Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

BAK Shalom zum Erfurter Programmparteitag

Der Erfurter Programmparteitag kann in Bezug auf die Israel-Debatte in der Partei DIE LINKE als wichtiges Zwischenergebnis gewertet werden. Der BAK Shalom begrüßt die Verteidigung des Existenzrechts Israels im Programm der Partei DIE LINKE.

Das beschlossene Programm und die Diskussionen auf dem Parteitag spiegeln den stark ausgeprägten Pluralismus der Partei DIE LINKE wieder. Wichtig aus unserer Sicht ist hierbei, dass es in einem Punkt keinen Kompromiss geben darf: Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat muss von der LINKEN verteidigt werden. Wir sind erfreut, dass diese Forderung nun programmatisch untermauert wurde.

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Oktober 27th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Netzpolitische Kompetenz bedeutet auch Aktualitaet

Katharina König, MdLIn einer Pressemeldung mahnt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Internetnutzer zu einem “kritischen Umgang mit so genannten Social Plugins auf Seiten wie Facebook”. Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Es freut mich, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun endlich versucht, netzpolitische Kompetenz zu beweisen – insbesondere vor dem Hintergrund, da sie noch im vergangenen Jahr den im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankerten Netzsperren einstimmig ihre Zustimmung erteilte.” Read the rest of this entry »

Oktober 27th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Frontal 21: Nazis und Rocker

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 18. Oktober über die Verbindungen von Neonazis und Rockern. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit zwischen den “Red Devils” in Unterwellenborn bei Saalfeld und der hiesigen Neonazi-Szene beleutet, dabei kam auch Katharina zu Wort. Den Beitrag kann man hier ansehen:

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Oktober 25th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Polizeieinsatz in Dresden “auf ganzer Linie rechtswidrig”

“Keine Gnade für „Rambo-Einsatz“ der Polizei” titelt die sächsische Zeitung und meint damit das Erstürmen des Dresdner Haus der Begegnung am Abend des 19. Februar 2011. Was KritikerInnen schon damals anprangerten, hat nun auch das Dresdner Amtsgericht bestätigt: “Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude.”

Der vollständige Artikel ist hier nachzulesen.

Oktober 25th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Wer schweigt, weicht aus

Die aktuelle Ausgabe des Prager Frühlings beschäftigt sich eingehend mit der Diskussion um Antisemitismus in der Linken. Auch Katharina hat dazu einen Beitrag verfasst, welcher ebenso wie weitere interessante Beiträge auch auf der Website des Magazins eingesehen und diskutiert werden können.

Oktober 25th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Anfrage Rock fuer Deutschland

Am 6. August 2011 fand bereits zum neunten Mal das Neonazikonzert “Rock für Deutschland” in Gera
statt. Mehr als 600 Rechtsextreme sollen an dem unter dem Motto “Nie wieder Kommunismus – Freiheit für
Deutschland” veranstalteten Konzert teilgenommen haben. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Martina Renner, hat die Veranstaltung in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung thematisert, deren Antwort hier einzusehen ist.

Oktober 18th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012

Katharina König, MdLEinladung zur öffentlichen Podiumsdiskussion: Kommunaler Finanzausgleich 2012 – eine Bestandsaufnahme und Handlungsmöglichkeiten am 4. November 2011 in Saalfeld

Landesweit fehlen den Kommunen in Thüringen durch den Kommunalen Finanzausgleich 2012 mindestens 250 Millionen Euro. Auch die Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt sind von dieser, von der Landesregierung herbeigeführten, Krise der kommunalen Haushalte in erheblichem Maße betroffen. Weiterer Leistungsabbau, die Schließung kommunaler Einrichtungen und die Streichung notwendiger Investitionen im kommenden Jahr sind dadurch vorprogrammiert.

„Anlässlich der Protestschreiben der Bürgermeister unseres Landkreises habe ich mich zusammen mit dem Kreisverband DIE LINKE Saalfeld-Rudolstadt darauf verständigt, die Kritik zum KFA 2012 in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu unterstützen und Auswege zu diskutieren.“, so die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung am 4. November 2011 in den Meininger Hof in Saalfeld eingeladen. Beginn ist um 18 Uhr. Read the rest of this entry »

Oktober 17th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Gegen das Vorhandensein staatlicher Trojaner

Linksfraktion kritisiert generell das Vorhandensein staatlicher Schnüffelsoftware

Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Antifaschismus, beantwortet einen Offenen Brief der Piratenpartei. Die Linksfraktion teile nicht nur die öffentliche Kritik an dem bekanntgewordenen Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware („Trojaner“), so König, sondern kritisiere das faktische Vorhandensein derartiger Software und ebenso die gesetzlichen Grundlagen zur sogenannten Onlineüberwachung. Die Fraktion habe sofort nach bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob Thüringer Landesbehörden, z.B. das Landeskriminalamt, das Landesamt für den Verfassungsschutz oder auch Staatsanwaltschaften derartige Software entwickelt haben, darüber verfügen oder sogar einsetzen, betont die Abgeordnete.

Oktober 14th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Oktober 13th, 2011 0 Kommentare

Koenig warnt Thueringer_innen vor Keulenschwingern

Vor dem Hintergrund der versuchten und ausgeführten Angriff auf den Intellekt der EinwohnerInnen in und bei Thüringen ruft die LINKE Politikerin, Katharina König, zu mehr Wachsamkeit gegenüber extremistischen Unsinn auf.

