Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Solidaritaet mit der Liebig 14

Gibt es auch in Saalfeld:

In Saalfeld sind an mehreren Stellen & verschiedensten Orten unterschiedliche Solidaritätsbekundungen mit der Liebig 14 in Berlin aufgetaucht, welche wir hier dokumentieren möchten:

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Januar 31st, 2011 Tags: 0 Kommentare

Die kollektive Unschuld

Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde

Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten und Naziaufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 oder in den TV-Filmen Guido Knopps – die Lügen über den “deutschen Mythos” werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des “great Dresden swindle”. Er widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten “Terrorangriffe” machen, und stellt sie den Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels’ sich über 60 Jahre halten konnte und warum es das Geschichtsbild der Deutschen über die Stadtgrenzen hinaus gerade heute wieder so maßgeblich prägt.

In Saalfeld: Freitag, 04.02., 19 Uhr, Jugend- und Wahlkreisbüro HASKALA, Saalstr. 38

Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit dem KONKRET-Autor Gunnar Schubert wird veranstaltet von der Linksjugend ['solid] Thüringen.

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Januar 31st, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

LINKE fordert Verzicht auf Extremismuserklaerung

LINKE-Fraktion fordert Bundesfamilienministerin zum Verzicht auf Extremismuserklärung auf

Im Rahmen des “Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), wenden und darin den ersatzlosen Verzicht auf die sogenannte Extremismuserklärung für Zuwendungsempfänger aus dem Programm *Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ fordern.

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Januar 31st, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

1. Februar: Aktionstag fuer Demokratie

Jetzt sind gemeinsame Proteste notwendig:
Aktionstag am 1. Februar 2011
Wir wollen nun noch einmal durch gemeinsame Proteste versuchen, das BMFSFJ zum Verzicht auf Absatz 2 und 3 der „Demokratieerklärung“ zu bewegen. Denn wir wollen die Idee, dass nur eine lebendige Demokratie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten kann, nicht aufgeben.
Nach intensiven Diskussionen unter vielen unterschiedlichen Trägern und Projekten aus Ost- und Westdeutschland sind wir davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, gemeinsam sowohl gegenüber Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) „als Herrin über die Programme, als auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)„ darauf zu dringen, dass diese Bespitzelungsaufforderungen aus den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen werden.

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Januar 31st, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Graffiti: Sprayer und Opfer kommen auf keinen Nenner

“Graffiti im Fokus” hieß es im Mon Ami.

Für das Podium von Polizei und Stadtverwaltung, auf dem neben PI-Leiter Ralf Kirsten und Bürgermeister Christoph Schwind der Strafverteidiger Andreas Schramek, der Gewerkschafter Sandro Witt, Moderator Thorsten Büker, die Streetworkerin Anita Schüler und die Landtagsabgeordnete Katharina König saßen, interessierten sich mehr als 100 Weimarer. Foto: Maik Schuck

Man mag das bedauern oder verfluchen, aber jüngere Leute, die Wände besprühen, und ältere, die sich über Graffiti-Tags auf Wänden schwarz ärgern, werden einander wohl nie mit Achtung begegnen können. Hier prallen in jeglicher Hinsicht Welten zusammen. Das ist die Erkenntnis, die sich aus dem vom Lokalredaktionschef unserer Zeitung, Thorsten Büker, moderierten Podiumsgespräch ableiten lässt, zu dem am Donnerstag die Polizeiinspektion Weimar und die Stadtverwaltung ins Mon Ami geladen hatten.
Januar 28th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Fragen & Antworten zur Extremismusklausel

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Dezember Antworten auf eine Kleine Anfrage zur sogenannten Extremismuserklärung erhalten, welche ihr hier nachlesen könnt:

Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken

Januar 28th, 2011 Tags: 0 Kommentare

Kein Nachdenken ueber das Gedenken

Von Oliver Reinhard

OB Orosz streicht aus ihrem Aufruf zum 13. Februar alle Passagen, die mehr Engagement fordern als eine Menschenkette.

Fast alle Reden politischer Amtsinhaber entstehen in sachkundigen Ausschüssen. Zunächst werden deren Rede-Entwürfe diskutiert und dann überarbeitet, bis die endgültige Version feststeht. Erst sie gelangt schließlich durch den Mund des Politikers an die Öffentlichkeit. So geschah es auch mit dem Aufruf von Helma Orosz (CDU), den die Oberbürgermeisterin heute unter dem Titel „Erinnern und Handeln“ präsentiert.
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Januar 28th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauen

Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum!

