Heute hat das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Medium „Compact“ vollstreckt. Dieses Verbot umfasst sowohl das Magazin als auch diverse Online- bzw. Social-Media-Kanäle. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion die LINKE: „Das Verbot ist überfällig, da viel zu lang von Tausenden Zeitungskiosken extrem rechte, antisemitische und rassistische Hetze legal verbreitet werden konnte. Das Magazin war maßgeblicher Akteur bei der Streuung von Verschwörungsmythen, etwa über eine vermeintliche jüdische Finanzelite und bei der Aufstachelung zu Hass gegen Menschen mit Migrationsbiografie. Mit dem Verbot wird der Verbreitung solcher Umsturzphantasien von rechts außen ein Riegel vorgeschoben. Ich möchte dazu ermutigen, mit dem Verbotsbeschluss heute bundesweit in die Kioske und Supermärkte zu gehen und die Verantwortlichen darauf hinzuweisen, das Magazin aus dem Sortiment zu nehmen, falls es noch zum Bestand gehört.“ Eine weitere Verbreitung des „Compact“-Magazins oder seiner Logos würde eine Fortführung der bisherigen Tätigkeiten darstellen und damit eine Straftat nach §20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz bedeuten.
König-Preuss weist darauf hin, dass enge Verbindungen zwischen „Compact“ und der AfD bestehen. Für das Wahljahr wurde eine AfD-Unterstützerkampagne vom Herausgeber Jürgen Elsässer angekündigt. König-Preuss: „Ausweislich des Verbotsbeschlusses im Bundesanzeiger sind auch jegliche Logos der Aktion ‚Blaue Welle rollt durch Deutschland‘ verboten. Der Verlag war zugleich Unterstützer von Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und finanzierte sich u. a. durch den Verkauf von überteuerten Silbermedaillen, den so genannten ‚Höcke-Talern‘ mit seinem Gesicht. ‚Compact‘ trat teils als Sprachrohr für die AfD in Thüringen und den Flügel auf und war nie nur ein Verlag, sondern bspw. auch ein mobilisierender Akteur für extrem rechte Events, wie dem rechten Aufmarsch am 3. Oktober 2022 in Gera. ‚Compact‘ ist nur einer von vielen Vorfeld-Akteuren der extremen Rechten. Will die Demokratie wehrhaft sein, müssen weitere konsequente Schritte folgen.“
Die Verfügung im Bundesanzeiger als Download