Im Rahmen der sogenannten „Corona Proteste“ wird immer wieder antisemitisches Gedankengut gezeigt und das dritte Reich direkt oder indirekt verharmlost. Zu antisemitischen Vorfällen und Straftaten wurde eine mündliche Anfrage (Auszug aus dem Plenumsprotkoll) gestellt. Nun wurde mit einer schriftlichen Anfrage nochmal nachgefragt. Die geringe Zahl von 3 durch die Polizei erfassten antisemitischen Straftaten und „Vorfällen […]
Neonazi-Propaganda und Angriff auf Polizisten in Rudolstadt.
Wie der Lokalausgabe der Ostthüringer Zeitung zu entnehmen ist, wurden am Samstag Abend auf dem ‚Platz der Opfer des Faschismus‘ in Rudolstadt aus einer Gruppe heraus verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Im Zuge des Polizeieinsatzes kam es zu einem Angriff auf die eingesetzten Beamten. „Der Platz und sein Umfeld sind ein stadtbekannter Treffpunkt für Neonazis, wie auch […]
Kleine Anfrage: Fragwürdige Abschiebung im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Die bereits Anfang des Jahres gestellte Anfrage ist nun endlich beantwortet. Die Anfrage setzte sich mit der fraagwürdigen Abschiebungspraxis auseinander, kurz vor der Abschiebung der Großfamilie hatte diese erst eine neue Wohnung bezogen, es war absehbar, dass extremer Stress auf die Familie zu kommt, auch deswegen ist unverständlich in welchem Rahmen diese Abschiebung stattfand. Die […]
Veranstaltungsreihe zur Polizei: „Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“
„Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Veranstaltungsreihe im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Jeden Tag ist die Polizei in Deutschland im Einsatz, ihr Aufgabengebiet umfasst Fahrzeugkontrollen und Vermisstensuche genauso wie Großrazzien bei potentiellen Terrorist*innen. Gleichzeitig ist der deutsche Sicherheitsapparat ein kontroverses Diskussionsthema: Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, bei denen Verstrickungen zwischen Mitarbeiter*innen von […]
PM: Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig
Neonazi-Bürgermeisterkandidat – Schulterschluss demokratischer Akteure wichtig „Wenn in Kloster Veßra ein zentraler Akteur der extrem rechten Szene, Tommy Frenck, nun als Kandidat zur Bürgermeisterwahl antritt, dann kann die Konsequenz quer durch alle demokratischen Parteien nur sein: Ressourcen bündeln und gemeinsam Haltung gegen jenen Neonazi zeigen, der seit Jahren bemüht ist, Kloster Veßra zum Rückzugsort der […]
PM: NSU-Unterstützer an Rechtsrock-Konzert in Eisenach beteiligt
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, beobachteten gemeinsam am vergangenen Sonntag, 8. Mai 2022, in Eisenach ein vom NPD-Funktionär Patrick Wieschke mit organisiertes Rechtsrock-Konzert. Katharina König-Preuss erklärt dazu: „Unter den ca. 100 teilnehmenden Neonazis war neben einem Akteur der ‚Arischen Bruderschaft‘ auch André Kapke, […]
PM: Politisch motivierte Kriminalität: Erhebliche Gefahr von rechts, Reform der Statistik nötig
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE […]
PM: Rechtsrock-Saison der Neonazi-Szene startet in Eisenach
Rechtsrock-Saison der Neonazi-Szene startet und spült Gelder in braune Kassen „Nachdem in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt die Rechtsrock-Konzertzahlen eingebrochen sind, verspürt die neonazistische Musik-Szene jetzt wieder Aufwind und organisiert Events. Am Wochenende soll in der Thüringer NPD-Zentrale in Eisenach der ehemalige Kopf der Band ‚Landser‘ auftreten, die bereits 2003 als kriminelle Vereinigung verboten wurde […]
PM: Rot-Rot-Grün bringt Gesetzentwurf für bessere Notfallversorgung auf den Weg
Zur Meldung in der OTZ „Sorge beim DRK in Saalfeld: Die Notfallsanitäter gehen aus“ erklärt Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE für Saalfeld „Die Landespolitik hat die Sorgen im Bereich des Rettungswesens auf dem Schirm. Allerdings kommt Herr Kowalleck mit seinem Vorschlag einer Fristverlängerung für die Nachqualifizierung von Rettungsassistenten schlichtweg zu spät. Rot-Rot-Grün hat […]
DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss
Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem […]