Die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die CDU in Thüringen angesichts der fortdauernden Rechtsaußen-Eskapaden von Hans-Georg Maaßen, der auf CDU-Ticket inzwischen um seinen Einzug in den Bundestag wirbt: „Maaßen verbreitete erst im Februar zustimmend die Internetseite eines bekannten Antisemiten und Holocaustleugners weiter, auf der auch das Bild angeblich ‚jüdischer Blutsauger‘ verbreitet wird. Er nutzt eindeutige Chiffren, wie den antisemitisch besetzten Code der ‚Globalisten‘, verbreitet den Verschwörungsmythos des so genannten ‚Great Reset‘ und eine Vielzahl anderer extrem rechter Ideologiefragmente.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass selbst in Publikationen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeführt wird, dass der Begriff der ‚Globalisten‘ einer von Rechtsextremen international verstandenen Codes sei, der sich gegen Jüdinnen und Juden richte. Auch anderes Vokabular von Maaßen stammt aus extrem rechten Kreisen. 2019 verbreitete er das rechte Portal „Journalistenwatch“ weiter, auf dem regelmäßig judenfeindliche und rechtsradikale Inhalte in Umlauf gebracht wurden. „Dass die CDU einen Mann, der Björn Höcke näher ist als ihren christdemokratischen Grundwerten, auch offiziell in Thüringen Wahlkampf machen lässt, ist ein Skandal für sich. Dass sie nun auch stillschweigend dabei zusieht, wie dieser Mann antisemitische Codes einer vermeintlich global vernetzten Elite verbreitet, die politische Geschicke leite und die Welt nach ihren Vorstellungen umstrukturieren wolle, ist eine Frechheit angesichts des gemeinsamen Beschlusses ‚Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen‘ von CDU und Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag“, so König-Preuss weiter.
Dass Maaßens Äußerungen mehr als eine Reihe versehentlicher Fehltritte sind, zeige sich auch dadurch, dass er kürzlich mit einem Video zum Klimawandel allen Ernstes behaupte, „wir können nicht die Welt retten, wir haben es schon zweimal versucht, die Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen“ und damit offenkundig auf die beiden Weltkriege anspiele.
König-Preuss erinnert die CDU in Thüringen daran, dass es nicht reiche, wenn sich Maaßen von der AfD distanziere, wenn er sich mit seinen Äußerungen von dieser keinen Deut unterscheide. „Wie kann man 76 Jahre nach der Befreiung von Buchenwald und angesichts von Millionen getöteter Menschen auf die Idee kommen, sowohl den Ersten als auch den Zweiten Weltkrieg als ‚Versuch die Welt zu retten‘ zu relativieren und mit politischen Konzepten zur Klimapolitik gleichzusetzen, zumal der Zweite Weltkrieg darüber hinaus untrennbar mit der Shoah verbunden ist?“, fragt König-Preuss verständnislos. Es zeuge „von einer bedenklichen Erosion der demokratischen Kultur, wenn im Landtag die wissenschaftlichen Untersuchungen des Thüringen-Monitors analysiert und diskutiert werden, in denen es in diesem Jahr auch um antisemitische Verschwörungserzählungen geht, und die CDU dann einen Mann als Bundestagskandidaten unterstützt, der genau diese Ressentiments weiterverbreitet“, so König-Preuss abschließend.