König sagte in Erfurt: „Die zunehmende Bereitschaft der konservativen Szene ist mehr als ein Alarmsignal, es gleicht den Anfängen des Total-Unsinns. Ich fordere deshalb, dass die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Überwachung der extrem unsinnigen Szene auch in Thüringen verstärkt werden. Was wir hier beobachten ist mehr als Unfug zu verbreiten, hier sollen gezielt Menschen verletzt werden. Das ist purer extremistischer Unsinn.“

Die LINKE-Politikerin verklärte weiterhin: „Für die LINKE gibt es keine Rangordnung bei der Bekämpfung des extremistischen Unisnns. In Thüringen werden wir deshalb die Aktivitäten gegen extremistischen Unsinn genauso verstärken wie gegen extremistische Dummheit.“

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Oktober 13th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Studie Thueringen Monitor 2011 vorgestellt

„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. „Die Landesregierung darf nicht mehr nur allein die NPD in den Fokus nehmen, wenn es um Rechtsextremismus geht. Antidemokratische und rassistische Einstellungen sind der Bodensatz, auf dem organisierter Rechtsextremismus und rechte Gewalt erst gedeihen“, so die Innenexpertin der LINKEN.

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Oktober 11th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Proteste gegen Finanzausstattung 2012 sind berechtigt

Katharina König, MdL„Da die Landesregierung die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen im kommenden Jahr massiv reduzieren will, sind die Proteste der Gemeinden, Städte und Landkreise berechtigt. Die Resolution des Kreistages ist ein Signal an die Landesebene, das alle Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt ernst nehmen müssen“, erklärt die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König aus Saalfeld. Read the rest of this entry »

Oktober 10th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Einsatz einer Spionagesoftware in Thueringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten König und Renner (Die LINKE)

Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen

Erfurt, 10.10.2011

Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcode und den Funktionsumfang eines Programms, das staatliche Behörden zur Ausspähung von privaten Rechnern einsetzen können. Das Programm ermögliche nicht nur die Überwachung von Kommunikation, sondern erlaube einen Vollzugriff auf den Rechner des von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen. Dies würde gegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Urteil zur Vertraulichkeit telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität verstoßen. Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ, Frank Schirrmacher, kommentierte, die Software erlaube eine Überwachung des Denkens des jeweiligen Nutzers: “Niemals verschickte Mails, digitale Selbstgespräche. Was hier technologisch geschieht, ist wirklich das nackte Grauen.” (zitiert nach Spiegel Online vom 09.10.2011)

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Oktober 10th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Anfrage zu staatlicher Spitzelsoftware

LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen

Katharina König, MdLNachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde.

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Oktober 10th, 2011 Tags: , , , , 0 Kommentare

Mit Behoerdenhilfe zum braunen Herrensitz

Für den kleinen Ort Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda) mit etwa 900 Einwohnern hielt der 23. September 2011 eine böse Überraschung bereit. Der „Vlothoer Anzeiger“ enthüllte, dass wenige Tage zuvor der rechtsextreme Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ im ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen getagt hatte. Die frühere Landwirtschaftsschule war kurz zuvor vom Land Thüringen verkauft worden und ist nun offenbar im Beschlag von Rechtsextremen und Holocaust-Leugnern. Weiterlesen bei thüringenlinks.de

Oktober 4th, 2011 Tags: 0 Kommentare

Ermittlungen in sozialen Netzwerken

Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen ist und hier eingesehen werden kann.

Wenngleich die Landesregierung behauptet eine  “Verknüpfung mittels spezieller Software findet bei Thüringer Sicherheitsbehörden keine Anwendung” (vgl. Antwort zu Frage 11.), so setzt die Polizei dennoch entsprechende Software ein, welche entsprechende Funktionen explizit anbietet (vgl. Antwort zu Frage 13. b) Dies wird im Werbeclip des Herstellers der Software “analyst notebook” deutlich:

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In diesem Zusammenhang sei noch einmal auf die Überwachungstagung am 8. Oktober in Jena hingewiesen.

Oktober 4th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Gera: Genug zu tun!

Am 4. und 5. November 2011 findet in Gera der antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Dass es auch in Gera genug Bedarf für antifaschistische Bildungsarbeit und Intervention gibt, zeigt dieser kleine Clip …

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Oktober 4th, 2011 Tags: 0 Kommentare

Ueberwachungstagung am 8. Oktober in Jena

Warum findet Facebook jeden meiner Bekannten? Auf welche Datenspuren hat der Staat Zugriff? Und was kann man aus ihnen herauslesen? Aus dem Strom scheinbar harmloser Daten, die wir tagtäglich im Netz hinterlassen, werden geldwerte Informationen geschöpft, deren Ausmaß und Gehalt wir uns gar nicht vorstellen können. Ob der Staat oder Google, alle bedienen sich am Datensatz Mensch. (aus: Kurz/Rieger: Die Datenfresser). Mit einer Tagung des Jugendbildungsbeirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen soll am 8. Oktober 2011 dazubeigetragen werden, die digitale Mündigkeit zu stärken – mit Vorträgen, Workshops und praktischen Aktionen.

Themen sind unter anderem die Möglichkeiten, Probleme und Alternativen zum Sozialen Netzwerk Facebook, die verschärften Kontrollmechanismen im deutschen Sozialsystem, die Vorratsdatenspeicherung, sichere Kommunikation im Internet, Defizite bei der linken Staatskritik und die Notwendigkeit ihrer Neuformulierung sowie die Kriminalisierung und Überwachung von antifaschistischem Engagement am Beispiel vom 19. Februar 2011 in Dresden.

Ort: Friedrich-Schiller Universität in Jena, ab 8.10.2011 ab 10 Uhr
Die Übersicht zum Programm gibt es unter http://alleserfasst.blogsport.de.

 

Oktober 3rd, 2011 Tags: 0 Kommentare