Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale Ahnungslosigkeit von CDU und CSU, Interessen bestimmter Lobbygruppen und völlig fachfremden Erwägungen durchsetzen. Die Entscheidung zeugt von erheblicher Ignoranz gegenüber der übergroßen Mehrheit von Urheber*innen im Internet, die mit der nun beschlossenen Richtlinie schlechter gestellt werden als zuvor.“
„Die neue Richtlinie favorisiert einmal mehr diejenigen Akteure, die bereits jetzt Marktmacht besitzen. Die Internetriesen, die man vorgab treffen zu wollen, stärkt man damit in Wirklichkeit. Ich bedauere aber besonders, dass das starke Signal von etwa 200.000 Demonstrant*innen allein am vergangenen Samstag und mehr als 5 Millionen Petent*innen, die sich gegen diese Form der Richtlinie aussprachen, keinerlei Achtung erfährt. Schlimmer noch ist, wie Teile der CDU diese Menschen wegen ihrer politischen Auffassung diffamierten und verächtlich machten“, zeigt sich König-Preuss empört. Vertreter der CDU hatten die Demonstrierenden als von Russland oder von amerikanischen Konzernen bezahlt bezeichnet. „Die Richtlinie wird nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Leider sind aber substanzielle Änderungen nicht mehr möglich. Ich bin mir sicher, dass die Einrichtung von Uploadfiltern deshalb sehr bald Realität auf einer immer größer werdenden Anzahl von Plattformen wird. Dabei ist für DIE LINKE klar, dass man das Grundrecht auf freie Kommunikation, freie Meinungsäußerung und Kunstfreiheit nicht den Entscheidungen von Maschinen und Konzernen überlassen darf“, meint Katharina König-Preuss.