In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte *Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm *Toleranz fördern * Kompetenz stärken“ zu erhalten.
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Januar 28th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Streitpunkt Toleranz

Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bleibt Zankapfel der Fraktionen

Erfurt. Das neue Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stößt auf heftige Kritik. Zu allgemein, blind auf dem linken Auge, verwässtert, kritisiert die Opposition. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Initiative, räumte aber Fehler ein. Thüringen sei zwar keine Hochburg rechter Parteien, doch die Zahl rechter Straftaten alarmierend.

VON ROBERT BÜSSOW

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Januar 28th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Rede Katharina zur Ablehnung Extremismuserklaerung

Katharina König, MdLRegierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit “Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit”

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen: dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass heute der Internationale Holocaust-Gedenktag ist, der Yom Hashoah, der seit den 50-er Jahren in Israel und Großbritannien begangen wird und seit 2005 eben zum Internationalen Holocaust-Gedenktag ausgerufen wurde. Ich finde das sehr schwierig, nein, nicht nur schwierig, mich macht es eben betroffen, mich bestürzt es, dass man an einem solchen Tag hier so sprechen kann.

(Beifall DIE LINKE)

Aber zu unserem Entschließungsantrag, die sogenannte Antiextremismuserklärung zurückzuweisen.

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Januar 27th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Saalfelds Haushalt ist Folge verfehlter Landespolitik

Katharina König, MdL

König: Sozial unausgewogener Haushalt der Stadt Saalfeld ist Folge verfehlter Landespolitik

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert die am Mittwoch in Saalfeld beschlossenen Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit als „nicht nachhaltig“ und „schädlich für die Kinder- und Jugendarbeit“.

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Januar 27th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Was war da heute los?

Zur heutigen Debatte anläßlich der Regierungserklärung “Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” legte die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag “Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung” vor.

Hintergrund ist die durch die Bundesregierung geforderte Klausel, welche Initiativen verpflichtet, ihre Kooperationspartner auf “Linksextremismus” zu überprüfen, dazu sowohl google als Informationsmöglichkeit (so die Ministerin Schröder im Bundesausschuß) als auch den Verfassungsschutz der Länder und des Bundes zu nutzen.(Hinweise zur Anti-Extremismuserklärung)

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Januar 27th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur

Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert.

Die Opfer müssten ‘Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren’, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf.
Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur: Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Opfer müssten ‘Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren’, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf.

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Januar 26th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Nazisprayer nach Razzien wegen Brandanschlag ermittelt

Im September 2010 wurde bekannt, dass die Polizei einen Brandanschlag von Neonazis auf die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) verhinderte. In den Wochen danach wurden die Ermittlungen ausgedehnt und Neonazis aus Jena und Umgebung bekamen mehrfach Hausbesuch von der Polizei, welche sich nach Telefonüberwachungen ebenfalls auf der Suche nach C4-Plastiksprengstoff befand. Dieser wurde bislang zwar nicht gefunden, dafür entdeckte man jedoch andere Beweismittel. Wie sich nun herausstellte ist der gleiche Täterkreis verantwortlich für die Farbanschläge auf das Haus vom Jenaer Oberbürgermeister.

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Januar 26th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklaerung

Thüringer Landtag    26.01.2011
5. Wahlperiode

A n t r a g

der Fraktion DIE LINKE.

Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung

Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung für die Rücknahme der sogenannten Antiextremismusklausel im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Sorge zu tragen,  in Thüringen die geförderten Projekten abverlangte Erklärung an die Letztempfänger bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung der Projekte nicht weiterzugeben.
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Januar 26th, 2011 Tags: , , , 1 Kommentar

LINKE will politisches Signal des Thüringer Landtages

Im Vorfeld der morgigen Regierungserklärung zum Thüringer *Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ erneuert die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, die Kritik am Programm und dessen Erarbeitung.

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Januar 26th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Film zum Holocaustgedenktag: SHOA

Mitte der 80er Jahre legte der Filmemacher und Résistance-Kämpfer Claude Lanzmann eine der radikalsten und umfassendsten Filmarbeiten vor, die mit dem Schema brechen: keine Musik, kein Kommentar, kein einziger Leichnam und keine Minute Archivaufnahmen. Statt dessen 12 Jahre Arbeit, 350 Stunden Material und 9 1/2 Stunden Film gegen das Vergessen. Keine Dokumente der Vergangenheit, sondern die Gegenwärtigkeit des Erinnerns.

