In Suhl findet derzeit eine Ausstellung des VVN-BdA mit dem Titel „Neofaschismus in Deutschland“ statt. Auf zwei der 26 Tafeln wird auch auf die inhaltlichen Parallelen zwischen Positionen der extremen Rechten und rechtspopulistischen Äußerungen von Politikern aus CDU und FDP eingegangen. Die Thüringer CDU gibt sich zwar erwartungsgemäß auf dem rechten Auge blind, geht aber diesmal noch einen Schritt weiter: Strafanzeige gegen das Suhler „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus“. Die Meininger Staatsanwaltschaft lässt daraufhin gestern die Polizei ausrücken um zwei Ausstellungsstücke zu beschlagnahmen, musste sie aber nach einer Prüfung bereits heute wieder zurückgeben, da die Vorwürfe vollkommen haltlos waren. Über das misslungenes CDU-Experiment, Strafverfolgungsbehörden als Mittel der politischen Zensur zu benutzen…
„Es ist offenbar wieder soweit, dass in Deutschland Zensurbehörden eingerichtet werden sollen“, kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Anzeige des Landesvorstandes der Thüringer CDU gegen die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ und die anschließende Beschlagnahmung zweier Ausstellungstafeln durch die Staatsanwaltschaft Meiningen. „Mit der Ausstellung ist die Geschichte wohl zu dicht an die Damen und Herren der CDU herangekommen. Die Thüringer CDU will die historischen Verbindungslinien und Kontinuitäten ihrer eigenen Partei als Sammelbecken vieler ehemaliger Nazis in der frühen BRD und rechtspopulistische Positionen in den eigenen Reihen nicht sehen. Offenbar ist es nach dem Willen des Thüringer CDU-Generalsekretärs nicht mehr zulässig, Zitate von Politikern seiner Partei zu wiederholen, die braune Stammtischparolen bedienen“.
Auch Knut Korschewsky kritisiert das Vorgehen von CDU und Staatsanwaltschaft: „Ich fordere Christine Lieberknecht als Vorsitzende der Thüringer CDU auf, diesem unseeligen Treiben in ihrer Partei eine Ende zu bereiten! Pfeifen Sie Ihre Kettenhunde aus den Zeiten des Kalten Krieges zurück!“ Und weiter: „Das Vorgehen passt ins Bild: Die Partei, die mit allen Mitteln eine ordentliches Landesprogramm gegen Rechts verhindert, zeigt erneut, dass sie auf dem rechten Augen blind ist! Ich begrüße, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht zum Instrument der CDU machen ließ und die Tafeln heute Vormittag wieder zurück gegeben hat. Dennoch war die vorübergehende Beschlagnahmung unverhältnismäßig!“
Auf den zwei beschlagnahmten Tafeln werden „inhaltliche Parallelen“ zwischen Positionen der extremen Rechten und rechtspopulistischen Äußerungen von Politikern von CDU und FDP aufgezeigt und mit Zitaten von Roland Koch (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) veranschaulicht. Zudem wird auf personelle Kontinuitäten zwischen dem NS und der frühen BRD, mangelnde Ahndnung von NS-Verbrechen sowie die lange verweigerte Anerkennung der deutschen Ostgrenze hingewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat nach einer Anzeige der Thüringer CDU gestern zwei Tafeln der Ausstellung in Suhl beschlagnahmen lassen. Das örtliche „Bündnis gegen Rechts“ hatte die Ausstellung, die Eigentum der „Thüringer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ ist, ins Rathaus Suhl geholt.
DIE LINKE kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der Beschlagnahmung. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei zur Beschlagnahme losschickt, um die Inhalte der Tafeln zu sichten. Sie wären problemlos mit einem Klick auch im Internet zu besichtigen gewesen: http://neofa-ausstellung.vvn-bda.de/ sowie als verlinkt unter www.die-linke-thl.de und www.die-linke-thueringen.de
Auch DIE LINKE im Thüringer Landtag wird die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ demnächst öffentlich zeigen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Zurückweisung der Kriminalisierung der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“.