden und für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Es ist unsere historische Verantwortung, das Recht auf Asyl zu schützen. Jeglicher Versuch, dieses Grundrecht zu untergraben, widerspricht den Prinzipien von Menschenwürde und Solidarität, die wir als Gesellschaft verteidigen müssen. Rassistische Forderungen, egal aus welcher Partei kommend, lehnen wir entschieden ab“, so König-Preuss abschließend.