Lanzmann besuchte „Todesfabriken“ wie u.a. Sobibor & Treblinka und befragte in Polen, in Israel, in den USA und in Deutschland die letzten Augenzeugen der Katastrophe zu Themen wie Deportation und Lageralltag. Überlebende der »Sonderkommandos«, Zuschauer und NS-Täter kommen zu Wort.

Aus Anlass des Holocaust-Gedenktages 2011 und aus Protest gegen jede Form des Antisemitismus präsentiert die Linksjugend ['solid] 90 Minuten des Films „SHOAH“ mit einer Städtetour in sechs verschiedenen Orten Thüringens. Der Eintritt ist bei allen Veranstaltungen frei.

27.01.2011, 19 Uhr,  Haskala, Saalstr. 38, Saalfeld

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Januar 25th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Zu „Post an Bodo Ramelow“

Zu „Post an Bodo Ramelow“ (Rotfuchs, Januar 2011, S. 10)

Von Birgit Pätzold

Der vorliegende Artikel – Post ist es wohl nicht – ist für Leser des Rotfuchs sicher schwer einzuordnen, denn der Verfasser setzt hier eine Diskussion fort, die den Kreisverband der LINKEN Saalfeld-Rudolstadt, und nicht nur den, mehrere Monate lang beschäftigte (nachzulesen in den Ausgaben Juli bis Oktober des Anstoß, veröffentlicht auf der Homepage des Kreisverbandes).

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Januar 24th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

13. und 19. Februar / Gegen Revisionismus und Nazis

Wir fahren aus Saalfeld mit Bussen am 13. und am 19. Februar zu den Protesten gegen den Opfermythos und die Aufmärsche der Faschisten. Tickets erhaltet Ihr für jeweils 5 € im Haskala!

Am Mittwoch, dem 9.2. findet im Haskala außerdem eine Infoveranstaltung zu den geplanten Gegenaktionen statt. Kommt vorbei um zu wissen, was geht!

Warum es wichtig ist nach Dresden zu fahren – vom Nazipack mal abgesehen – diskutieren wir am Freitag, dem 4.2. gemeinsam mit dem Buchautor Gunnar Schubert bei der Veranstaltung: Die kollektive Unschuld.

Ab sofort kann außerdem Mobilisierungsmaterial, Plakate usw. im Haskala abgeholt werden.

Januar 24th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Hinweise zur Anti-Extremismus-Erklaerung

Hinweise zur Erklärung für Demokratie in den Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“

In den Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Prävention von Rechtsextremismus) und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verpflichten sich die geförderten Träger, die diesem Zuwendungsbescheid beigefügte Erklärung zu unterschreiben. Danach müssen sich die Träger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und bestätigen, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu leisten. Zudem müssen die Träger im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass auch deren in das Projekt einbezogene Partner sich zur freiheitlichen demokratische Grundordnung bekennen.

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Januar 21st, 2011 Tags: , 2 Kommentare

Extremismus-Erklaerung

Bestätigung

Hiermit bestätigen wir, dass wir

* uns zur freiheitlich – demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und

* eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

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Januar 21st, 2011 Tags: , 3 Kommentare

Schreiben des Staatsanwaltes zur Immunitaetsaufhebung

Prüfvorgang gegen Sie wegen Verleumdung u.a.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

ich habe unter dem Aktenzeichen ………….. einen Prüfvorgang gegen Sie angelegt.

Der Prüfvorgang beruht auf der Strafanzeige eines Polizeibeamten gegen Sie vom 15.06.2010, welcher am gleichen Tag Strafantrag gestellt hat. Nach dem Anzeigevorbringen fanden am 12.06.2010 in Pößneck der “Thüringentag der nationalen Jugend” sowie mehrere Gegendemonstrationen statt. Sie traten als Versammlungsleiterin der Versammlung “Gegen den Thüringentag und Pößnecker Zustände” auf. Am Abschlusskundgebungsort des Aufzugs begaben Sie sich nach dem Anzeigevorbringen zum polizeilichen Abschnittsleiter, zeigten mit dem Finger auf den Anzeigeerstatter und sagten lautstark, dass dieser einen Demonstrationsteilnehmer gezielt geschlagen haben soll. Tatsächlich hatte der Anzeigeerstatter nach seinen Angaben keinen Versammlungsteilnehmer berührt. Read the rest of this entry »

Januar 19th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Koenig stimmt eigener Immunitaetsaufhebung zu

Katharina König, MdLLINKE-Landtagsabgeordnete stimmt eigener Immunitätsaufhebung zu

König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter

Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den Demonstrierenden zurückzuziehen, soll sich Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifaschismus der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, nun vor Gericht verantworten.

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Januar 19th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar