Eine neue Studie warnt vor dem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Parteien in Thüringens Kommunalparlamenten. DOWNLOAD PDF
„Die Situation ist gefährlich und darf nicht unterschätzt werden“, sagte Marco Schrul von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Erfurt. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich 25 Abgeordnete rechter Parteien wie der NPD und DVU teils erfolgreich in sieben Kreis- und acht Stadträten etabliert. Die Böll-Stiftung hatte die Studie gemeinsam mit der Projektgruppe „Nazis in Parlamenten“ erstellt.
„Es geht ihnen nicht um demokratisches Engagement in der Gesellschaft“, sagte Petra Pawelskus von der Initiative „Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (Mobit). Ziel sei vielmehr, eine Stammwählerschaft aufzubauen und die parlamentarische Ordnung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Oft gäben sich etwa Abgeordnete der NPD ein harmloses Antlitz, indem sie für sozialpolitische Belange wie kostenloses Schulessen und mehr Verkehrssicherheit einträten. Damit kaschierten sie „ihre rassistische und menschenfeindliche Politik“, sagte Pawelskus. Schrul beobachtet gar „eine schleichende Normalisierung“ und verwies auf Erfahrungen in anderen Bundesländern wie Sachsen. Dort hätten sich rechtsextreme Parteien in ihrer ersten Legislaturperiode etabliert und den Stimmenanteil bei darauf folgenden Wahlen vergrößert. „Das Problembewusstsein dafür ist in Thüringen nicht genügend ausgeprägt“, sagte er. Werde nicht rechtzeitig vor den nächsten Wahlen gegengesteuert, sei nicht auszuschließen, dass rechte Abgeordnete künftig noch mehr Mandate erringen.
Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 gewann die extreme Rechte nach Mobit-Angaben 25 Mandate für Kreistage und Stadträte in Thüringen. Davon gingen 22 an die NPD, zwei an die DVU und eines an das „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Ein Abgeordneter im Landkreis Gotha sei später über die NPD-Liste nachgerückt, habe sich aber nachträglich von der Partei distanziert.
Quelle: mobit.org