Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Eisenach, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau für den Untersuchungsausschuss „politisch motivierte Gewalt“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn man die vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität betrachtet, wird deutlich, dass 2021 fast sechs Mal mehr Straftaten von rechts als von links stattfanden. Bloße Zahlen ohne qualitative Analyse – wie sie aktuell aus Parlamentsanfragen der CDU zirkulieren – verschleiern jedoch mehr als sie zur Aufklärung beitragen. Dass die PMK-Zahlen allgemein wenig aussagekräftig sind, wurde auch in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu ‚politisch motivierter Gewaltkriminalität‘ deutlich. Gleichwohl gibt es in Eisenach ein massives Problem mit rechter Gewalt und starken, gefestigten rechten Strukturen, die die Gesundheit von Menschen bedrohen.“
„Es ist bekannt, dass in Eisenacher Nazistrukturen das ständige Mitführen und Einsetzen von Messern propagiert wird. In der Folge wurde in Eisenach bspw. ein Geflüchteter mit Messer an Hals, Brust und Kopf verletzt. Diese Zustände werden vom CDU-Abgeordneten Walk nicht erwähnt oder skandalisiert. Hingegen benennt er den Farbauftrag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach oder die Durchführung einer angemeldeten, völlig friedlichen Demonstration, um eine ‚Gefahr von links‘ zu konstruieren“, so die Abgeordnete.
König-Preuss weiter: „Hinzu kommt, dass die 2019 durchgeführte antifaschistische Demonstration bereits damals vor der Gefahr der extrem rechten Strukturen ‚Knockout 51‘, ‚Combat 18‘ und weiterer, die sich um das ‚Flieder Volkshaus‘ sammeln, warnte. Wie Recht die Antifaschist*innen bereits 2019 hatten, zeigte sich 2022: Fast auf den Tag genau drei Jahre später werden genau diese Strukturen durchsucht und dazugehörige Neonazis teils verhaftet. Die Vorwürfe lauten u. a. Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer rechtsextremistischen, kriminellen Vereinigung sowie Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.“
„Der CDU-Abgeordnete Walk versucht auch drei Jahre danach immer noch, die antifaschistische Demonstration zu diffamieren und zu diskreditieren, anstelle anzuerkennen, dass hier bereits 2019 richtige Warnungen vor den in Eisenach etablierten rechten Strukturen formuliert wurden – zu Zeiten als Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium diese nicht wahrnehmen wollten. Das zeigt vor allem eine falsche Schwerpunktsetzung, unnötige Aufrechterhaltung der wissenschaftlich ungeeigneten Extremismustheorie und damit einen völlig verzerrten Blick“, so König-Preuss.
Aus den Zahlen des Ministeriums lasse sich die Behauptung, es gäbe in Eisenach eine „starke linksextremistische Szene“, nicht begründen. „Das sind genau die Verharmlosungen und Relativierungen, die es der extremen Rechten in Eisenach so einfach machen, sich festzusetzen und die sie in ihren brutalen Gewalttaten noch bestätigen. Auf Grundlage rein abstrakter Betrachtungen kommt man zu falschen Analysen mit politisch schwerwiegenden Folgen – das bestätigt sich hier nochmal eindrücklich“, erklärt Frau König-Preuss.
Ebenso widerspricht die Abgeordnete der Darstellung, es habe keine Fälle von Terrorismus gegeben. Die Razzien des Generalbundesanwalts in Eisenach waren Teil von Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie fanden zwar dieses Jahr statt, umfassen jedoch kriminelle Handlungen der letzten Jahre. Fraglich sei hier nur, warum nicht bereits viel eher und konsequenter durch Thüringer Behörden gegen diese militanten Neonazi-Strukturen vorgegangen wurde.
Der Einschätzung, Fälle in der Kategorie ‚nicht zuzuordnen‘ seien weder rechts noch links, widerspricht König-Preuss: „Fast alle Fälle aus dieser Kategorie lassen sich eindeutig einer rechten Ideologie zuordnen – auch das ist eines der bisherigen Zwischenergebnisse des Untersuchungsausschusses. Die Fälle sind in der absoluten Mehrheit dem Querdenker- und Reichsbürger-Spektrum zuzuordnen. Auch der Thüringer Innenminister erklärte bereits, dass diese konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden müssen und die Zuordnung in der PMK-Statistik entsprechend nachgeschärft werden sollte. „In der Aussage ‚politisch motivierte Kriminalität wächst‘ steckt am Ende die Erkenntnis: Die Gefahr durch rechte Strukturen nimmt zu“, so König-Preuss.