Katharina König-Preuss hat aufgrund der heute veröffentlichten Mitteilung von Panorama Strafanzeige gegen Karl M. wegen Holocaustleugnung, Leugnung von NS-Verbrechen (§130 StGB) und weiterer in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Karl M., der 1922 geboren wurde, wurde 1949 in Frankreich als Kriegsverbrecher wegen der Beteiligung am Massakers von Ascq, bei dem Teile der 12. SS Panzer-Division „Hitlerjugend“ 86 […]
König-Preuss kritisiert polizeilichen Umgang mit Journalisten scharf
„Scheinbar besteht in Teilen der Thüringer Polizei keine Kenntnis über Rechte von Journalisten und das sogenannte Medienprivileg, das sich aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibeamte – gerade im Eichsfeld – Journalisten, die zu Neonazi-Strukturen recherchieren bzw. Veranstaltungen dokumentieren, in ihrer Arbeit behindern, statt sie vor Angriffen zu […]
NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet
Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie […]
Mobilfunkvergabe-Richtlinien führen in die Schmalspurdigitalisierung
Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen […]
Weiterer Immobilien-Erwerb von Frenck in Südthüringen
Falls ihr euch noch gefragt habt, was man so mit den Einnahmen aus Rechtsrock-Konzerten und Nazi-Merchandise macht: Neonazi Tommy Frenck postete gestern auf facebook, dass er ein 3000m² großes Grundstück mit Haus darauf direkt gegenüber seiner Nazi-Kneipe „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra ersteigert hätte. Solche Immobilien gelten als wichtige Infrastruktur der extrem rechten Szene und […]
Antifaschistischer Ratschlag erhält Thüringer Demokratiepreis
In Erfurt fand gestern die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises 2018 statt. 23 Projekte und Einzelpersonen wurden für die 5 Anerkennungspreise und 3 Hauptpreise vorgeschlagen. Den dritten Hauptpreis gewann in diesem Jahr auch der Antifaschistischen & Antirassistischen Ratschlag Thüringen. Das erfreut besonders als Zeichen der Anerkennung des beständigen Einsatzes gegen Rassismus und rechtextreme Bestrebungen. Noch Anfang […]
Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss
Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]
Antwort auf Kleine Anfrage: PMK – „Antiziganistische“ Straftaten in Thüringen 2017
Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnija sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. Katharina König-Preuss befragte die Landesregierung zu den als politisch motivierte Kriminalität erfassten Straftaten 2017, erfasst wurden in dem Jahr 1 Strafat als „antiziganistisch“. Die ganze […]
Kleine Anfrage: Magazin „Werk-Kodex“ in der rechten Szene
Als „Die erste Designer-Zeitschrift und echte Magazinkultur von rechts“ bezeichnet sich das Magazin „Werk-Kodex – Druckwerk für Metapolitik und Kultur“, das laut seinem Impressum vom „Nordland-Verlag“ mit Sitz in Fretterode durch den Thüringer NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise herausgegeben wird. In einem YouTube-Interview vom 3. Juni 2018 bekennt sich ein NPD-Bundesvorstandsmitglied unter seinem Künstlernamen „Baldur Landogart“ auf […]
Anfrage: Antisemitische Übergriffe in Thüringen im 2. Quartal 2018
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen. Für das 2. Quartal 2018 beantwortet die Landesregierung die kleine Anfrage hier (PDF).
Antwort kleine Anfrage: Rechtsextremistische Vorfälle 2. Quartal 18
Regelmäßig erfragt Katharina König-Preuss die rechtsextremistischen und rassistischen Vorfälle, die im vorangegangenen Quartal in Thüringen bekannt geworden sind. Die Antwort auf die Anfrage für das 2. Quartal 2018 findet sich hier (PDF).
Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis an extrem rechtem „Tiwaz“-Kampfsportturnier
Am 9. Juni 2018 fand im Ortsteil Grünhain der Gemeinde Grünhain-Beierfeld im sächsischen Erzgebirge das Neonazi-Kampfsportturnier „Tiwaz“ statt, an dem sich laut antifaschistischen Recherchen bis zu 250 Neonazis beteiligten. Laut der Veröffentlichung von „Runter von der Matte“ nahmen an dem Kampfsportturnier mehrere Neonazis aus Thüringen teil, darunter Personen, die „Combat 18“, dem militanten Arm der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Combat 18“-Strukturen in Thüringen
Im Juli 2018 veröffentlichte die antifaschistische Recherche- und Analysegruppe „EXIF“ umfassende Informationen über die „Reunion“ von „Combat 18“, dem militanten und bewaffneten Arm der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Struktur „Blood & Honour“. In dem veröffentlichten Material und der dazugehörigen Analyse sind zahlreiche Verbindungen Thüringer Neonazis zu „Combat 18“ aufgelistet. Ebenso lässt sich […]
Jahrestag Selbstenttarnung NSU
Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]
Antifaschistischer Ratschlag in Eisenach
„Die Vielzahl neonazistischer und rechtspopulistischer Aktivitäten im Freistaat, aber auch die kontinuierlich anhaltende Verbreitung rassistischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung unterstreichen einmal mehr den Handlungsbedarf nach einem jährlichen antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, der heute in Eisenach beginnt und mit einem zweitägigen Workshop-Angebot für alle Interessierten offen steht“, so die Abgeordnete der Linksfraktion Katharina König-Preuss, […]